Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag den Doppelhaushalt 2026\/2027 verabschiedet sowie einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zugestimmt. Dieses von K\u00e4mmerer Thorsten Bunte erarbeitete Sparkonzept, mit dem die Konsolidierung der Stadtfinanzen im Zeitraum der kommenden zehn Jahre erreicht werden soll, war zuvor heftig kritisiert worden. Es fand auch am Montag nicht die Zustimmung der kleineren Fraktionen. Dennoch konnten sich die kooperierenden Fraktionen von SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit damit durchsetzen.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Benjamin Thunecke definierte das, was der Stadt mit dem Beschluss eines HSK bevorsteht so: \u201eDas ist kein leichter Weg, aber er ist notwendig \u2013 und verantwortbar.\u201c Die Stadt m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig bleiben trotz des Defizits in H\u00f6he von 158 Millionen Euro, das sich jeweils f\u00fcr dieses und das kommende Jahr abzeichne, und angesichts eines Investitionsvolumens von jeweils 320 Millionen Euro in beiden Jahren. Thunecke: \u201eWir entscheiden heute nicht \u00fcber Zahlen, sondern ob die Stadt weiter gestalten kann.\u201c Anja Vesper, die CDU-Fraktionsvorsitzende, verglich Wuppertal aufgrund seiner desolaten Finanzlage mit einem in die Jahre gekommenen Schiff, dass sich schon l\u00e4nger in schwierigem Fahrwasser befinde. \u201eUnd das Haushaltssichrungskonzept ist das Logbuch aus dem Maschinenraum.\u201c Wie ihr SPD-Pendant prangerte sie die strukturelle Unterfinanzierung der St\u00e4dte und Gemeinden an: \u201eBund und Land \u00fcbertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben wie beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei Sozialleistungen. Aber sie geben ihnen dauerhaft nicht genug Geld, um das alles zu bezahlen.\u201c Gr\u00fcnen-Sprecherin Denise Frings kritisierte: \u201eVon keiner anderen Fraktion haben wir auch nur ein Wort in Richtung Klimaanpassung oder Umweltschutz geh\u00f6rt. Bei der n\u00e4chsten Hitzewelle rufen wieder alle nach B\u00e4umen, die Schatten spenden oder bedauern, dass die Natur im Hitzestress ist. Aber Geld daf\u00fcr wollte \u2013 au\u00dfer uns \u2013 niemand investieren.\u201c Zudem w\u00fcrden im HSK auch \u201everr\u00fcckte Ideen\u201c vorgeschlagen, wie Personal durch Dutzende Ehrenamtliche einzusparen. Frings: \u201eDies werden wir \u00e4ndern, eine solche Forderung kann der K\u00e4mmerer doch nicht ernst meinen.\u201c Karin van der Most (FDP-WfW-Fraktion) bezeichnete den Haushaltsentwurf als unehrlich. \u201eUnehrlich deshalb, weil im Haushalt Einsparvorgaben beim Personal verankert sind, von denen jeder hier im Raum wei\u00df, dass sie so nicht realisierbar sind.\u201c F\u00fcr das Jahr 2026 w\u00fcrden Einsparungen bei den Personalkosten in H\u00f6he von 2,5 Millionen Euro eingeplant, f\u00fcr 2027 sogar 3,9 Millionen Euro, rechnete die Liberale vor. Gleichzeitig kalkuliere der Haushalt mit einer Tarifsteigerung von gerade einmal einem Prozent. Van der Most: \u201eWir alle wissen, dass das fernab jeder Realit\u00e4t ist.\u201c Till S\u00f6rensen-Siebel (Die Linke) sieht den Haushaltsplan als \u201einsgesamt ambitionslos\u201c an und mahnte erwartungsgem\u00e4\u00df die geplante Bundesgartenschau als kontraproduktiv zum Sparvorhaben an. Diese Kritik teilte J\u00fcrgen M\u00f6ller (BSW) und nannte \u201eKriegskredite in Milliardenh\u00f6he\u201c als Grund f\u00fcr die nicht ausk\u00f6mmliche Versorgung der Kommunen.<\/p>\n
In einem gemeinsamen Antrag hatten Linke, Gr\u00fcne, Liberale und Freie W\u00e4hler beantragt, keine zus\u00e4tzlichen B6-Stellen f\u00fcr die Verwaltungsspitzen einzuplanen, und nur die B6-Stelle f\u00fcr einen Stadtdirektor oder eine Stadtdirektorin im Etat beizubehalten. Im vorliegenden Stellenplan sei bereits beziffert, dass es sich bei der Erh\u00f6hung um die Gesch\u00e4ftsbereiche 2.1 (Soziales, Jugend, Schule und Integration) \u2013 geleitet von Annette Berg (SPD) \u2013 und 4 (Finanzen und Beteiligungssteuerung) handelt. Letzterer soll im Juli mit dem Weggang von K\u00e4mmerer Thorsten Bunte (SPD) gem\u00e4\u00df Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion neubesetzt werden soll. \u201eHier sind in den kommenden Jahren keine Wiederwahlen zu erwarten, somit ergibt sich f\u00fcr die Stadt keine Notwendigkeit, eine Erh\u00f6hung der Besoldungsgruppe einzuplanen\u201c, meinen die antragstellenden Fraktionen. <\/p>\n
Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich wie berichtet in einem gemeinsamen Antrag ausgesprochen, Aufgaben und Leistungsf\u00e4higkeit der Stadtverwaltung analysieren zu lassen. Anja Vesper (CDU) erl\u00e4uterte am Montag das vorgesehene Drei-S\u00e4ulen-Modell: \u201eErstens: Wir m\u00fcssen verstehen, wie unsere Verwaltung wirklich funktioniert. Wir m\u00fcssen wissen, wie der Motor l\u00e4uft, bevor wir anfangen, daran zu schrauben. Zweitens: Wir m\u00fcssen Potenziale erkennen. Wo sind wir stark? Wo sind wir langsam? Wo blockieren wir uns selbst? Drittens: Wir brauchen Klarheit \u00fcber unsere Ressourcen.\u201c Nachdem die Vorgabe aufgenommen wurde, dass der Personalrat direkt einbezogen und Personalentscheidungen erst nach der Analyse vorgenommen werden, traten Linke, Gr\u00fcne und FDP-WfW-Fraktion dem Antrag bei.<\/p>\n
Im Vorfeld der Sondersitzung hatten insbesondere Linke, Gr\u00fcne und Liberale\/Freie W\u00e4hler von fehlender Gespr\u00e4chsbereitschaft seitens SPD und CDU gesprochen. Die Gr\u00fcne Frings sagte am Montag, Oberb\u00fcrgermeisterin Miriam Scherff sei \u201ekomplett unsichtbar geblieben\u201c und habe sich um eine Mehrheit f\u00fcr ihren Haushalt gek\u00fcmmert. Erst auf Initiative der CDU-Fraktion habe es ein konstruktives Gespr\u00e4ch gegeben. Frings wurde polemisch: \u201eDer Haushalt bietet wohl keinen sch\u00f6nen Pressetermin, bei dem man f\u00fcr Instagram posieren kann. Frau Scherff, Ihnen w\u00fcrde ein Blick in die Zukunft statt in die Kamera guttun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag den Doppelhaushalt 2026\/2027 verabschiedet sowie einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zugestimmt. Dieses…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1002000,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[41102,31,3364,29,12431,17015,44057,53160,47197,21855,30,2013,1109,11332,77169,216284,216283,151031,1209,184,61352,4418],"class_list":{"0":"post-1001999","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-haushaltssicherungskonzept","9":"tag-cdu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-doppelhaushalt","13":"tag-fraktion","14":"tag-fraktionen","15":"tag-fraktionschef","16":"tag-fraktionsvorsitzende","17":"tag-frings","18":"tag-germany","19":"tag-gruene","20":"tag-haushalt","21":"tag-haushaltsentwurf","22":"tag-haushaltsplan","23":"tag-haushaltssichrungskonzept","24":"tag-haushaltssituation","25":"tag-hsk","26":"tag-nordrhein-westfalen","27":"tag-spd","28":"tag-thunecke","29":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116535263908759946","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1001999"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1001999\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1002000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1001999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1001999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1001999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}