In Berlin steigt der Druck auf die Sozialkassen. Angesichts drohender Defizite streitet die schwarz-rote Koalition \u00fcber tiefgreifende Reformen und Einsparungen bei Rente und Gesundheit. Die Spielr\u00e4ume im Haushalt sind gering: Eine seit Jahren stagnierende Wirtschaft l\u00e4sst die Steuereinnahmen schwinden und versch\u00e4rft den Verteilungskampf um die verf\u00fcgbaren Mittel.<\/p>\n
Wirtschaftsweise Veronika Grimm blickte im ZDF-Talk von Markus Lanz am Donnerstagabend mit gro\u00dfer Sorge auf die Finanzplanung der Bundesregierung. \u201eDie Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist besorgniserregend\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Die Wirtschaftswissenschaftlerin forderte: \u201eWir m\u00fcssen endlich sparen.\u201c Dabei gehe es nicht nur um Schulden, sondern um die gesamte Ausgabenstruktur. Sollte die Entwicklung so weitergehen, k\u00f6nnten in wenigen Jahren nur noch Verteidigung, Soziales und Zinsen finanziert werden \u2013 und das nur unter optimistischen Annahmen.<\/p>\n
Besonders problematisch sei zudem die politische Entwicklung: Die Mitte des politischen Spektrums schrumpfe. Ohne Reformen drohe der Verlust jener Mehrheiten, die grundlegende Ver\u00e4nderungen \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte Ende April in einer Kabinettsklausur \u00fcber Reformen beraten, die unter anderem Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro erm\u00f6glichen sollen. Laut Journalist Robin Alexander lagen konkrete Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, etwa zum Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg. Diese seien jedoch von Teilen der Union abgelehnt worden.<\/p>\n
Grimm h\u00e4lt die bisherigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unzureichend. Zwar werde \u00fcber einzelne Einsparungen diskutiert, doch insgesamt laufe der Bundeshaushalt strukturell aus dem Ruder. F\u00fcr 2029 warnte sie vor einem Szenario, in dem der Haushalt faktisch nur noch Pflichtausgaben abdecke. \u201eDas Ausgabenwachstum muss ged\u00e4mpft werden, aber davon sind wir noch weit entfernt\u201c, sagte sie.<\/p>\n
\u201eUm wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, reichen diese ganzen Reformdebatten \u00fcberhaupt nicht aus. Es ist nicht ann\u00e4hernd das, was wir brauchen, um wieder dynamisch aus diesem Tal herauszukommen\u201c, bilanzierte die Volkswirtin. Es brauche einerseits gute Kompromisse, andererseits m\u00fcssten auch die Reformfelder gew\u00e4hlt werden, die tats\u00e4chlich einen gro\u00dfen Hebel auf das Wachstum oder die Senkung der Ausgaben haben. \u201eUnd das, was wir diskutieren, ist oft nicht das.\u201c<\/p>\n
Dann kritisierte Grimm, dass bei vorgeschlagenen Steuerreformen die unteren Einkommen entlastet werden sollen, \u201edie ohnehin nicht so viel zum Steueraufkommen beitragen\u201c, und die Einkommensteuer f\u00fcr H\u00f6herverdienende, also auch Unternehmen, erh\u00f6ht werden soll. \u201eUnd wenn ich jetzt die Spitzensteuers\u00e4tze erh\u00f6he, dann d\u00e4mpfe ich die Investitionsanreize f\u00fcr Unternehmen noch st\u00e4rker in einer Situation, in der ohnehin die Unternehmen schon weniger investieren.\u201c<\/p>\n
In der aktuellen Legislaturperiode plant die Bundesregierung, 850 Milliarden Euro an Schulden zu machen. \u201eDas gab es noch nie. Und trotzdem fehlt das Geld. Vom Sparen zu reden in dieser Situation ist fast wie Satire\u201c, sagte Grimm. \u201eDie Ausgaben explodieren, und wir m\u00fcssen dringend, damit es generationengerecht bleibt, das Ausgabenwachstum d\u00e4mpfen.\u201c Deutschland sei weit entfernt von der Austerit\u00e4t (also einer strengen, auf K\u00fcrzungen ausgerichteten Haushaltsdisziplin), schloss sie.<\/p>\n
Lauterbach verweist auf 500-Milliarden-Investitionspaket<\/p>\n
Karl Lauterbach bezeichnete die Ausf\u00fchrungen der Wirtschaftsweise als \u201eKatastrophenszenario\u201c, das so nicht zutreffe. \u201eWenn man uns hier zuh\u00f6rt, kann man den Eindruck bekommen, der Laden fliegt uns um die Ohren.\u201c So sei es in Wirklichkeit aber nicht. Die Regierung habe das 500-Milliarden-Investitions-Sonderverm\u00f6gen aufgenommen, um das Defizit in der Infrastruktur anzugehen. \u201eDer gesamte Umbau unserer Wirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Aufbau der kaputten Infrastruktur: Das wird nicht gelingen, ohne dass der Staat sich verschuldet.\u201c<\/p>\n
Grimm konterte Lauterbach direkt: \u201eDas m\u00fcssen wir ja erst einmal sehen, ob dieses Geld tats\u00e4chlich in Infrastruktur gesteckt wird\u201c, zeigte sie sich skeptisch. \u201eWir haben auch sehr viele Beschl\u00fcsse gesehen, die wir eigentlich aktuell nicht stemmen k\u00f6nnen.\u201c Darunter falle auch die Rentenreform \u2013 zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge (bis 2035 dann dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge), die zus\u00e4tzlich ausgegeben werden, \u201edie wir aber eigentlich nicht haben\u201c. Die Regierung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, dagegenzusteuern, sagte sie. Dennoch sehe man in der Finanzplanung nicht, dass es sich in den 2030er-Jahren in die richtige Richtung bewege. So m\u00fcsse etwa die Verteidigung in den Haushalt zur\u00fcckgeholt werden. \u201eDaf\u00fcr m\u00fcssten wir jetzt Vorkehrungen treffen\u201c, so Grimm.<\/p>\n
Was Deutschland jetzt brauche, nannte die \u00d6konomin anschlie\u00dfend ebenfalls. \u201eEs ist nicht so, dass ich ein paar Reformen mache und dann geht es wieder bergauf.\u201c Um wieder wirtschaftlich zu wachsen, brauche es Hightech-Branchen, es m\u00fcsse Neues entstehen. Die Politik m\u00fcsse mehr loslassen, forderte sie: \u201eDie Wirtschaft, Innovatoren und Unternehmen werden sich \u00fcberlegen, wo die Innovationen herkommen, nicht die Politiker.\u201c Die Politik m\u00fcsse nur die Rahmenbedingungen so gestalten, dass diejenigen, die die Ideen haben, diese gern in Deutschland umsetzen wollen. \u201eUnd genau das f\u00e4llt uns als Land derzeit schwer\u201c, so Grimms Fazit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Berlin steigt der Druck auf die Sozialkassen. Angesichts drohender Defizite streitet die schwarz-rote Koalition \u00fcber tiefgreifende Reformen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1002602,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,68669,3364,29,30,53647,13,21433,25666,1381,13213,14,3923,15,3921,110,12,5915,53648],"class_list":["post-1002601","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-bundeshaushalt-ks","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-grimm","tag-headlines","tag-karl","tag-lanz","tag-lauterbach","tag-markus","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-schuldenbremse","tag-veronika"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002601\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1002602"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}