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Wahlen in Gro\u00dfbritannien: Beobachter rechnen mit einer Niederlage der Labour-Partei von Premier Starmer. (AP \/ dpa \/ Kirsty Wigglesworth)<\/p>\n
Zun\u00e4chst die Fakten: In Schottland und Wales w\u00e4hlen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger neue Regionalparlamente. Im gr\u00f6\u00dften Landesteil – in England – stimmmen die Menschen \u00fcber mehrere tausend Sitze in Bezirksr\u00e4ten und \u00fcber eine Reihe von B\u00fcrgermeisterposten in Metropolregionen ab. Die Wahllokale \u00f6ffneten in der Fr\u00fch und schlie\u00dfen am Abend. Erste Ergebnisse d\u00fcrften in der Nacht bekannt gegeben werden.<\/p>\n
Entscheidung zwischen „Fortschritt und Zorn“?<\/p>\n
Premierminister Starmer gab seine Stimme im Wahllokal in der Westminster Chapel im Zentrum Londons ab, gemeinsam mit seiner Frau Victoria. Auf Fragen von Reportern ging der Premier nicht ein. Daf\u00fcr appellierte er auf X noch einmal an die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, sich zwischen „Fortschritt und einer Politik des Zorns“ zu entscheiden. Damit d\u00fcrfte Starmer auf die Rechtspopulisten von „Reform UK“ mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage angespielt haben.<\/p>\n
Starmer als „Ventil der Entt\u00e4uschung“?<\/p>\n
Noch vor zwei Jahren hatte Labour bei den allgemeinen Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen. Heute sagt etwa Luke Tryl vom Meinungsforschungsinstitut More in Common: „Keir Starmer ist zu einem Ventil f\u00fcr die Entt\u00e4uschung und Desillusionierung der Menschen geworden“.<\/p>\n
Starmers Popularit\u00e4t ist wegen wiederholter Fehltritte seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 eingebrochen. Seine Regierung hatte M\u00fche, f\u00fcr das versprochene Wirtschaftswachstum zu sorgen, den \u00f6ffentlichen Dienstleistungssektor zu verbessern und die Lebenshaltungskosten zu senken. Die Bem\u00fchungen sind auch durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran erschwert worden.<\/p>\n
Epstein-Aff\u00e4re als besondere Belastung<\/p>\n
Schwere Folgen f\u00fcr Starmers Ansehen hatte aber vor allem seine Entscheidung, einen Freund des amerikanischen Sexualstraft\u00e4ters Jeffrey Epstein, Peter Mandelson, zum Botschafter in den USA\u00a0zu ernennen. Zuletzt stimmte das Unterhaus gegen einen Antrag der Opposition, eine parlamentarische Untersuchung auf den Weg zu bringen. Starmer selbst bestreitet, von der Verbindung zwischen Mandelson und Epstein gewusst zu haben. Er sei au\u00dferdem nicht dar\u00fcber informiert worden, dass Mandelson durch eine interne Sicherheitspr\u00fcfung gefallen sei.<\/p>\n
„The biggest electoral test“ Auch den konservativen Tories d\u00fcrften den Umfragen zufolge Stimmverluste bei den heutigen Abstimmungen drohen. Dagegen machen sich sowohl Reform UK als auch die Gr\u00fcnen Hoffnung auf Zugewinne. Reform UK setzt auf Erfolge in den traditionellen Labour-Hochburgen in Nordengland und in den Randgebieten Londons. Die Green Party k\u00f6nnte laut den Umfragen mit Zugewinnen in Metropolregionen und Universit\u00e4tsst\u00e4dten rechnen.<\/p>\n Zuspruch f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeitsparteien<\/p>\n In Schottland und Wales haben die Unabh\u00e4ngigkeitsparteien SNP und Plaid Cymru Aufwind. In Wales muss Labour nicht nur um seine jahrzehntelange Dominanz f\u00fcrchten. Vielmehr droht die Partei, auf den dritten Platz nach Plaid Cymru und Reform UK zu rutschen. Damit k\u00f6nnten erstmals in der Geschichte des Landes alle drei selbstverwalteten Regionen (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabh\u00e4ngigkeitsparteien gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\n Die n\u00e4chsten nationalen Parlamentswahlen in Gro\u00dfbritannien sind zwar erst 2029 f\u00e4llig. Doch ein schlechtes Abschneiden von Labour heute k\u00f6nnte zu einer parteiinternen Revolte gegen Starmer f\u00fchren, die ihn das Amt kosten k\u00f6nnte. Auch der „Guardian“ spricht von „the biggest electoral test<\/a>“ (der gr\u00f6\u00dften Pr\u00fcfung durch die W\u00e4hler) f\u00fcr Starmer und seine Regierung seit der Abstimmung von 2024.
\n Reform UK und Gr\u00fcne im Aufwind?<\/p>\n