Deutschland habe unter Merz international wieder an Bedeutung gewonnen. Europa brauche angesichts globaler Konflikte eine st\u00e4rkere deutsche Rolle. Amthor lobte dabei insbesondere die sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich versucht die CDU derzeit, au\u00dfen- und sicherheitspolitische Themen st\u00e4rker in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig werden genau dort auch Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition sichtbar. Immer wieder gibt es Streit zwischen CDU\/CSU und SPD etwa bei Steuer-, Sozial- oder Wirtschaftsfragen.<\/p>\n
Wirtschaft, Energie und B\u00fcrokratieabbau<\/p>\n
Einen gro\u00dfen Teil seiner Rede widmete Amthor der Wirtschaftspolitik. Dabei griff er die derzeitige Wachstumsschw\u00e4che Deutschlands direkt auf und sprach von zu hohen Belastungen, zu langsamen Verfahren und zu viel B\u00fcrokratie.<\/p>\n
Besonders die Energiepolitik der vergangenen Jahre kritisierte er scharf. Deutschland habe schwere energiepolitische Fehler gemacht. Wirtschaftswachstum brauche g\u00fcnstige Energie, Investitionen und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen. Dabei positionierte sich Amthor klar marktwirtschaftlich. Staatliche Subventionen allein k\u00f6nnten die Probleme Deutschlands nicht l\u00f6sen. Stattdessen m\u00fcsse der Staat vor allem bessere Bedingungen f\u00fcr Unternehmen schaffen.<\/p>\n
Die Kreismusikschule \u201eHeinrich Sch\u00fctz\u201d Nordsachsen sorgte f\u00fcr musikalische Untermalung. (Foto: Daniel Gro\u00dfe)<\/p>\n
Diese Linie zog sich auch durch die anschlie\u00dfende Fragerunde. Dort ging es unter anderem um die gewaltigen Investitionen internationaler Technologiekonzerne in K\u00fcnstliche Intelligenz. Ein Besucher verwies auf milliardenschwere KI-Investitionen von Amazon und fragte, wie Deutschland mit deutlich kleineren Budgets \u00fcberhaupt konkurrenzf\u00e4hig bleiben k\u00f6nne. Amthor widersprach der Vorstellung, der Staat m\u00fcsse einfach immer mehr Geld ausgeben. Entscheidend seien private Investitionen und Innovationen. \u201eDer Staat kann \u00fcberhaupt nur das ausgeben, was er vorher irgendwem genommen hat\u201c, sagte Amthor. Deutschland habe bereits heute eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Die eigentliche Aufgabe des Staates bestehe darin, Investitionen anzureizen und Unternehmen Freir\u00e4ume zu geben.<\/p>\n
Digitalisierung als neues CDU-Kernthema<\/p>\n
Auff\u00e4llig war, wie stark Amthor das Thema Digitalisierung als Zukunftsprojekt der CDU pr\u00e4sentierte. Das neue Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung solle nicht nur technische Prozesse verbessern, sondern das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat st\u00e4rken.<\/p>\n
Amthor sprach von einem Staat, der wieder funktionieren m\u00fcsse. Digitalisierung d\u00fcrfe nicht bedeuten, alte Papierprozesse einfach als PDF-Dateien ins Internet zu stellen. Stattdessen brauche es echte digitale Verwaltung.<\/p>\n
Als Beispiele nannte er die geplante digitale Brieftasche mit digitalem Personalausweis und F\u00fchrerschein, die ab 2. Januar 2027 eingef\u00fchrt werden soll, sowie neue gemeinsame technische Standards f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n
In der Fragerunde ging es zudem um die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von amerikanischen Cloud- und Rechenzentrumsanbietern. Amthor verwies dabei auf die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Deutschland m\u00fcsse eigene Rechenkapazit\u00e4ten aufbauen und digital souver\u00e4ner werden. Gerade Sachsen bezeichnete Amthor dabei als wichtigen Zukunftsstandort. <\/p>\n
Zwischen Verteidigung und Selbstvergewisserung<\/p>\n
Der Auftritt in Taucha wirkte insgesamt weniger wie ein klassischer Wahlkampfauftritt als vielmehr wie der Versuch einer politischen Selbstvergewisserung innerhalb der CDU. Immer wieder appellierte Amthor an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Partei.<\/p>\n
Philipp Amthor mit Christiane Schenderlein und Mitgliedern der CDU Nordsachsen im Gespr\u00e4ch. (Foto: Daniel Gro\u00dfe)<\/p>\n
Dabei schwang deutlich mit, dass die Union derzeit unter erheblichem Druck steht. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst bezeichnete die aktuellen Umfragewerte der CDU zuletzt als \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c. Genau gegen dieses Stimmungsbild versuchte Amthor in Taucha anzureden. Die CDU m\u00fcsse sich wieder st\u00e4rker auf ihre Grund\u00fcberzeugungen konzentrieren: Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche St\u00e4rke und Leistungsbereitschaft.<\/p>\n
\u201eWir haben das Zeug dazu\u201c, sagte Amthor zum Ende seines Auftritts. Ob diese Botschaft derzeit \u00fcber die eigene Parteibasis hinaus verf\u00e4ngt, bleibt allerdings offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland habe unter Merz international wieder an Bedeutung gewonnen. Europa brauche angesichts globaler Konflikte eine st\u00e4rkere deutsche Rolle.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1004352,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,16,859],"class_list":{"0":"post-1004351","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-politik","13":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1004351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1004352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1004351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1004351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1004351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}