EU bereitet erste Zahlung des 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine vor
Die Europäische Kommission bereitet die erste Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor, obwohl Ungarn das Vorhaben derzeit…
Fico will EU-Milliarden-Kredit an die Ukraine blockieren, falls Orban im April verliert
Von Euronews/KR + The Kyiv Independent Zuerst veröffentlicht am 09/03/2026 – 10:58 MEZ Ungarn blockiert derzeit ein Darlehen in…
Justizreform in Polen nach Präsidenten-Veto vor dem Aus
Stand: 20.02.2026 • 08:38 Uhr Es war ein zentrales Versprechen des polnischen Ministerpräsidenten Tusk: die umstrittene Justizreform zurückzudrehen.…
EU-Kommission erhöht Druck auf Plattformen vor DSA-Deadline
Die EU-Kommission fordert von großen Online-Plattformen vollständige Einhaltung der DSA-Vorgaben, während Polens Veto die einheitliche Umsetzung blockiert. Die…
Österreichs Veto hält, EuGH muss prüfen
Das EU-Parlament hat eine Überprüfung des Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof erzwungen, was das Verfahren auf Eis legt.…
Wie die EU Ungarn ausmanövriert
Das Verlassen des Raumes für eine „Kaffeepause“, komplizierte juristische Konstrukte für die Verwendung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen…
Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?
WERBUNG In ihrer bahnbrechenden Rede zur Lage der Europäischen Union forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Abschaffung…