Israelpolitik: Spahn stellt sich hinter Merz‘ Entscheidung zu Waffenlieferungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt, Waffenlieferungen an…
Berlin verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel
Die Bundesregierung exportiert keine Rüstungsgüter nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Merz begründete dies mit…
Israel: Merz hat CSU offenbar nicht über Stopp von Rüstungsexporten informiert
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhängte Exportstopp von bestimmten Rüstungsprodukten nach Israel war offenbar nicht mit der Schwesterpartei…
Geplante Einnahme von Gaza-Stadt: Bundesregierung schränkt Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel ein
Deutschland wird bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, an Israel liefern. Das geht…