{"id":1003835,"date":"2026-05-08T14:25:13","date_gmt":"2026-05-08T14:25:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1003835\/"},"modified":"2026-05-08T14:25:13","modified_gmt":"2026-05-08T14:25:13","slug":"1000-euro-entlastungspraemie-regierung-will-trotz-veto-im-bundesrat-an-vorhaben-festhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1003835\/","title":{"rendered":"1000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie: Regierung will trotz Veto im Bundesrat an Vorhaben festhalten"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung h\u00e4lt trotz der Ablehnung durch den Bundesrat an der geplanten Entlastungspr\u00e4mie von 1000 Euro fest. Die Regierung bedauere die Entscheidung der L\u00e4nderkammer sehr<\/strong>, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. <\/p>\n

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Die Regierung halte grunds\u00e4tzlich an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erzielen. \u201e\u00dcber die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden\u201c, sagte Meyer. Es werde dazu \u201esicherlich auch weitere Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern\u201c geben.<\/strong><\/p>\n

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und L\u00e4ndern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu erm\u00f6glichen, lie\u00df Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsm\u00f6glichkeiten biete.<\/strong> Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespr\u00e4che dar\u00fcber in der Koalition sind aber noch ganz am Anfang.<\/p>\n

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Die schwarz-rote Regierung hatte die Pr\u00e4mie Mitte April bei einer sehr konfrontativen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig in Berlin beschlossen\u00a0\u2013 als eine von zwei Ma\u00dfnahmen neben einem Tankrabatt von 17 Cent<\/a>, \u00fcber den Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesagt hatte: \u201eEr funktioniert so leidlich.\u201c<\/p>\n

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Die Kosten bleiben dann am Ende bei den L\u00e4ndern und Kommunen h\u00e4ngen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann<\/strong> (Gr\u00fcne)<\/p>\n

Die Sitzung in der Villa gilt inzwischen als Tiefpunkt der Koalition, weil der eigentliche Plan scheiterte, auch bei den anstehenden gro\u00dfen Reformprojekten zu Ergebnissen zu kommen. Der damals beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten die nicht zu versteuernde Pr\u00e4mie in diesem Jahr und bis zum 30.\u00a0Juni\u00a02027 zahlen k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland zunehmend zu einer gro\u00dfen Belastung.<\/p>\n

L\u00e4nder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten <\/p>\n

F\u00fcr die Entlastungspr\u00e4mie stimmten nun im Bundesrat nur die Bundesl\u00e4nder Hamburg, Niedersachsen und das Saarland.<\/strong> Die Hansestadt und Niedersachsen werden von einer rot-gr\u00fcnen Koalition regiert. Im Saarland stellt die SPD die Landesregierung. In den L\u00e4ndern, die nicht f\u00fcr die Entlastungspr\u00e4mie gestimmt haben, regiert neben der SPD oder den Gr\u00fcnen noch mindestens eine andere Partei mit.<\/p>\n

Die Kritik der L\u00e4nder entz\u00fcndet sich vor allem an den Kosten der Pr\u00e4mie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausf\u00e4lle m\u00fcssten zu fast zwei Dritteln von L\u00e4ndern und Kommunen getragen werden<\/strong>. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erh\u00f6hung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen also keine Kompensation.<\/p>\n

Aus Sicht der L\u00e4nder ist dies ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass der Bund immer wieder Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, die finanziell zulasten von L\u00e4ndern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die L\u00e4nder fordern, dass der Bund grunds\u00e4tzlich die Kosten \u00fcbernimmt, die er mit seinen Beschl\u00fcssen ihnen und den Kommunen aufb\u00fcrdet. <\/strong>Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit Langem.<\/p>\n

Der aus dem Amt scheidende baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) warf dem Bund vor, er plane regelm\u00e4\u00dfig nur eine Anschubfinanzierung. \u201eDie Kosten bleiben dann am Ende bei den L\u00e4ndern und Kommunen h\u00e4ngen.\u201c Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: \u201eDer Bund hat f\u00fcr eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.\u201c Er m\u00fcsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro f\u00fcr die Kommunen tragen.<\/p>\n

Weitere Schlappe mitten in der Krise <\/p>\n

F\u00fcr die Koalition kommt die Schlappe zur Unzeit. <\/strong>Nach den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz im M\u00e4rz, die f\u00fcr die SPD desastr\u00f6s verliefen und f\u00fcr die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gut funktioniert.<\/p>\n

Der Kanzler sah sich um den Jahrestag herum gen\u00f6tigt, Spekulationen \u00fcber ein vorzeitiges Ende der Koalition<\/strong> zur\u00fcckzuweisen. Sowohl eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten als auch eine Neuwahl des Bundestags schloss er aus. Zur schwarz-roten Koalition gebe es keine Alternative, sagte er in der Kabinettssitzung am Jahrestag.<\/p>\n

Dr\u00f6ge sieht \u201eFiasko\u201c f\u00fcr Merz <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge<\/a> sieht das Problem der Koalition vor allem bei Merz. \u201eDie Vorschl\u00e4ge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpr\u00e4sidenten im Bundesrat \u00fcberzeugen\u201c, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. \u201eDas ist ein Fiasko f\u00fcr die Bundesregierung und ganz pers\u00f6nlich f\u00fcr Kanzler Merz.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie auchStreit um GKV-Reform Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpaket \u2013 SPD-Fraktion will nacharbeiten <\/a>\u201eUnd was fragt mich der Papst? Nach Stuttgart 21\u201c Kretschmann sorgt bei seinem Abschiedsfest mit Benedikt-Anekdote f\u00fcr Lacher <\/a>\u201eMehr Schulden sind keine Option\u201c Spahn will Einkommensteuerreform gemeinsam mit SPD erarbeiten <\/a><\/p>\n

Die Wirtschaft begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Bundesrats dagegen. DIHK-Pr\u00e4sident Peter Adrian sprach von einer \u201eerforderlichen Notbremsung\u201c. Der Sozialverband Deutschland bedauerte dagegen, dass damit \u201eein zus\u00e4tzlicher Weg zur Unterst\u00fctzung von Besch\u00e4ftigten\u201c verloren gehe, wie Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.<\/p>\n

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Pr\u00e4mie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Pr\u00e4mie sind Regelungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (Reuters\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesregierung h\u00e4lt trotz der Ablehnung durch den Bundesrat an der geplanten Entlastungspr\u00e4mie von 1000 Euro fest. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1003836,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[4029,1173,775,692,13,1435,14,15,1411,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-1003835","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesrat","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-hamburg","12":"tag-headlines","13":"tag-krieg-in-der-ukraine","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-niedersachsen","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116539420016139553","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1003835"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003835\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1003836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1003835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1003835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1003835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}