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\n Stand: 08.05.2026 18:12 Uhr<\/p>\n
Die CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag fordert Antworten von Sozialminister Philippi (SPD). Sie hat eine Unterrichtung im Sozialausschuss beantragt. Es geht um 400.000 Euro Landesmittel an einen Integrationsverein. <\/p>\n
Der insolvente Verein „Integrationsarbeit Kronsberg<\/a>“ aus Hannover wurde auch mit Geld des Landes Niedersachsen gef\u00f6rdert. An der Spitze des Vereins stand lange die fr\u00fchere SPD-Lokalpolitikerin H\u00fclya Iri<\/a>. Unklar ist, ob die rund 400.000 Euro des Landes tats\u00e4chlich f\u00fcr den beantragten Zweck genutzt wurden. Die Untersuchungen dazu laufen noch, hei\u00dft es aus dem zust\u00e4ndigen Sozialministerium auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Der CDU-Fraktion im Landtag reicht das nicht. Sie hat eine Unterrichtung durch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) beantragt.<\/p>\n CDU: „Skandalfall f\u00fcr die Landesregierung“<\/p>\n Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann fordert eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. „Aus dem Hannoveraner F\u00f6rderskandal wird jetzt offenkundig auch ein Skandalfall f\u00fcr die Landesregierung.“ Die Christdemokraten wollen wissen, wer die F\u00f6rdermittel an den Integrationsverein bewilligt, gepr\u00fcft und kontrolliert hat. „Vor allem muss gekl\u00e4rt werden, ob und in welcher Weise Vertreter der SPD Hannover Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung genommen haben. Sollte es hier politische F\u00fcrsprache, informelle Kontakte oder besonderen Druck gegeben haben, geh\u00f6rt das l\u00fcckenlos auf den Tisch“, so Hermann.<\/p>\n 740.000 Euro m\u00f6glicherweise nicht rechtm\u00e4\u00dfig verwendet<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt bereits gegen die Ex-SPD-Politikerin Iri<\/a>. Es geht um den Vorwurf der Untreue<\/a>. Iri sa\u00df bis vor Kurzem im Stadtrat Hannovers und leitete au\u00dferdem den von ihr gegr\u00fcndeten Integrationsverein im sozialen Brennpunkt Kronsberg. Ihr wird vorgeworfen, F\u00f6rdergelder des Vereins zweckentfremdet und damit H\u00e4user gekauft zu haben. Bisher bekannt sind 740.000 Euro, die m\u00f6glicherweise nicht rechtm\u00e4\u00dfig verwendet wurden. „Integrationsarbeit Kronsberg“ erhielt in den vergangenen Jahren \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder in Millionenh\u00f6he<\/a> – vor allem vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen H\u00fclya Iri und deren Tochter. Hat die Ex-SPD-Ratsfrau Geld veruntreut?<\/p>\n Wurden Gelder zweckentfremdet?<\/p>\n Auch das Land Niedersachsen f\u00f6rderte zahlreiche Projekte des Vereins aus Hannover. Dazu geh\u00f6rten Bildungsinitiativen und eine Sportaktion gegen Antisemitismus im Stadtteil Kronsberg. Insgesamt flossen daf\u00fcr nach Angaben des Landes zwischen den Jahren 2019 und 2025 knapp 400.000 Euro. Bewilligt wurden sogar mehr als 430.000 Euro. „Ob die ausgezahlte Zuwendung zur\u00fcckgefordert werden muss, ist nach Abschluss der Pr\u00fcfung zu entscheiden“, so das Sozialministerium gegen\u00fcber dem NDR Niedersachsen.<\/p>\n SPD spricht von Hinweisen im Sommer 2024<\/p>\n In der SPD in Hannover sorgt der Fall f\u00fcr Unruhe. Die Frage ist, wer in der SPD wann von den Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in dem Verein wusste. Der Anwalt des SPD-Stadtverbands erkl\u00e4rte in einem Schreiben, im Sommer 2024 habe es \u00fcber die Zwillingsschwester von Iri einen ersten Hinweis gegeben – im Zusammenhang mit einem privaten Erbstreit. „Die Hinweise enthielten schwere Behauptungen, aber keine Belege. Keine Kontoausz\u00fcge, keine Zeugen, keine Verwendungsnachweise“, hei\u00dft es in dem Anwaltsschreiben. Belege seien damals aus Angst vor Vernichtung nicht vorgelegt worden. Die Hinweise seien zun\u00e4chst als pers\u00f6nlich oder politisch motiviert eingeordnet worden.<\/p>\n SPD-Anwalt: Ahmetovi\u0107 war nicht informiert<\/p>\n Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovi\u0107 sei zu diesem Zeitpunkt \u00fcber den Eingang der Schreiben durch die Gesch\u00e4ftsstelle nicht informiert gewesen, teilt der SPD-Anwalt mit. Adis Ahmetovi\u0107 sei in dieser Zeit wegen einer Krebserkrankung in Behandlung gewesen und habe das Amt ruhen lassen. Der Hinweis sei ihm damals nachweislich nicht zugeleitet worden. Im Fall Iri steht zudem der Vorwurf im Raum, die Kommunalpolitikerin habe ihre SPD-Kontakte genutzt, um an F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Verein zu kommen. Die Partei hat s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe in dem Zusammenhang \u00fcber ihren Anwalt zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Hannover pr\u00fcft die Anschuldigungen gegen H\u00fclya Iri und ihre Tochter. Zudem gibt es neue Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n Der Verein in Hannover hatte F\u00f6rdermittel erhalten. Die CDU in der Region fordert wirksamere Kontrollen bei der Gelder-Vergabe.<\/p>\n Unklar ist, wie die Gelder verwendet wurden. Ein Insolvenzverwalter ist eingeschaltet. Die CDU verlangt nun Antworten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 08.05.2026 18:12 Uhr Die CDU-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag fordert Antworten von Sozialminister Philippi (SPD). 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