Vor wenigen Tagen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigt, 5 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Pr\u00e4sident Joe Biden im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusetzen. Ob die Truppen innerhalb Europas verlegt oder in die USA zur\u00fcckgef\u00fchrt werden und ob insbesondere die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern tats\u00e4chlich entf\u00e4llt, steht derzeit noch nicht endg\u00fcltig fest. Wie so oft bei Trumps erratischen Entscheidungen bleiben wesentliche Fragen der Umsetzung und der konkreten Ausgestaltung ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Fest steht jedoch: Trumps Ank\u00fcndigungen f\u00fchren zu erneuter Verunsicherung im transatlantischen B\u00fcndnis. F\u00fcr Europa ist es ein weiterer Weckruf, sein Schicksal st\u00e4rker in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen und seine wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unabh\u00e4ngigkeit auszubauen. Wir haben dazu die F\u00e4higkeiten und mittlerweile auch einen wachsenden politischen Willen. Wenn es gelingt, Souver\u00e4nit\u00e4t, Verantwortung und Zusammenarbeit in Einklang zu bringen, dann kann daraus ein Beitrag f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche internationale Ordnung erwachsen.\u00a0<\/p>\n
Die sicherheitspolitischen Folgen der Ank\u00fcndigung von Trump werden kurzfristig \u00fcberschaubar bleiben, da die Luft\u00fcberlegenheit der NATO gegen\u00fcber Russland weiterhin fortbesteht. Zwar besitzt Russland eine der gr\u00f6\u00dften Luftwaffen Europas, doch allein die europ\u00e4ischen NATO-Alliierten verf\u00fcgen gemeinsam \u00fcber fast doppelt so viele milit\u00e4rische Flugzeuge. Hinzu kommt, dass die russischen Streitkr\u00e4fte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.<\/p>\n
Es bleibt ohnehin fraglich, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tats\u00e4chlich erh\u00f6ht h\u00e4tten. Die mit ihrer Stationierung verbundenen Risiken d\u00fcrfen jedenfalls nicht g\u00e4nzlich ausgeblendet werden. Die Raketen besitzen eine sehr kurze Vorwarnzeit, beeintr\u00e4chtigen das Primat der Politik durch zivile und demokratisch legitimierte Entscheidungstr\u00e4ger\u00a0und er\u00f6ffnen neue technologischen F\u00e4higkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten milit\u00e4rischen Eskalation w\u00e4re dadurch betr\u00e4chtlich gewesen, zumal sie allein der Kontrolle der Entscheidungstr\u00e4ger in den USA unterliegen.<\/p>\n
Ein weiteres Vers\u00e4umnis bestand darin, die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht von vornherein in eine b\u00fcndnispolitisch abgestimmte Gesamtstrategie der NATO einzubinden und eine Lastenteilung zu verabreden. Stattdessen blieb das Vorhaben auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA begrenzt. Eine solche Einbettung in die B\u00fcndnisstrukturen h\u00e4tte es Trump deutlich erschwert, die Stationierung lediglich aus einer beleidigten Laune heraus kurzfristig wieder zu kassieren. Ebenso fehlte von Beginn an die Verkn\u00fcpfung mit einem ernsthaften Angebot zur R\u00fcstungskontrolle, wie es etwa beim NATO-Doppelbeschluss der Fall war. So h\u00e4tte man Russland anbieten k\u00f6nnen, auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu verzichten, falls Russland dazu im Gegenzug seine Iskander-M-Raketensysteme aus Belarus und Kaliningrad zur\u00fcckzieht.<\/p>\n
\nDas bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen m\u00fcssen. Ich bin jedoch \u00fcberzeugt, dass eine kluge Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik weiterhin mehrere Aspekte braucht: Eine glaubw\u00fcrdige Verteidigungsf\u00e4higkeit, eine auf Verteidigung ausgerichtete Beschaffungspolitik bei der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung sowie eine Diplomatie, die auch eine aktive Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrollpolitik beinhaltet. Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund \u00fcber die Stabilit\u00e4t ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Gro\u00dfm\u00e4chtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht au\u00dfen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb d\u00fcrfen und m\u00fcssen wir uns um diese Fragen k\u00fcmmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufr\u00fcstung schr\u00e4nkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein \u2013 sowohl bei der Frage der R\u00fcstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Pr\u00e4sidenten sa\u00dfen.<\/p>\n
Europa sollte sich nicht in eine Rolle dr\u00e4ngen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir k\u00f6nnen uns nicht darauf verlassen, dass die USA europ\u00e4ische Sicherheitsinteressen mitdenken. Die EU muss in einer multipolaren Welt viel st\u00e4rker als bisher ihre eigenen Interessen formulieren, selbstbewusst vertreten und gezielt nach neuen Partnerschaften suchen. Dazu geh\u00f6rt in erster Linie eine engere Kooperation mit anderen liberalen Demokratien wie Kanada, Japan oder Australien. Gleichzeitig sollte Europa aber auch st\u00e4rker den Blick auf den globalen S\u00fcden richten. Viele Staaten dort haben ebenfalls kein Interesse an einer Welt der Einflusszonen und der milit\u00e4rischen Gro\u00dfmachtpolitik. Gerade hier er\u00f6ffnen sich wichtige Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr neue Formen der Zusammenarbeit \u2013 auch im Bereich der multilateralen R\u00fcstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen.<\/p>\n
\nDie Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so gro\u00df wie nie zuvor.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Eine wichtige Gelegenheit hierf\u00fcr bietet die noch bis zum 22. Mai stattfindende \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV). Die beiden vorangegangenen Konferenzen in den Jahren 2015 und 2022 endeten ohne substanzielle Abschlussdokumente. Gerade in Zeiten wachsender globaler Spannungen w\u00e4re ein gemeinsames Abschlussdokument sicherlich ein wichtiges politisches Signal. Gleichwohl muss man realistisch bleiben. Das letzte Abschlussdokument stammt aus dem Jahr 2010, kurz nach Obamas Rede in Prag zu einer atomwaffenfreien Welt.<\/p>\n
Die Welt ist heute jedoch eine grunds\u00e4tzlich andere. Seit dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar dieses Jahres gibt es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und \u00fcberpr\u00fcfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Gleichzeitig sehen wir uns heute zunehmend mit neuen nuklearen Akteuren und mit der Gefahr der Proliferation konfrontiert. Erschwerend kommen die technologische Modernisierung und eine Vermischung von konventionellen und nuklearen Abschreckungssystemen hinzu. Gerade unter den Gro\u00dfm\u00e4chten kehrt zunehmend ein Denken zur\u00fcck, das die Illusion n\u00e4hrt, atomare Kriege seien wieder f\u00fchr- und gewinnbar. Die bei uns und anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Verf\u00fcgung und Mitbestimmung etwa bei britischen und franz\u00f6sischen Atomwaffen hat zudem unsere Glaubw\u00fcrdigkeit im internationalen Dialog nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n
Auch China baut derzeit sein nukleares Arsenal massiv aus. Die USA dr\u00e4ngen deshalb darauf, China k\u00fcnftig in multilaterale R\u00fcstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking wiederum verweist darauf, dass sein nukleares Arsenal nach wie vor deutlich kleiner ist als das der USA und Russlands. Erst j\u00fcngst haben die USA China vorgeworfen, im Jahr 2020 geheime Atomwaffentests durchgef\u00fchrt zu haben. Im vergangenen Oktober verk\u00fcndeten auch die USA, erstmals seit 1992 wieder Kernwaffenversuche durchf\u00fchren zu wollen. Daraufhin erkl\u00e4rte ebenfalls Russland, Vorbereitungen f\u00fcr eigene Tests treffen zu wollen.<\/p>\n
All dies zeigt: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so gro\u00df wie nie zuvor. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, die Entwicklung neuartiger Waffensysteme und die anhaltende Modernisierung und Diversifizierung von Kernwaffenarsenalen f\u00fchren zu neuen R\u00fcstungswettl\u00e4ufen, die Milliarden verschlingen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. \u00a0<\/p>\n
Als Europ\u00e4er kann man all diese Entwicklungen bedauern. Wichtiger w\u00e4re es jedoch, sich aktiv dieser konfrontativen und risikoreichen Entwicklung entgegenzustellen und alles daf\u00fcr zu tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien und Einflusszonen nicht wiederkehrt. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettr\u00fcstens entschieden entgegentreten. Ebenso m\u00fcssen Atomwaffentests \u2013 unabh\u00e4ngig davon, von welcher Seite sie ausgehen \u2013 klar und unmissverst\u00e4ndlich verurteilt werden. In der Vergangenheit ist es den Europ\u00e4ern immer wieder gelungen, durch eine kluge Kombination von Verteidigungsf\u00e4higkeit und Diplomatie wichtige Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen. Eine solche Politik w\u00e4re auch heute wieder dringend geboten \u2013 wahrscheinlich mehr denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor wenigen Tagen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigt, 5 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die zwischen Bundeskanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1001561,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,663,13,14,15,114871,12,186797,127742,113,44823,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-1001560","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-europa","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-ruestungskontrolle","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-sicherheitsinteressen","17":"tag-tomahawks","18":"tag-trump","19":"tag-truppenabzug","20":"tag-united-states","21":"tag-united-states-of-america","22":"tag-us","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116534241541146581","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1001560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001560\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1001561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1001560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1001560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1001560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}