Gerichtsurteil: Berufungsantrag der Bahn gegen Stuttgart-21-Urteil abgelehnt
Ein Gericht hat entscheiden, dass die Bahn Stuttgart 21 allein zahlen muss. Die Berufung der Bahn gegen dieses…
Klage wegen Zurückweisung an anderes Gericht verwiesen
Verwaltungsgericht Aachen Asylklage wird an anderes Gericht verwiesen 31.07.2025 – 19:27 UhrLesedauer: 1 Min. Grenzkontrolle (Symbolbild): Das Verwaltungsgericht…
OVG: Sexualstraftäter aus Moers darf doch nicht abgeschoben werden
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehn Jahre alten Stieftochter eine…
Abschiebungen: Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen
Der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer jesidischen Familie ein, die trotz der…
Migration: Brandenburg schiebt Jesiden ab
Urteil kommt fünf Stunden zu spät Jesidische Familie abgeschoben – Eilantrag lief parallel Aktualisiert am 23.07.2025 – 20:49…
Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße scheitert
Es bleibt dabei: Auf der Merowingerstraße in Bilk, zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz, wird weiterhin Tempo 30 gelten. Dies…
Eilverfahren: Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster
Im juristischen Streit um eine Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in Münster hat der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht…
Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster | NRW
Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in Münster erwartet. Die Polizei hat für den Aufmarsch der…
Berlin: Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden
Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vorbei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Antrag auf…
Vor Oberverwaltungsgericht: Gutachterstreit zur Räumung des Dortmunder „Hannibal“
Im juristischen Streit um die Räumung eines Hochhauskomplexes in Dortmund vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) haben die Ausführungen eines…