Berlin (dpa) – In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. \u00abUnser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und pr\u00e4sentieren ihn dann gemeinsam. Das vermeidet \u00f6ffentlichen Streit\u00bb, sagte der CDU-Politiker der \u00abRheinischen Post\u00bb (Freitag). \u00abIm Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.\u00bb<\/p>\n
Zuvor hatte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zum Jahrestag der Koalition erneut eine Einkommensteuerreform angek\u00fcndigt. Klingbeil versicherte, kleine und mittlere Einkommen w\u00fcrden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitr\u00fcgen. Denn f\u00fcr die Reform gelte zugleich: \u00abWir m\u00fcssen sie haushaltsschonend machen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung der Reform sagte Spahn: \u00abKlar ist, dass wir nicht einfach f\u00fcnf Prozent st\u00e4rker belasten k\u00f6nnen, um 95 Prozent zu entlasten. Da k\u00e4men irre hohe Steuers\u00e4tze von 60 Prozent raus. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung au\u00dferhalb des Steuersystems.\u00bb<\/p>\n
Spahn will Schuldenbremse beibehalten<\/p>\n
Zudem erteilte Spahn den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch \u00fcber die Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage. \u00abWir machen doch schon mehr Schulden denn je. Ich m\u00f6chte unser AAA-Rating, also die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bundes, nicht weiter gef\u00e4hrden. Dann m\u00fcssten wir n\u00e4mlich noch mehr Zinsen zahlen. Nein: Mehr Schulden sind keine Option. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen konsolidieren.\u00bb<\/p>\n
Miersch hatte am Wochenende auf die M\u00f6glichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr Deutschland anhalten sollte. \u00abDer Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern\u00bb, sagte er der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb. Dazu m\u00fcssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu k\u00f6nne auch z\u00e4hlen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und wom\u00f6glich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte emp\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angek\u00fcndigt: \u00abWir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1002230,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,1721,30,1109,44],"class_list":{"0":"post-1002229","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-germany","12":"tag-haushalt","13":"tag-koalition"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116535798555348283","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002229\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1002230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}