buten un binnen vom 28. Januar
Bremer CDU legt Antrag für neues Verfassungsschutzgesetz vor – eine Kopie des SPD-Entwurfs. Die Linke hat vorher die…
Innenministerium in Kiel: Verfassungsschutz im Norden soll neue Befugnisse bekommen
Schleswig-Holsteins Landesregierung plant, den Verfassungsschutz mit einem neuen Gesetz zu stärken und zugleich strengere Kontrollen einzuführen. «Unser Verfassungsschutzgesetz…