Die FDP will den \u00f6ffentlichen Raum deshalb st\u00e4rker kontrollieren lassen. Konkret setzt Meyer auf mehr sichtbare Pr\u00e4senz von Polizei und Ordnungs\u00e4mtern, vor allem in besonders belasteten Kiezen. Dort soll der Staat nicht nur zu einzelnen Eins\u00e4tzen auftauchen, sondern dauerhaft ansprechbar und durchsetzungsf\u00e4hig sein.<\/p>\n
„Gerade bei Clan-Kriminalit\u00e4t zeigt sich, wie der Staat an Autorit\u00e4t verloren hat“, sagte er. „In manchen Kiezen hat man den Eindruck, dass nicht mehr der Staat, sondern andere das Sagen haben.“ Aus Meyers Sicht reicht es nicht, auf einzelne Gewalttaten nur mit punktuellen Eins\u00e4tzen zu reagieren. „Mehr Schie\u00dfereien, mehr offene Gewalt, ein wachsendes Unsicherheitsgef\u00fchl \u2013 das ist ein gef\u00e4hrlicher Abw\u00e4rtstrend“, sagte der FDP-Politiker. „Hier braucht es konsequentes Durchgreifen und die Botschaft: Die Regeln gelten \u00fcberall.“<\/p>\n
Auch beim Thema Judenhass fordert Meyer einen strengeren Kurs. „Antisemitismus nimmt sichtbar zu \u2013 auf der Stra\u00dfe, bei Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen, im Alltag“, sagte er. „Wer j\u00fcdisches Leben infrage stellt oder die Existenz Israels delegitimiert, \u00fcberschreitet eine rote Linie.“ Meyer formuliert das deutlich. „Selbst auf dem Ku’damm kann man nicht mehr mit Kippa herumlaufen. Das darf in der deutschen Hauptstadt niemals zur Normalit\u00e4t werden“, sagte er. „Ohnehin absurd, dass wir dar\u00fcber reden m\u00fcssen.“<\/p>\n
Daraus leitet Meyer ab: „Wir brauchen hier eine Null-Toleranz-Strategie und die gezielte Konfrontation mit der deutschen Geschichte: konsequente Strafverfolgung, verpflichtende Besuche von Holocaust-Gedenkst\u00e4tten, keine Einb\u00fcrgerung und ein klares gesellschaftliches Signal, wo die Grenzen liegen“, sagte er.<\/p>\n
Meyer betont, Berlin und Deutschland seien auf Zuwanderung angewiesen. „Letztlich h\u00e4ngt unser aller Wohlstand davon ab“, sagte er. Zugleich werde Integration aus seiner Sicht zu oft besch\u00f6nigt statt eingefordert.<\/p>\n
„Wer hier lebt, muss unsere Werte anerkennen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit“, so Meyer. „In Teilen der Stadt haben sich Parallelgesellschaften zementiert, in denen Integration scheitert.“ Das sei „kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Politik“. Kinder sollen fr\u00fcher verbindlich erreicht werden, bevor Probleme bei Sprache, Sozialverhalten oder Lernstand erst in der ersten Klasse auffallen. „Deshalb fordern wir die Ausweitung der Schulpflicht auf ein Vorschuljahr, damit kein Kind mehr durchs Raster f\u00e4llt.“<\/p>\n
Zugleich will der FDP-Spitzenkandidat staatliche Leistungen st\u00e4rker an Mitwirkung binden. „Au\u00dferdem klare Integrationsanforderungen und das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Meyer. „Wer unsere Regeln dauerhaft ablehnt, muss auch Konsequenzen sp\u00fcren.“ Das solle nicht nur f\u00fcr Migranten gelten. Er betont: „Das gilt allgemein f\u00fcr hier Geborene wie auch Zuwanderer gleicherma\u00dfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die FDP will den \u00f6ffentlichen Raum deshalb st\u00e4rker kontrollieren lassen. Konkret setzt Meyer auf mehr sichtbare Pr\u00e4senz von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1003660,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[6027,326,522,9071,1941,1939,9006,296,1937,69840,29,187,94022,30,216508,1940,1938,121,28103,226,6799],"class_list":{"0":"post-1003659","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-ordnungsamt","9":"tag-326","10":"tag-522","11":"tag-abgeordnetenhaus","12":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","13":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","14":"tag-alexanderplatz","15":"tag-berlin","16":"tag-berlin-news","17":"tag-christoph-meyer","18":"tag-deutschland","19":"tag-fdp","20":"tag-gegenentwurf","21":"tag-germany","22":"tag-loewenburger","23":"tag-nachrichten-aus-berlin","24":"tag-news-aus-berlin","25":"tag-polizei","26":"tag-sperrmuell","27":"tag-t-online","28":"tag-wahlkampf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116539022964854239","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1003659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003659\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1003660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1003659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1003659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1003659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}