Bundesgerichtshof: „Impfen macht frei“-Bild ist Volksverhetzung
Eine auf Facebook veröffentlichte Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem veränderten Schriftzug „Impfen macht frei“ ist…
Kreis Esslingen: Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten – Kreis
Das Rathaus in Nürtingen. Die Stadt hatte ein Aufenthaltsverbot gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten erlassen (Archivfoto). Foto: Horst Rudel…
Vorschlag aus Hamburg: Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung | NDR.de – Nachrichten
Stand: 15.04.2025 06:26 Uhr Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, soll sich künftig nicht mehr in demokratische…
Zwei Freisprüche und eine Geldstrafe für Polizisten wegen Munitionsdiebstahl und Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Bannewitz · Leipziger Zeitung
Im Prozess gegen drei Polizisten wegen Munitionsdiebstahls gab es zwei Freisprüche und eine Geldstrafe. Außerdem: In Bannewitz ermittelt…