AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium \u2013 und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt bei der Kontrolle der Nachrichtendienste ein Teil der Opposition au\u00dfen vor.<\/p>\n
Die Fraktionen von AfD und Linken sind im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, Mitglieder in das Gremium zur \u00dcberwachung der Nachrichtendienste zu entsenden. Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger verfehlten bei der Abstimmung am Donnerstag die erforderliche Mehrheit. Damit ist weiterhin der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz als einziger Vertreter der Opposition in dem wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten.<\/p>\n
Von den 598 abgegebenen Stimmen entfielen auf den AfD-Abgeordneten Hess 162 Ja-Stimmen, 419 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und zehn ung\u00fcltige Stimmen. Auf seinen Fraktionskollegen Gerold Otten entfielen 167 Ja-Stimmen, 406 Nein-Stimmen, zw\u00f6lf Enthaltungen und 13 ung\u00fcltige Stimmen. F\u00fcr die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger stimmten 250 Abgeordnete bei 305 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen und zw\u00f6lf ung\u00fcltigen Stimmen.<\/p>\n
AfD und Linke sehen sich in ihren parlamentarischen Rechten verletzt und reagierten mit Unverst\u00e4ndnis. Beide Kandidaten der AfD h\u00e4tten Deutschland jahrzehntelang gedient, sagte AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann der AFP\u00a0\u2013 \u201eder eine als Polizeibeamter und Dozent, der andere als Berufsoffizier und Jetpilot\u201c. Dass keiner von beiden in das Kontrollgremium gew\u00e4hlt wurde, zeige, \u201edass es bei dieser Wahl nicht um Kompetenz im Bereich Innere Sicherheit und Verteidigung ging, sondern nur darum, der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei die Erf\u00fcllung ihrer wichtigsten parlamentarischen Aufgabe vorzuenthalten\u00a0\u2013 die Kontrolle der Regierung\u201c.<\/p>\n
In geheimer Wahl ist eine Mehrheit im Plenum des Bundestags n\u00f6tig<\/p>\n
Die beiden Linken-Fraktionschefs Heidi Reichinnek und S\u00f6ren Pellmann erkl\u00e4rten, parlamentarische Kontrolle sei verhindert worden. \u201eWenn demokratische Regierungsparteien es nicht \u00fcber sich bringen, zusammen mit der demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie zu verteidigen, zeugt das von absoluter historischer Ignoranz.\u201c Parlamentarische Kontrolle d\u00fcrfe im PKGr nicht nur durch einen einzigen Oppositionspolitiker erfolgen, betonten sie mit Blick auf den Gr\u00fcnen-Politiker von Notz.<\/p>\n
Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die Sitze, die der AfD und den Linken gem\u00e4\u00df ihrer Fraktionsst\u00e4rke zustehen, nicht besetzt sind. Beide Parteien haben bereits mehrere Anl\u00e4ufe unternommen, in das Gremium gew\u00e4hlt zu werden. Daf\u00fcr ist allerdings in geheimer Wahl eine Mehrheit im Plenum des Bundestags n\u00f6tig, die bislang nicht erzielt wurde.<\/p>\n
Die Bundesregierung muss das Gremium \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Mitglieder d\u00fcrfen au\u00dferdem Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.<\/p>\n
Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD war nach ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 zuletzt mit dem Abgeordneten Roman Reusch in dem Gremium vertreten. F\u00fcr die Linke verlor der Abgeordnete Andr\u00e9 Hahn nach der Aufl\u00f6sung der Linksfraktion 2024 seinen Sitz im PKGr.<\/p>\n
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