Berlin (dpa) – F\u00fcr die Bundesregierung muss es wie ein Schlag ins Gesicht sein. Der Bundesrat sagt Nein zu einem ihrer Instrumente, das die Folgen des Iran-Kriegs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abmildern sollte. Das Stoppschild betrifft die geplante Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro. Arbeitgeber sollten sie ihren Besch\u00e4ftigten steuerfrei zahlen k\u00f6nnen. Ob der Versuch gestartet wird, die Pr\u00e4mie im Vermittlungsausschuss zu retten, ist offen. Ein \u00dcberblick dar\u00fcber, was nun aus den Entlastungen der Menschen in Deutschland werden kann:<\/p>\n
Was ist im Bundesrat passiert?<\/p>\n
Es geschieht kurz nach Sitzungsbeginn bei Top 6. Ungew\u00f6hnlich ist schon, dass f\u00fcr die Bundesregierung niemand f\u00fcr das Vorhaben wirbt. Stattdessen kritisieren Baden-W\u00fcrttembergs scheidender Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel Grunds\u00e4tzliches und Konkretes an der Pr\u00e4mie. Kernpunkt: die hohen Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro. So sollten die Firmen das Geld als Betriebsausgabe voll von der Steuer absetzen k\u00f6nnen. Doch nur 1,1 Milliarden m\u00fcsste der Bund stemmen, der Rest L\u00e4nder und Kommunen. Dressel beklagt: \u00abDer Bund hat f\u00fcr eine Gegenfinanzierung gesorgt \u2013 aber nur f\u00fcr sich.\u00bb Zur Gegenfinanzierung k\u00fcndigte die Regierung eine h\u00f6here Tabaksteuer an. Kretschmann stellt fest: \u00abSo funktioniert der F\u00f6deralismus nicht.\u00bb<\/p>\n
War das vorl\u00e4ufige Aus eine \u00dcberraschung?<\/p>\n
Bereits in den Stunden vorher hatte sich eine Abstimmungsniederlage angedeutet, schon davor hatte es teils heftige Kritik gegeben. Wirtschaftsverb\u00e4nde bem\u00e4ngelten, die Pr\u00e4mie verschiebe die Belastung zu den Arbeitgebern – und zwar dort zu den tarifgebundenen. Denn vor allem bei anstehenden Tarifverhandlungen k\u00f6nnten sie die Pr\u00e4mie einsetzen. \u00d6konomen kritisierten, bei besonders Bed\u00fcrftigen wie Arbeitslosen oder Ruhest\u00e4ndlern komme eine solche Entlastung gar nicht an – und bei Besch\u00e4ftigten in oft besonders stark von der wirtschaftlichen Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen wohl nur wenig. \u00abDie gro\u00dfe Mehrheit der Unternehmen wird sie nicht zahlen, weil sie es derzeit wirtschaftlich nicht k\u00f6nnen\u00bb, hie\u00df es beispielsweise vom s\u00e4chsischen Handwerk.<\/p>\n
Ist die Entlastungspr\u00e4mie damit vom Tisch?<\/p>\n
Nicht unbedingt. F\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Bundesrat Nein zu einem schon vom Bundestag beschlossenen Gesetz sagt, gibt es den Vermittlungsausschuss beider Organe. Doch die Regierung l\u00e4sst erst einmal offen, ob sie diesen anrufen wird. Es w\u00fcrden sicherlich auch Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern gef\u00fchrt, so ein Regierungssprecher vage. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte: \u00abWir werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstm\u00f6glich Realit\u00e4t werden.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Was w\u00e4re eine m\u00f6gliche Alternative?<\/p>\n
Eine \u00abpragmatische\u00bb Variante schl\u00e4gt der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels, Dennis Radtke, vor. Bis zu 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld k\u00f6nnten statt der Pr\u00e4mie steuerfrei gestellt werden. Die Grundidee bleibe richtig – es brauche nun Nachbesserungen. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) hofft auf Gespr\u00e4che \u00ab\u00fcber andere Ma\u00dfnahmen\u00bb. Dressel mahnt dabei bereits aber: \u00abEntweder m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden.\u00bb<\/p>\n
Was k\u00f6nnte ein Pr\u00e4mienmodell ersetzen?<\/p>\n
Schon kurz nach den Vorg\u00e4ngen in der L\u00e4nderkammer wies ein Regierungssprecher auf die geplante Einkommensteuerreform hin. Seit Monaten k\u00fcndigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine gro\u00dfe Reform der Einkommensteuer an, \u00abdamit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden und sich Arbeit wieder st\u00e4rker lohnt\u00bb, wie es immer wieder hei\u00dft. Bald soll die Reform kommen und zum 1.\u00a0Januar\u00a02027 in Kraft treten. Das Problem bisher ist nur: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Partei wollen jegliche Belastungen unbedingt vermeiden – und der Finanzminister Spitzenverdienende unbedingt zur Finanzierung heranziehen. Denn das Ganze solle \u00abhaushaltsschonend\u00bb ablaufen. Das erkl\u00e4rt sich mit Blick auf die enormen Haushaltsl\u00f6cher, die insbesondere die Folgen des Iran-Kriegs rei\u00dfen.<\/p>\n
Wo und wann k\u00f6nnte entschieden werden?<\/p>\n
Im Kanzleramt, wenn die Spitzen von Schwarz-Rot am Dienstag zu ihrem n\u00e4chsten internen Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vieles kommt nun auch auf die Vorbereitung und die zuletzt immer wieder als unzureichend kritisierten internen Abstimmungen an. Die Entlastungspr\u00e4mie hatte die Regierung im April sogar noch ausweiten und l\u00e4nger wirken lassen wollen als urspr\u00fcnglich geplant. Das Angebot sollte \u00abf\u00fcr das Jahr 2026 und auch f\u00fcr das Jahr 2027 gelten\u00bb, so Merz. Gerungen werden d\u00fcrfte nun vor allem um eine dauerhaftere Entlastung – und deren Finanzierung.\u00a0<\/p>\n
Was ist mit den anderen Entlastungen?<\/p>\n
Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter f\u00fcr Benzin und Diesel f\u00fcr zwei Monate (Tankrabatt) ist in Kraft. Eine Datenauswertung des SWR besagte nun, es habe eine Entlastungswirkung gegeben: \u00abDer Tankrabatt\u00a0scheint\u00a0die\u00a0Spritpreise in Deutschland\u00a0in der ersten Woche\u00a0gesenkt zu haben.\u00bb Ob\u00a0jedoch\u00a0die vollen\u00a0rund 17 Cent weitergegeben werden, lie\u00dfe sich\u00a0kaum\u00a0sagen. Wie es nach den zwei Monaten weitergeht, ist noch offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – F\u00fcr die Bundesregierung muss es wie ein Schlag ins Gesicht sein. Der Bundesrat sagt Nein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1003802,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,4029,1173,31,774,29,5772,1721,30,44,1940,1938,184],"class_list":{"0":"post-1003801","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesrat","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-deutschland","17":"tag-einkommen","18":"tag-finanzen","19":"tag-germany","20":"tag-koalition","21":"tag-nachrichten-aus-berlin","22":"tag-news-aus-berlin","23":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116539349316154830","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1003801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003801\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1003802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1003801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1003801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1003801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}