{"id":1001318,"date":"2026-05-07T14:11:37","date_gmt":"2026-05-07T14:11:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1001318\/"},"modified":"2026-05-07T14:11:37","modified_gmt":"2026-05-07T14:11:37","slug":"der-stadtrat-tagte-auch-in-leipzig-werden-mit-dem-sondervermoegen-nur-ein-paar-loecher-gestopft-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1001318\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat tagte: Auch in Leipzig werden mit dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c nur ein paar L\u00f6cher gestopft \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage \u201eSonderverm\u00f6gen \u201aInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u2018 \u2013 der gro\u00dfe Finanzierungsschub f\u00fcr Leipzig?\u201c zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 Milliarden Euro viel, sind es aber nicht.<\/p>\n

Sie zerleppern sich einfach \u00fcber die zehn Jahre Laufzeit. Und sie werden in fast alle F\u00e4llen lediglich ein paar L\u00f6cher stopfen, die durch die \u00dcberschuldung der Kommunen erst aufgerissen sind. Und nicht einmal daf\u00fcr reicht es.\"\"<\/p>\n

Und die Linksfraktion hat es sich nicht nehmen lassen, in ihrer Anfrage die blumigen Worte aus dem Schreiben des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten vom 1. April 2026 zu zitieren: \u201eDie Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201aInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u2018 er\u00f6ffnen dem Freistaat Sachsen wichtige Investitionen zu t\u00e4tigen.\u201c<\/p>\n

Mal vom seltsamen Satzbau abgesehen: Wahrscheinlich steht das Datum 1. April nicht grundlos dar\u00fcber. Auch die Pressemeldung wurde am 1. April versandt.<\/a><\/p>\n

Der Kommentar der Linksfraktion:<\/a> \u201eEine faire und sachgerechte Aufteilung sei so gelungen. Angesichts der Tatsache, dass die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2025 bis 2036 leider nur ca. 2,83 Mrd. EUR (ca. 58,6 %) von insgesamt 4,83 Mrd. EUR \u2013 die dem Freistaat Sachsen vom Bund zugewiesen werden \u2013 erhalten, eine mehr als merkw\u00fcrdige Sichtweise auf die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit.<\/p>\n

Dazu sollen F\u00f6rderprogramme des Landes u. a. im Bereich Schule aktuell ausschlie\u00dflich aus dem \u201aSonderverm\u00f6gen\u2018 gespeist werden. Im Fu\u00dfball w\u00fcrde man f\u00fcr dieses Vorgehen zumindest die Gelbe Karte kassieren. Ein Eigenlob der Landesregierung ist hier definitiv fehl am Platz.\u201c<\/p>\n

Nicht mal zum L\u00f6cherstopfen \u2026<\/p>\n

Oder so formuliert: Der Freistaat macht sich mit dem zugewiesenen Anteil aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c einen schlanken Fu\u00df. Und die Kommunen bekommen am Ende trotzdem viel zu wenig Geld, um \u00fcberhaupt die durch neue Schulden aufklaffenden L\u00f6cher zu stopfen. Auch Leipzig bekommt nur Peanuts.<\/p>\n

Das zeigt die Antwort aus dem Finanzdezernat.<\/a> Das geht schon bei dem Anteil aus dem f\u00fcr die Kommunen vorgesehenen Budget los: \u201eDie Stadt Leipzig geht gegenw\u00e4rtig davon aus, dass das Kommunalinvestitionsbudget f\u00fcr Leipzig mit einem 3 \u00d7 4\u2011Jahresbudget von 87,87 Mio. EUR bei insgesamt 263,61 Mio. EUR liegen wird. Das entspr\u00e4che auf die Gesamtlaufzeit betrachtet ca. 22,0 Mio. EUR p.a.\u201c<\/p>\n

22 Millionen Euro pro Jahr? Selbst in der Leipziger K\u00e4mmerei wird man dabei nur trocken gehustet haben. Denn vor der Tatsache, dass Leipzig mittlerweile alle seine Investitionen mit neuen Schulden finanzieren muss, weil Pflichtaufgaben von Bund und Land den Etat auffressen, ist das ein Witz. Die Schuldenaufnahme wird auch in den n\u00e4chsten Jahren bei 200 bis 300 Millionen Euro liegen. Pro Jahr.<\/p>\n

Der trockene Kommentar aus dem Finanzdezernat: \u201eDiese Mittel reduzieren \u2013 sofern zum Verwendungsnachweis investive Ma\u00dfnahmen herangezogen werden \u2013 den ansonsten kreditfinanzierten Bestandteil des st\u00e4dtischen Zuschusses.\u201c<\/p>\n

Die Leipziger Schuldenaufnahme reduziert sich also ein wenig.<\/p>\n

Schulen, Stra\u00dfen, Krankenh\u00e4user \u2026<\/p>\n

Und wie ist das mit den drei anderen Anteilen aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, denen zu Schulbau, Stra\u00dfenbau und Krankenhausinvestitionen?<\/p>\n

Da sieht es ganz so aus, als w\u00fcrde der Freistaat einfach seine Eigenanteile durch Geld aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c ersetzen. Und viel kommt daraus in Leipzig nicht an. Zum Stra\u00dfenbau schreibt das Finanzdezernat: \u201eGem\u00e4\u00df \u00a7 5 der KomInvSt\u00e4rkVO entfallen 16% der Mittel f\u00fcr kommunalen Stra\u00dfenbau auf die Stadt Leipzig, \u00fcber den Gesamtzeitraum also 78.375.600 EUR.\u201c<\/p>\n

Der gesamte Zeitraum sind weiterhin zehn Jahre. Pro Jahr gibt es also rund 7,8 Millionen Euro. Das ist ungef\u00e4hr ein Zehntel dessen, was Leipzig eigentlich pro Jahr in Stra\u00dfen und Br\u00fccken investieren muss. An dieser Stelle sind bestimmt einige der Mitarbeiter\/-innen in der K\u00e4mmerei auf den Flur gegangen, um ihr Lachen in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

Und beim Schulhausbau geht das munter so weiter: \u201eIm Ergebnis der zuletzt gef\u00fchrten Spitzengespr\u00e4che zwischen S\u00e4chsischem St\u00e4dte- und Gemeindetag und dem Freistaat Sachsen soll f\u00fcr die Aufteilung der Schulbauf\u00f6rdermittel au\u00dferhalb der Verordnung ein Verh\u00e4ltnis von 40 zu 60 zwischen kreisfreiem und kreisangeh\u00f6rigem Raum fixiert werden.<\/p>\n

Die Aufteilung zwischen den Kreisfreien St\u00e4dten soll gem\u00e4\u00df Sch\u00fclerzahlen erfolgen, wobei die Antragsfristen so geregelt sind, dass auf demografische Ver\u00e4nderungen reagiert werden und das Gesamtvolumen in 2 Tranchen (70% und 30%) zur Verf\u00fcgung stehen wird. Weiterhin sind Fragen der Tr\u00e4gerschaft der Schulen ber\u00fchrt.<\/p>\n

Vor diesem komplexen Hintergrund wird derzeit abgesch\u00e4tzt, dass der F\u00f6rdermittelanteil im kommunalen Schulhausbau f\u00fcr die Stadt Leipzig \u00fcber den Gesamtzeitraum bei ca. 78 Mio. EUR liegen wird.\u201c<\/p>\n

Eine Zahl, die genauso mickrig ist wie die F\u00f6rderung f\u00fcr den Stra\u00dfenbau.<\/p>\n

Beim Krankenhausbau gibt es \u00fcberhaupt noch keine Zahlen, teilt das Finanzdezernat mit: \u201eF\u00fcr die Mittel zum kommunalen Krankenhausbau sind keine n\u00e4heren Regelungen getroffen. Ausschlaggebend f\u00fcr Leipzig werden die Planungen des S\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sein.\u201c<\/p>\n

Eins steht jetzt schon fest: Das eigentlich als Investitionsturbo gedachte \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, das bei den staatlichen Investitionen obendrauf kommen sollte, wird auf allen drei Ebenen \u2013 Bund, L\u00e4nder und Kommunen \u2013 vor allem zum L\u00f6cherstopfen benutzt. Und auf kommunaler Ebene reicht es nicht einmal dazu, sondern mindert nur die j\u00e4hrliche Schuldenaufnahme, w\u00e4hrend insbesondere der Bund nicht einmal daran denkt, das deutsche Steuersystem wieder in Ordnung zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1001319,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,9951,71,859,1620,1954,1108],"class_list":{"0":"post-1001318","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt","11":"tag-germany","12":"tag-investitionen","13":"tag-leipzig","14":"tag-sachsen","15":"tag-schulden","16":"tag-sondervermoegen","17":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116533702622677486","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1001318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001318\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1001319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1001318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1001318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1001318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}