Zwischen gescheiterten Reformen und einem Rechtsruck zerlegt sich die politische Mitte zunehmend selbst. F\u00e4llt die Union weiter zur\u00fcck, k\u00f6nnte die bisherige Brandmauer automatisch zur Durchgangspforte werden. L\u00e4sst sich ein schwarz-blaues Ungl\u00fcck \u00fcberhaupt noch verhindern?<\/p>\n
Die Farbkombination Schwarz-Blau erfreut sich gro\u00dfer Beliebtheit. Nicht nur Anh\u00e4nger von Inter Mailand oder dem Hamburger SV tragen traditionell diese Farben. Auch politische Akteure, die gegen die Brandmauer argumentieren, scheinen mittlerweile eine Verbindung zwischen Union und AfD als politisch akzeptabel zu betrachten.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz z\u00e4hlt bislang nicht zu diesen Bef\u00fcrwortern. Er pr\u00e4feriert weiterhin eine andere Farbkombination. Zum Amtsantritt vor einem Jahr bezeichnete er die aktuelle Schwarz-Rot-Koalition sogar als letzte Chance f\u00fcr die politische Mitte. Die Erwartungen waren hoch, und der Druck, rasch bedeutende Reformen umzusetzen, war enorm. Doch revolution\u00e4re Impulse blieben aus. Auch der angek\u00fcndigte \u201eHerbst der Reformen\u201c endete im kalten Winter des Stillstands. Die vermeintliche letzte Chance wurde bisher nicht genutzt. Statt erhoffter Fortschritte dominierten Koalitionsstreitigkeiten und neue Schulden die Schlagzeilen. Dabei ben\u00f6tigt Merz\u2019 Regierung dringend Erfolgserlebnisse \u2013 sogar mehr als die Deutsche Bahn.<\/p>\n
Ist eine positive Wende mit der SPD noch m\u00f6glich? Immer mehr Unionspolitiker scheinen daran zu zweifeln. Ein nachvollziehbarer Selbsterhaltungstrieb. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte die sogenannte \u201eGroKo\u201c aus Schwarz-Rot noch 45 Prozent, aktuell kommen CDU, CSU und SPD im RTL\/ntv-Trendbarometer nur noch auf 34 Prozent.<\/p>\n
Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung schwindet, und die etablierten Volksparteien bangen um ihre dominanten Positionen in den Machtzentralen des Landes. Ob ein Koalitionsversuch mit der AfD der Union jedoch neuen Auftrieb geben w\u00fcrde, ist fraglich. Bereits 2008 betrachtete Peter Fox diese Entwicklung eher skeptisch als hoffnungsvoll:<\/p>\n
Guten Morgen Berlin,<\/p>\n
Du kannst so h\u00e4sslich sein.<\/p>\n
So dreckig und grau.<\/p>\n
Und w\u00e4hrend ich durch die Stra\u00dfen lauf\u2018<\/p>\n
wird langsam schwarz zu blau.<\/p>\n
Zwar hat Peter Fox mehr Anh\u00e4nger als etwa Jens Spahn, doch macht ihn das nicht zum besseren Politiker oder politischen Propheten. Sein Einfluss auf die Unionsfraktion ist entsprechend gering. Dort sammelt man daher weiterhin Argumente, um die von Friedrich Merz als un\u00fcberwindbar bezeichnete Brandmauer bei passender Gelegenheit einzurei\u00dfen.<\/p>\n
Es gibt Schnittmengen \u2013 naja, zumindest eine<\/p>\n
Wie bei vielen politischen Grundsatzfragen existieren auch bei der Debatte um eine m\u00f6gliche gemeinsame Verantwortung der Union mit der AfD einige Pro-Argumente, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen m\u00f6gen.<\/p>\n
Das h\u00e4ufigste Argument ist die Verhinderung rot-rot-gr\u00fcner Regierungen, die im konservativen Lager traditionell gro\u00dfe Besorgnis ausl\u00f6sen. Eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter k\u00f6nnte es in einer Phase wachsender Unzufriedenheit strategisch notwendig werden, die Brandmauer nicht mehr als un\u00fcberwindbares Bollwerk, sondern bestenfalls als Empfehlung zu betrachten. Besonders in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern wird es wohl eine Zeit lang kaum b\u00fcrgerliche Mehrheiten ohne die AfD geben. Das Argument lautet daher: Wenn eine Regierungsbildung ohne die AfD nicht mehr m\u00f6glich ist, m\u00fcsse man eben auch mit ihr verhandeln.<\/p>\n
Ein weiteres beliebtes Mittel, um eine Ann\u00e4herung an die AfD vorzubereiten, ist die rhetorische Floskel, man m\u00fcsse schlie\u00dflich den W\u00e4hlerwillen respektieren \u2013 selbst wenn daf\u00fcr eigene Prinzipien stark gedehnt werden m\u00fcssen. Zudem gibt es, was das dritte Pro-Argument betrifft, durchaus inhaltliche \u00dcberschneidungen. Nicht in Randbereichen wie Klimapolitik, Europapolitik oder Ukraine, sondern vor allem beim Thema Migration.<\/p>\n
In der Union wird das Problem meist noch als \u201eillegale Migration\u201c bezeichnet, um eine breite Emp\u00f6rung zu vermeiden. Die AfD hingegen spricht pauschal von Migranten, fordert eine \u201eumfassende R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c und m\u00f6chte die ihrer Meinung nach gescheiterte Willkommenskultur durch eine Abschiedskultur ersetzen.<\/p>\n
Brandmauer-Blues: Tabubruch oder strategische Chance?<\/p>\n
W\u00e4hrend die AfD Migration als gr\u00f6\u00dfere Bedrohung einsch\u00e4tzt als Putin, Pandemien und Rechtsextremismus zusammen, betont die Union, lediglich den Missbrauch von Migration bek\u00e4mpfen zu wollen. Abgesehen von semantischem Nebel identifizieren Union und AfD ihre potenziellen W\u00e4hler zunehmend unter B\u00fcrgern, die latent besorgt in die falsche Richtung blicken. Entt\u00e4uschte ehemalige Demokraten, genervte Protestw\u00e4hler und verwirrte Gauland-Anh\u00e4nger erkennen in Aussagen wie \u201eBurkas, Kopftuchm\u00e4dchen und alimentierte Messerm\u00e4nner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern\u201c keinen rassistischen oder diskriminierenden Unterton.<\/p>\n
Die Brandmauer h\u00e4lt jedoch bislang noch. Friedrich Merz betont nach wie vor, die AfD sei der \u201eHauptgegner\u201c der Union. Auch Markus S\u00f6der bezeichnet das von Tino Chrupalla und Alice Weidel angef\u00fchrte Kompetenzvakuum als \u201eSystemfeind\u201c. Wie viel von dieser standhaften Haltung nach den Landtagswahlen 2026 noch \u00fcbrig bleibt, ist ungewiss. Sollte sich im September, wenn der ausgebliebene Herbst der Reformen ein Jahr alt wird, ein Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin abzeichnen, w\u00fcrden sich die Karten neu mischen. Eine Mehrheit der Deutschen m\u00f6chte das verhindern: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sprechen sich 26 Prozent f\u00fcr eine Schwarz-Blaue Koalition aus, 74 Prozent dagegen.<\/p>\n
Der einfachste Weg, eine solche Koalition zu verhindern, w\u00e4re eine Regierung mit klarer Strategie, kompromissloser Umsetzungsst\u00e4rke, einem moderaten Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Streitkultur und sichtbaren Erfolgen. Bisher sind Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihr reformresistenter Club jedoch weiter entfernt davon als der FC Bayern M\u00fcnchen vom Champions-League-Finale. Solange Schwarz-Rot vor allem den Stillstand verwaltet, wandelt sich die Idee Schwarz-Blau immer mehr vom Tabubruch zur realistischen Machtoption.<\/p>\n
\t\tPost Navigation<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwischen gescheiterten Reformen und einem Rechtsruck zerlegt sich die politische Mitte zunehmend selbst. F\u00e4llt die Union weiter zur\u00fcck,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1002228,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-1002227","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002227\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1002228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}