Dmitri Medwedjew stellt \u201edie Legalit\u00e4t des modernen deutschen Staates infrage\u201c. Denn: F\u00fcr Russlands Ex-Pr\u00e4sidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging er auch direkt Bundeskanzler Merz an.<\/p>\n
Russlands Ex-Pr\u00e4sident Dmitri Medwedjew hat Deutschland Militarismus und Revanchegel\u00fcste f\u00fcr die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen und die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage gestellt. Es habe nie ein Referendum \u00fcber die Wiedervereinigung gegeben, daher sei sie rechtlich fragw\u00fcrdig, f\u00fchrte er in einem langen Aufsatz beim Propagandaportal RT aus. Der Artikel erschien zwei Tage, bevor am Samstag in Russland an den sowjetischen Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland 1945 erinnert wird.<\/p>\n
Zudem habe Berlin mit der Er\u00f6ffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag versto\u00dfen, schrieb Medwedjew. Deshalb sei der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ung\u00fcltig, behauptete der als Vizechef des Sicherheitsrats immer noch einflussreiche Politiker.<\/p>\n
\nDies wiederum stellt die Legalit\u00e4t des modernen deutschen Staates infrage<\/p>\n<\/blockquote>\n
Schon 2024 nach der Er\u00f6ffnung des Marinestabs CTF Baltic hatte Moskau beklagt, dass Deutschland damit das Verbot einer Ausbreitung milit\u00e4rischer Nato-Infrastruktur nach Osten unterlaufe. Berlin hatte mit dem Argument gekontert, dass es sich um eine nationale Milit\u00e4reinrichtung unter deutscher F\u00fchrung handle, in dem auch Personal anderer Nationen arbeite. Medwedjew sprach trotzdem von einer Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. \u201eDies wiederum stellt die Legalit\u00e4t des modernen deutschen Staates infrage\u201c, schrieb er.<\/p>\n
Einmal mehr ging Medwedjew in dem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text auch direkt Bundeskanzler Friedrich Merz an. Der Regierung warf er vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben. Merz erkenne offenbar nicht, dass die Aufr\u00fcstung kein Wachstum bringen werde, schrieb er \u2013 vor dem Hintergrund einer auch in Russland beispiellosen Aufr\u00fcstung, in der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in Verteidigungs- und Sicherheitsapparat flie\u00dfen.<\/p>\n
Zudem beschuldigte er Berlin, nach Atomwaffen zu streben. In dem Zusammenhang drohte er mit Krieg. Selbst die Gefahr, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, stelle bereits einen Kriegsgrund f\u00fcr den Kreml dar, machte er deutlich. Aber auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen werde f\u00fcr Deutschland mit der vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung enden, schrieb er.<\/p>\n
Medwedjew, der von 2008 bis 2012 im Kreml sa\u00df, galt zu seiner Amtszeit als Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr eine Liberalisierung Russlands. Seit Beginn des von Pr\u00e4sident Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine 2022 profiliert er sich als Hardliner. Immer wieder fiel er mit Drohungen etwa zu Atomschl\u00e4gen gegen westliche Hauptst\u00e4dte wie Berlin, London oder Paris auf.<\/p>\n
Gleichzeitig erh\u00f6ht Russland vor der traditionellen Parade zum 9. Mai, dem \u201eTag des Sieges\u201c \u00fcber das Dritte Reich, den Druck auf das westliche Ausland. Das russische Au\u00dfenministerium warnte ausl\u00e4ndische Botschaften, sie sollten die \u201erechtzeitige Evakuierung von Personal aus diplomatischen und anderen Vertretungen sowie von B\u00fcrgern aus der Stadt Kiew sicherstellen\u201c. Sollte die Ukraine die Parade in der Hauptstadt Moskau st\u00f6ren, etwa durch Drohnen, werde es Vergeltungsschl\u00e4ge auf Kiew geben. <\/p>\n
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