Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung hofft mit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Asylsystems perspektivisch auf einen Wegfall der Grenzkontrollen. Innenminister Jan Redmann (CDU) und der Minister f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ren\u00e9 Wilke (SPD), setzen darauf, dass die Kontrollen dann abgel\u00f6st werden, wenn das neue System funktioniert – doch dieser Zeitpunkt ist noch offen. Wie beurteilen beide die intensivierten Kontrollen zur Eind\u00e4mmung illegaler Einreisen?<\/p>\n
Innenminister: Kontrollen f\u00fchren zu weniger illegalen Einreisen<\/p>\n
Die Kontrollen an der Grenze zu Polen zeigen aus Sicht von Innenminister Redmann Wirkung. \u00abSie haben zu einem deutlichen R\u00fcckgang der illegalen Migration beigetragen und ganz nebenbei auch die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t gesenkt\u00bb, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
Davon profitierten auch die Menschen in der Grenzregion, die viel Geduld und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kontrollen zeigten. \u00abWenn das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem wirklich funktioniert, k\u00f6nnen die Grenzkontrollen wieder entfallen. Momentan ist das leider noch nicht der Fall.\u00bb<\/p>\n
Wilke hofft auf fr\u00fchen Wegfall der Kontrollen<\/p>\n
Minister Wilke w\u00fcnscht sich eine m\u00f6glichst schnelle Abl\u00f6sung der Kontrollen. \u00abMeine Erwartung ist und bleibt, dass die Binnengrenzkontrollen damit durch ein besseres, gesamteurop\u00e4isches System funktional abgel\u00f6st werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte Wilke. Aber: \u00abDass dies sofort reibungslos funktioniert, ist zweifelhaft. Es wird sicher einige Zeit brauchen.\u00bb<\/p>\n
Der Minister sagte, er habe zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten wolle, bis das neue System verbindlich Schutz an den Au\u00dfengrenzen der EU sichert. \u00abWenngleich mir eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Aufl\u00f6sung im Interesse einer funktionierenden Europ\u00e4ischen Union, im Interesse der grenznahen R\u00e4ume, im Interesse der dort lebenden und arbeitenden Menschen sowie der Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wichtig bleibt.\u00bb<\/p>\n
Europ\u00e4isches Asylsystem startet<\/p>\n
Die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) gilt europaweit ab dem 12. Juni. Dann sind Identit\u00e4tskontrollen bei Ankommenden an den EU-Au\u00dfengrenzen verpflichtend. F\u00fcr Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylpr\u00fcfungen im Grenzverfahren geplant.<\/p>\n
Seit Oktober 2023 gibt es an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen bei Einreisen, um die Zahl unerlaubter Einreisen st\u00e4rker einzud\u00e4mmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitete die Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen aus. Vor einem Jahr – am 7. Mai 2025 – k\u00fcndigte Nachfolger Dobrindt sch\u00e4rfere Kontrollen an. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, wenn sie in anderen EU-L\u00e4ndern Antr\u00e4ge gestellt haben. Dobrindt will trotz einer gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten.<\/p>\n
Weniger Asylantr\u00e4ge – weniger illegale Einreisen<\/p>\n
Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow appellierte am Montag an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. Bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) sagte er, die gro\u00dfe Fluchtbewegung aus Syrien sei zu Ende und die Polizei werde mit den Kontrollen weiter belastet. Die Kontrollen belasteten auch die Freundschaft mit Polen.<\/p>\n
Im April dieses Jahres stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag als im entsprechenden Vorjahresmonat. Auch die Zahl illegaler Einreisen ging nach Angaben der Bundespolizei zur\u00fcck: von 5.079 im April 2025 auf 3.903 im April dieses Jahres. Grenzkontrollen sind eigentlich nicht vorgesehen im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung hofft mit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Asylsystems perspektivisch auf einen Wegfall der Grenzkontrollen. Innenminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1000193,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30,45],"class_list":{"0":"post-1000192","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116531154692132721","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1000192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1000192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1000192\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1000193"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1000192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1000192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1000192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}