{"id":1004376,"date":"2026-05-08T19:35:27","date_gmt":"2026-05-08T19:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1004376\/"},"modified":"2026-05-08T19:35:27","modified_gmt":"2026-05-08T19:35:27","slug":"hamburg-schleswig-holstein-gericht-erlaubt-protestcamp-auf-hamburger-moorweide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1004376\/","title":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-Holstein: Gericht erlaubt Protestcamp auf Hamburger Moorweide"},"content":{"rendered":"

Hamburg & Schleswig-HolsteinGericht erlaubt Protestcamp auf Hamburger Moorweide\"Das-Oberverwaltungsgericht-Hamburg-hat-ein-aehnliches-Protestcamp-wie-im-Jahr-2024-erlaubt\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Die Stadt Hamburg wollte ein antiisraelisches Protestcamp auf der Moorweide nicht dulden. Die Gr\u00fcnfl\u00e4che war in der NS-Zeit Ausgangspunkt f\u00fcr Deportationen. Doch die Gerichte entscheiden anders.<\/p>\n

Hamburg (dpa\/lno) – Ein geplantes Protestcamp gegen Israel darf nun doch auf der Hamburger Moorweide stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigte in einer Eilentscheidung einen entsprechenden Beschluss des Hamburgischen Verwaltungsgerichts, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.<\/p>\n

Zuvor hatte die Polizei als Versammlungsbeh\u00f6rde entschieden, das Protestcamp d\u00fcrfe wegen des besonderen historischen Kontextes nicht auf der Moorweide aufgebaut werden. Die Gr\u00fcnfl\u00e4che am Dammtorbahnhof war im Zweiten Weltkrieg Sammelplatz f\u00fcr Tausende j\u00fcdische Hamburger, die von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.<\/p>\n

Stadt wollte anderen Veranstaltungsort<\/p>\n

Die Veranstalter sollten ihre Zelte stattdessen im Sternschanzenpark aufbauen. Dagegen zogen sie erfolgreich vor das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss legte die Versammlungsbeh\u00f6rde Beschwerde ein. Die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar, sagte der Gerichtssprecher.<\/p>\n

Zu dem nach Gerichtsangaben neunt\u00e4gigen Protestcamp ab Samstag ruft unter anderem die Gruppe Thawra Hamburg auf. Die Vereinigung wird seit 2025 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet. Eine Klage gegen die Beobachtung hatte die Gruppe nach Angaben des Landesamts im vergangenen M\u00e4rz zur\u00fcckgezogen. Das Gericht hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass vieles daf\u00fcr spreche, dass Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung vorl\u00e4gen. Hierzu z\u00e4hlte das Gericht die Unterst\u00fctzung oder Bef\u00fcrwortung milit\u00e4rischer Aktionen von Hamas und Hisbollah gegen Israel.<\/p>\n

Versammlungsrecht auch f\u00fcr Extremisten<\/p>\n

Im Streit um das Protestcamp stellte das Verwaltungsgericht nun aber fest, dass es unter die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit falle. Die Bef\u00fcrchtung von Straftaten lie\u00dfen die Richter nicht gelten. „Eine allgemeine radikale oder extremistische Grundeinstellung des Veranstalters oder Leiters ist f\u00fcr die Gefahrenprognose rechtlich irrelevant, solange sie sich nicht in konkreten, auf die Versammlung bezogenen rechtsgutgef\u00e4hrdenden Aktionen manifestiert.“<\/p>\n

In den Kooperationsgespr\u00e4chen mit der Polizei h\u00e4tten die Veranstalter sogar ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, es sei weder beabsichtigt, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, noch den Holocaust zu relativieren.<\/p>\n

Die Veranstalter nennen ihr Camp „Bridges of Resistance“ (Br\u00fccken des Widerstands) und ihre bundesweite Kampagne „Stop Nakba now!“. Der erste Nahostkrieg 1948 \u2013 Israels Unabh\u00e4ngigkeitskrieg \u2013 f\u00fchrte w\u00e4hrend der „Nakba“ (arabisch f\u00fcr „Katastrophe“) zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n

Rabbiner: Hamburger Juden zutiefst besorgt<\/p>\n

Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky schrieb auf der Plattform X \u00fcber das Protestcamp: „Wir \u2013 die Hamburger Juden \u2013 sind dar\u00fcber zutiefst besorgt.“ Der Rabbiner leitete einen Aufruf der israelischen Botschaft in Berlin weiter. Darin hei\u00dft es: „Wer zum \u201eT\u00f6ten von Kolonialisten\u201c aufruft, Hamas-Terror verherrlicht und den \u201eWiderstand mit allen Mitteln\u201c propagiert, verteidigt keine Menschenrechte. Das ist keine Friedensbewegung. Das ist extremistischer Hass.“<\/p>\n

Bereits vor zwei Jahren hatte es am Rande der Moorweide ein antiisraelisches Protestcamp gegeben. Die Zelte und Transparente waren Anfang Mai 2024 aufgebaut und erst im September wieder abgebaut worden.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg & Schleswig-HolsteinGericht erlaubt Protestcamp auf Hamburger MoorweideTeilenFolgen auf: Die Stadt Hamburg wollte ein antiisraelisches Protestcamp auf der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1004377,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692],"class_list":{"0":"post-1004376","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116540639168440893","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1004376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004376\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1004377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1004376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1004376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1004376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}