Mit seinen Counterparts aus Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Polen reist Friedrich Merz zu Wolodymyr Selenskyj. Die „Koalition der Willigen“ st\u00e4rkt der Ukraine den R\u00fccken – und setzt den Kreml mit einer Forderung unter Druck. Der Kanzler setzt damit ein wichtiges Zeichen. <\/strong><\/p>\nDie Hoffnungen, die in der Ukraine auf den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gesetzt werden, sind gro\u00df – wenn nicht enorm, wobei dieses Wort f\u00fcr die Einstellung der ukrainischen Gesellschaft gegen\u00fcber den westlichen Partnern eher unpassend ist. Zwar ist die politische Kultur in der Ukraine durchaus emotional gepr\u00e4gt. So haben manche Aussagen von Merz, etwa zur Lieferung der langersehnten Taurus-Marschflugk\u00f6rper, in Kiew und Umgebung zeitweise beinahe f\u00fcr Begeisterung gesorgt. <\/p>\n
Doch die Erfahrungen, die man in der Ukraine mit dem Westen gesammelt hat, sind kompliziert – nicht erst seit der Kehrtwende der US-Politik in der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Eigentlich wissen die Ukrainer schon seit der kaum angemessenen Reaktion auf die Krim-Annexion 2014 Bescheid: Im schlimmsten Fall ist man auf sich alleine gestellt. Egal, wie hart dies auch klingen mag. <\/p>\n
Trotzdem ist Merz‘ Reise nur wenige Tage nach seinem holprigen Amtsantritt aus ukrainischer Perspektive ein wichtiges Zeichen. Merz, der ohnehin seit dem russischen Gro\u00df\u00fcberfall im Februar 2022 mehrfach ins kriegsgebeutelte Land reiste, kommt in Begleitung des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron sowie der beiden Ministerpr\u00e4sidenten, Keir Starmer aus Gro\u00dfbritannien und Donald Tusk aus Polen, um zusammen mit Wolodymyr Selenskyj einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ anzuf\u00fchren.<\/p>\n
Den Ukrainern f\u00e4llt dabei vor allem der Unterschied zu Olaf Scholz auf. Unter dem Ex-Bundeskanzler haben die deutsch-ukrainischen Beziehungen bei allen Schwierigkeiten ihren historischen H\u00f6hepunkt erreicht. Selenskyj und Scholz wechselten 2023 sogar zum Du. Der SPD-Politiker hielt sich jedoch nicht nur rhetorisch zur\u00fcck – er reiste seit dem russischen Vollangriff lediglich zweimal in die Ukraine. Ex-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock schaffte es ganze neunmal.<\/p>\n
Kreml inszeniert Kurzzeit-Feuerpausen<\/p>\n
Der au\u00dfenpolitische Hintergrund der ersten Merz-Reise nach Kiew als Bundeskanzler ist schwierig. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps versucht der US-Pr\u00e4sident eher vergeblich, einen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg zu erreichen. Dabei hat Trump bisher viel mehr Druck auf die schw\u00e4chere Ukraine als auf den Aggressor Russland ausge\u00fcbt. Doch w\u00e4hrend Kiew l\u00e4ngst zu einem 30-t\u00e4gigen bedingungslosen Waffenstillstand bereit ist, stellt Moskau weiterhin inakzeptable Vorbedingungen. Erst gestern betonte Kremlsprecher Dimitri Peskow, man sei im Prinzip bereit, doch es gebe reichlich „Nuancen“, die beachtet werden sollten. Zu diesen geh\u00f6rt unver\u00e4ndert die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch der Stopp der Mobilisierung der ukrainischen Armee. Wie sich die Ukraine dann verteidigen sollte, sollte Russland den Waffenstillstand brechen, ist unklar.<\/p>\n
Auch davon abgesehen haben aber die beiden bisherigen Waffenstillstandsinszenierungen, zu Ostern und nun f\u00fcr drei Tage rund um den sogenannten „Tag des Sieges“ am 9. Mai, gezeigt, wie kompliziert die Angelegenheit in der Praxis doch ist. Zwar hat sich die Anzahl der Langstrecken-Luftangriffe auf das ukrainische Hinterland in beiden F\u00e4llen verringert. F\u00fcr die Menschen in der Ukraine macht es jedoch wenig aus, da sie gerade Anfang dieser Woche noch st\u00e4rker als sonst beschossen wurden. Die K\u00e4mpfe auf dem Boden sowie Luftangriffe auf frontnahe Gebiete gingen sowieso ununterbrochen weiter.<\/p>\n
Vor allem im Falle der „Waffenruhe“ rund um den 9. Mai liegt die Frage in der Luft, ob sie nicht in erster Linie daf\u00fcr notwendig war, um die Sicherheit der j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rparade in Moskau zu gew\u00e4hrleisten. Nun liegt der gemeinsame Vorschlag der Ukraine, der „Koalition der Willigen“ und der USA auf dem Tisch: vollst\u00e4ndiger bedingungsloser Waffenstillstand ab dem 12. Mai, \u00fcberwacht von den Amerikanern. Genau dar\u00fcber soll Merz in diesen Tagen mit Trump telefoniert haben – sowohl alleine als auch heute von Kiew aus. Sollte Russland das Angebot ablehnen, drohen neue Sanktionen.<\/p>\n
Merz setzt auf strategische Mehrdeutigkeit<\/p>\n
F\u00fcr den Moment ist dies f\u00fcr den Kreml, der mit Trump zun\u00e4chst einmal beinahe eine perfekte strategische Ausgangslage genie\u00dfen konnte, eine vergleichsweise unangenehme Situation. Dass sich die Ukraine und die wichtigsten westlichen Staaten auf einen konkreten Vorschlag einigten, liegt sicher auch daran, dass Deutschland endlich einen Bundeskanzler hat, der bereit zu sein scheint, der russischen Aggression gegen\u00fcber eine klare Linie zu fahren. <\/p>\n
Dass Russland dem Angebot aber tats\u00e4chlich zustimmt und nicht mit einem klassischen „Ja, aber“ antwortet, ist allerdings schwer vorstellbar. Sicherlich gibt es weiterhin bis jetzt nicht erlassene Sanktionen, die Moskau empfindlich treffen k\u00f6nnten. Trotz Peskows Aussage, Russland habe sich an Sanktionen gew\u00f6hnt und gelernt, ihre Folgen zu minimieren. Fast der einzige Weg, Russland von seinen Eroberungspl\u00e4nen in der Ukraine abzubringen, bleibt aber der Ausbau der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des Landes – vor allem seitens der USA. Dass Donald Trump dies vorhat, ist weiterhin nicht abzusehen. Viel wahrscheinlicher ist das Szenario, in dem die Ukraine keine weiteren Lieferungen aus den USA bekommt, wenn die vom Kongress unter Joe Biden bewilligten Hilfen auslaufen.<\/p>\n
F\u00fcr diesen Fall kommt es verst\u00e4rkt auf Deutschland und auf den neuen Bundeskanzler Merz an. Einen positiven Schritt aus ukrainischer Sicht gab es dazu tats\u00e4chlich. „Unter meiner F\u00fchrung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme aus der \u00d6ffentlichkeit herausgenommen“, betonte er in Kiew. Monatelange \u00f6ffentliche Diskussionen um Waffensysteme haben in der Vergangenheit nicht zwingend zur in einem solchen Krieg notwendigen „strategischen Mehrdeutigkeit“ gef\u00fchrt – und gaben Russland reichlich Zeit, um sich auf entsprechende Szenarien vorzubereiten. <\/p>\n
Taurus macht keinen Riesenunterschied<\/p>\n
Allerdings hatte hier auch die von Merz vorangetriebene Taurus-Debatte teilweise eine negative Rolle gespielt – aus einem anderen Grund. Zweifellos braucht die Ukraine den Taurus, um die russische Milit\u00e4rinfrastruktur auch auf russischem Gebiet effektiver treffen zu k\u00f6nnen. Mit einer kleinen Anzahl Taurus-Marschflugk\u00f6rper wird die Ukraine jedoch keinen Riesenunterschied machen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Weiterhin ist der Ausbau der Produktion der Artilleriemunition und der gepanzerten Technik die Hauptpriorit\u00e4t. Debatten um einzelne Waffensysteme verschieben in dieser Hinsicht den Fokus im t\u00e4glichen brutalen Abnutzungskrieg.<\/p>\n
Was die Ukrainer dar\u00fcber hinaus durchaus positiv stimmen d\u00fcrfte: Es sieht ganz danach aus, dass die pers\u00f6nliche Chemie zwischen Merz und Selenskyj viel besser stimmt als die zwischen Selenskyj und Scholz. Beim Abschied aus dem Kiewer Marienpalast, wo fast immer hochrangige ausl\u00e4ndische G\u00e4ste empfangen werden, versicherte Merz seinen ukrainischen Kollegen, dass er ihn immer anrufen kann. Von diesem Angebot wird Wolodymyr Selenskyj wohl \u00f6fter Gebrauch machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Kanzler stiftet Hoffnung In der Ukraine merken sie: Merz macht nicht den Scholz Von Denis Trubetskoy, Kiew…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":100059,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,106,1356,775,13,5554,14,15,16,307,12,317,107],"class_list":{"0":"post-100058","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-donald-trump","12":"tag-emmanuel-macron","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-headlines","15":"tag-keir-starmer","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine","22":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114484661836753065","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100058\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}