Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße scheitert
Es bleibt dabei: Auf der Merowingerstraße in Bilk, zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz, wird weiterhin Tempo 30 gelten. Dies…
Gericht nennt Zurückweisungen für drei Asylsuchende rechtswidrig
Wie es aussieht, ist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seiner Asylpolitik zu weit gegangen. Einer Eilentscheidung…
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Georgier darf abgeschoben werden
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen für alle Streitfälle zuständig, bei denen es um Asylverfahren von Menschen mit…