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<\/p>\nDer Berliner Senat rechnet damit, dass die Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr deutlich zur\u00fcckgehen. Derzeit wird f\u00fcr 2026 mit Einnahmen von circa 31 Milliarden Euro kalkuliert, f\u00fcr 2027 mit 31,9 Milliarden Euro. Damit fehlten dem bislang vereinbarten Landeshaushalt in diesem Jahr 64 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 187 Millionen Euro. Die Zahlen stellte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Freitag vor.<\/p>\n
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\u201eDer Krieg im Nahen Osten stellt eine erhebliche Belastung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte dar\u201c, erkl\u00e4rte Evers. \u201eWann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren wird, ist derzeit nicht seri\u00f6s absehbar.\u201c Sollte eine Normalisierung der Lage l\u00e4nger brauchen, sei mit gr\u00f6\u00dferen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Besch\u00e4ftigung und Steueraufkommen zu rechnen als bislang vom Bund angenommen. <\/p>\n
Die K\u00e4mpfe im Nahen Osten und die deshalb gestiegenen Energiepreise treffen viele Unternehmen hart, zumal wegen der blockierten Meerenge von Hormus zahlreiche G\u00fcter nicht geliefert werden. Auch den Ukraine-Krieg f\u00fchren Finanzexperten in Bund und Land als erhebliche Belastung f\u00fcr die hiesige Wirtschaft an.<\/p>\n
Evers beklagt auch hausgemachte Probleme <\/p>\n
Evers sieht zudem strukturelle Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland. \u201eHohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasten Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und dr\u00fccken damit auch die Steuereinnahmen.\u201c Deutschland brauche eine neue wirtschaftliche Dynamik. \u201eOhne einen klaren Reformkurs werden sich die Belastungen f\u00fcr Wirtschaft und \u00f6ffentliche Haushalte weiter versch\u00e4rfen.\u201c<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition verfolgt einen Sparkurs, der in zahlreichen Einrichtungen der Stadt zu Protesten f\u00fchrte. So k\u00fcndigte der Vorstand der landeseigenen Charit\u00e9 an, angesichts gestrichener Forschungszusch\u00fcsse einige Medizin-Studienpl\u00e4tze streichen zu m\u00fcssen<\/a>. Bekannte Sozialverb\u00e4nde, die f\u00fcr ihre Arbeit in der Jugend- und Seniorenhilfe mit \u00f6ffentlichen Mitteln ausgestattet werden, protestierten wiederholt gegen den Sparkurs.<\/p>\n Mehr zu Finanzen und Wirtschaft in Bund und BerlinKaum Spielr\u00e4ume f\u00fcr Entlastungen Klingbeil rechnet mit deutlich geringeren Steuereinnahmen <\/a>Wegen der Folgen des Iran-Kriegs Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose <\/a>Urteil des Verfassungsgerichts So viel k\u00f6nnte Berlin die Nachzahlung f\u00fcr Beamte kosten <\/a><\/p>\n