Deutschen Bundestages<\/a> zur\u00fcckzahlen.<\/p>\nFr\u00fche Hinweise auf Unklarheiten<\/p>\n
Nachdem im Bundestagswahlkampf der Vorwurf aufgekommen war, es handele sich auch bei den 2,3 Millionen Euro um eine regelwidrige Spende, hatte die AfD den Betrag an die Bundeskasse \u00fcberwiesen. Vorsorglich, um h\u00f6here Strafzahlungen zu vermeiden.<\/p>\n
Die drohen laut Parteiengesetz dann, wenn unzul\u00e4ssige Spenden nicht unverz\u00fcglich an den Bundestag weitergeleitet werden. Mit ihrer Klage wollte die AfD das Geld zur\u00fcckbekommen und argumentierte, selbst gegen keine Regeln versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n
Spenden: Das gilt f\u00fcr Parteien<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sind Parteispenden in Deutschland m\u00f6glich – und das unbegrenzt. Parteien sind auf private Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge sogar in hohem Ma\u00dfe angewiesen. Denn die H\u00f6he der staatlichen Parteienfinanzierung, die Parteien daneben erhalten, bestimmt sich auch danach, wie viel Geld gespendet wurde.<\/p>\n
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Nachdem die AfD eine Spende von rund 2,35 Mio Euro erhalten hatte, wurde wegen eines potentiellen Strohmann-Gesch\u00e4fts ermittelt. Nicole Diekmann mit den Hintergr\u00fcnden.<\/p>\n
19.02.2025 | 2:13 min<\/p>\n
Doch Spenden an Parteien sind nicht unproblematisch: Sie k\u00f6nnen Politiker anf\u00e4llig machen f\u00fcr Korruption und politische Einflussnahme. Und die B\u00fcrger sollen wissen, von wem Parteien ihr Geld erhalten.<\/p>\n
Daher gelten strenge Transparenzregeln: Spenden ab 10.000 Euro m\u00fcssen namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien ver\u00f6ffentlicht werden, Spenden ab 35.000 Euro sofort dem Bundestag gemeldet werden. Und bestimmte Spenden d\u00fcrfen Parteien gar nicht erst annehmen, insbesondere Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland oder Spenden, die erkennbar weitergeleitet wurden.<\/p>\n
Geld darf bei Unklarheit nicht angenommen werden<\/p>\n
Wer letztlich hinter der AfD-Spende steht – ob Conle oder Dingler – hat auch das Verwaltungsgericht nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Doch darauf kommt es auch nicht unbedingt an. Denn das Gericht stellte klar: Wenn bei einer so gro\u00dfen Spende unklar ist, von wem sie kommt, dann darf eine Partei sie erst gar nicht annehmen.<\/p>\n
Das Urteil d\u00fcrfte allerdings noch nicht das letzte Wort sein: Die Berufung wurde zugelassen und die AfD erkl\u00e4rte noch am Donnerstag, nun zu pr\u00fcfen, ob sie Rechtsmittel einlegen wird.<\/p>\n
Charlotte Greipl und Leon Fried arbeiten in der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz.<\/p>\n
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\u2192\u00a0Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen<\/a>.\u00a0<\/p>\n\u00dcber dieses Thema berichteten am 07.05.2026 mehrere Sendungen, unter anderem heute Xpress ab 13:35 Uhr, heute in Deutschland ab 14 Uhr sowie die heute-Nachrichten ab 19 Uhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD zog vor das Berliner Verwaltungsgericht, um eine eingezogene Millionenspende zur\u00fcckzubekommen. Heute machten die Richter klar: Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1002222,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-1002221","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116535782920342454","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1002222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}