W\u00e4hrend Jens Spahn bei \u201eMaischberger\u201c vor wirtschaftlichen Sch\u00e4den und steigenden Sozialkosten warnt, wirft ihm Heidi Reichinnek vor, den Sozialstaat zu zerschlagen. An einem Punkt zeigen sich aber auch Gemeinsamkeiten.<\/p>\n
Im Zentrum der Sendung \u201eMaischberger\u201c standen am Mittwoch die Ein-Jahres-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung und der Streit um Steuergerechtigkeit. Zu Gast waren die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, und der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der am Dienstag erneut zum Fraktionschef der Union im Bundestag gew\u00e4hlt worden war. Thematisiert wurden in der Sendung auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Pr\u00e4sident Donald Trump sowie die au\u00dfenpolitischen Krisen \u2013 mit dem Au\u00dfenpolitik-Experten Wolfgang Ischinger.<\/p>\n
Gleich zu Beginn des Gespr\u00e4chs mit Sandra Maischberger wurden die inhaltlichen Unterschiede und Meinungen beider Fraktionsvorsitzenden schnell deutlich. Reichinnek sagte: \u201eAlso ein Jahr Kummerkoalition, das zeigen ja auch die Umfragewerte ziemlich deutlich, hat nichts f\u00fcr die Menschen im Land gemacht.\u201c<\/p>\n
Maischberger wollte wissen, ob es nicht g\u00e4ngige Praxis sein m\u00fcsse, dass man miteinander rede. \u201eWir reden ja offenkundig miteinander. Aber es sind ja inhaltliche Gr\u00fcnde, warum es nicht geht\u201c, sagte Spahn. \u201eWenn Judenhasser, Antisemiten in Verantwortung und in der Fraktion und in der Partei sind, dann ist das ein Problem.\u201c Mit so einer Partei wolle und werde die Union nicht zusammenarbeiten, f\u00fchrte er weiter aus. \u201eSozialismus im Programm, die Diktatur des Proletariats, das ist Sozialismus. Das ist ein System, ein anderes System, das wir nicht wollen.\u201c<\/p>\n
Reichinnek verteidigte sich gegen\u00fcber Spahn: \u201eIch sage es Ihnen immer wieder: Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t ist kein Antisemitismus, und das lasse ich mir und meiner Partei auch nicht vorwerfen.\u201c Sie warf der Union wiederum vor, sich mehr und mehr f\u00fcr die AfD zu \u00f6ffnen, \u201eein ganz klares Zerschlagen der Brandmauer\u201c.<\/p>\n
\u201eDie Hufeisentheorie, die lebt ja\u201c, so Spahn<\/p>\n
Maischberger wollte von Spahn wissen, ob die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt indirekt oder direkt mit der AfD zusammenarbeiten w\u00fcrde, wenn es rechnerisch keine anderen Mehrheiten g\u00e4be.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende der Union schloss das aus. Die AfD werde von \u201eRechtsextremen immer mehr \u00fcbernommen\u201c, so Spahn. Bj\u00f6rn H\u00f6cke habe die AfD \u00fcbernommen, Alice Weidel habe gar nichts mehr zu sagen. \u201eAm meisten klatscht die Linke mit der AfD. Die Hufeisentheorie, die lebt ja.\u201c<\/p>\n
Dann kam es zum Streit zwischen beiden Politikern. \u201ePro Putin, pro Russland \u2013 jedes Mal, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, wird sehr offenkundig, dass sie, AfD und Linkspartei, gemeinsam abstimmen\u201c, kritisierte Spahn. <\/p>\n
\u201eIch nenne diese Unterstellung eine Frechheit\u201c, geriet Reichinnek in Rage. \u201eNein, ich lasse das hier so nicht stehen (\u2026). Sie l\u00fcgen!\u201c<\/p>\n
Maischberger schritt ein: \u201eAlso, wenn ich Sie beide hier so erlebe, da sehe ich in der Tat wenig gemeinsamen Boden\u201c.<\/p>\n
In der weiteren Diskussion kritisierte Reichinnek die geplante Gesundheitsreform: \u201eDa wird auch wieder auf Kosten der Mehrheit versucht, etwas gesund zu sparen, was man nicht gesund sparen kann.\u201c Das Kernproblem sei Ungerechtigkeit \u201ean allen Ecken und Enden\u201c, so die Linken-Fraktionschefin.<\/p>\n
\u201eDas sind ja immer diese leicht gemachten S\u00e4tze. Unsere Gesundheitsversorgung ist und bleibt eine der besten der Welt\u201c, erwiderte der ehemalige Gesundheitsminister Spahn. \u201eNur, wenn wir nichts tun, wer zahlt die Zeche?\u201c Ohne Ver\u00e4nderungen w\u00fcrden Beitr\u00e4ge und Arbeitskosten weiter steigen \u2013 zulasten von Arbeitnehmern und Wirtschaft. \u201eDas wird am Ende dazu f\u00fchren, dass wir Jobs in Deutschland verlieren.\u201c<\/p>\n
Ob Alkohol- und Tabaksteuern erh\u00f6ht werden sollten, wollte Maischberger dann von beiden wissen. \u201eJa \u2013 und werden sie\u201c, antwortete Spahn. Reichinneks Meinung: \u201eNein, sie sollen die Leute entlasten und nicht erziehen.\u201c<\/p>\n
Dann ging Maischberger auf einen Vorschlag der Linken ein, die Di\u00e4tenerh\u00f6hungen f\u00fcr Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Diesen Vorsto\u00df hatte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann vergangene Woche bei \u201eMaischberger\u201c als \u201erichtig\u201c eingestuft, um Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Reformen zu erzielen.<\/p>\n
Spahn sprach sich gegen eine Aussetzung der Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Bundestagsabgeordnete aus: \u201eWir haben einen guten, funktionierenden Mechanismus, an dem ich grunds\u00e4tzlich festhalten m\u00f6chte.\u201c Die Bezahlung als Abgeordneter m\u00fcsse \u201einsgesamt auch so sein, dass es attraktiv ist, sich dort auch mit zu engagieren.\u201c<\/p>\n
\u201eGibt es ein Thema, bei dem Sie glauben, dass Sie einer Meinung sein k\u00f6nnten?\u201c, wollte Maischberger wissen. Reichinnek deutete ironisch an, dass es zwischen Linken und Union zumindest bei der M\u00fctterrente \u00dcberschneidungen gebe. <\/p>\n
Spahn griff das auf und verteidigte die M\u00fctterrente als wichtigen sozialpolitischen Erfolg. Sie habe Millionen Frauen bessere Renten gebracht, die Kinder erzogen h\u00e4tten. Weiter stimmte er auch in der Problembeschreibung Reichinneks zu: \u201eUnheimlich viele Menschen in Deutschland m\u00fcssen, und das nicht erst seit wenigen Wochen, sehr schauen, dass sie \u00fcber die Runden kommen. Die Kaufkraft ist seit sechs, sieben Jahren in Deutschland nicht gestiegen \u2013 real sind die Deutschen \u00e4rmer geworden.\u201c Es brauche wirtschaftliches Wachstum im Alltag, sp\u00fcrbar im Portemonnaie. Nur so k\u00f6nne die politische Mitte wieder Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und die Koalition stabil bleiben, erkl\u00e4rte Spahn.<\/p>\n
\u201eTrump wechselt seine Meinung fast so oft wie das Hemd\u201c<\/p>\n
Mehr analytische Tiefe versprach der au\u00dfenpolitische Block mit Wolfgang Ischinger, dem langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. <\/p>\n
Ob Merz den Bruch mit Trump riskiere, wollte Maischberger von ihm wissen. Dass der Kanzler bei Trump in Ungnade gefallen sei, ist aus seiner Sicht nur eine \u201eMomentaufnahme\u201c, erkl\u00e4rte Ischinger. \u201eDonald Trump wechselt seine Meinung zu Personen, zu Krisen, zu internationalen Vorg\u00e4ngen fast so oft wie das Hemd.\u201c<\/p>\n
Maischberger wollte weiter wissen, wie gravierend m\u00f6gliche amerikanische Truppenabz\u00fcge aus Deutschland und der Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern w\u00e4ren.<\/p>\n
\u201eTrump hat diese Neigung zu strafen, und das sollte wohl sozusagen die Strafe sein, die fr\u00fcher ein Lehrer mit dem Rohrstock verpasst h\u00e4tte\u201c, so Ischinger.<\/p>\n
Aus seiner Sicht sei der Truppenabzug bedauerlich, aber kein Beinbruch. Die Diskussion \u00fcber Marschflugk\u00f6rper sei aber ernster. Russland habe seit Jahren milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten aufgebaut, auf die Europa und die Nato nicht ausreichend reagiert h\u00e4tten. Ischinger kritisierte dabei, dass Deutschland und seine Partner die entstehende \u201eAbschreckungsl\u00fccke\u201c lange ignoriert h\u00e4tten, und forderte zudem: Europa m\u00fcsse mit einer Stimme sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend Jens Spahn bei \u201eMaischberger\u201c vor wirtschaftlichen Sch\u00e4den und steigenden Sozialkosten warnt, wirft ihm Heidi Reichinnek vor, den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1003876,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,31,183,13,6837,182,14,15,110,4043,4044,850,307,12,18479,184,45],"class_list":{"0":"post-1003875","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-cdu","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-headlines","13":"tag-jens","14":"tag-merz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-russia","19":"tag-russian-federation","20":"tag-russische-foederation","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spahn","24":"tag-spd","25":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116539510423468336","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1003875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003875\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1003876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1003875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1003875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1003875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}