W\u00e4hrend sich in Berlin das Drama um das Bundesrats-Nein zur Entlastungspr\u00e4mie vollzieht, sitzt Lars Klingbeil im Regierungsflieger, unterwegs Richtung Kanada. Bei seinen Terminen in Toronto signalisiert er Gespr\u00e4chsbereitschaft gegen\u00fcber den L\u00e4ndern. Was jetzt?<\/p>\n
Ein Dinner, an dem auch Barack Obama teilnimmt. Vielleicht ein kurzer Plausch mit dem fr\u00fcheren US\u2011Pr\u00e4sidenten. Und dann eine Konferenz mit Mark Carney, dem liberalen Premier Kanadas, der seit seinem viel besprochenen Auftritt im Januar in Davos beim Weltwirtschaftsforum als gro\u00dfer Hoffnungstr\u00e4ger der Europ\u00e4er gilt, als eine Art Anti-Trump. <\/p>\n
So hatte sich Lars Klingbeil das wohl vorgestellt. Sch\u00f6ne Bilder, etwas Kontaktpflege. Sein Zwei-Tage-Trip nach Kanada h\u00e4tte vor allem eins sein k\u00f6nnen: Kontrastprogramm zum Klein-Klein in Berlin. Die Idee war, andere Botschaften zu setzen als in den schwierigen Tagen und Wochen, die nach Ostern mit der verpatzten Koalitionsklausur in der Villa Borsig ihren Anfang genommen hatten. <\/p>\n
Am Donnerstagabend also war der SPD-Chef und Vizekanzler in den Airbus 350 der Luftwaffe gestiegen. Das Pr\u00e4mien-Drama ging dort gerade in den n\u00e4chsten Akt. <\/p>\n
In Berlin \u00e4u\u00dferten sich Ministerpr\u00e4sidenten von Union und SPD in verschiedenen internen Runden bereits zur Entlastungspr\u00e4mie. Und immer deutlicher wurde, dass das schwarz-rote Projekt in der L\u00e4nderkammer bei den eigenen Leuten durchfallen w\u00fcrde. Klingbeil erreicht die Nachricht \u00fcber dem Atlantik im Flieger. Er d\u00fcrfte die Zeit \u00fcber den Wolken f\u00fcr das eine oder andere Krisentelefonat genutzt haben.<\/p>\n
Dass die Pr\u00e4mie im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hat<\/a>, ist ein erneuter schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Koalition. Regierungschefs aus den L\u00e4ndern zerfleddern den Beschluss. Und das nicht einmal vier Wochen nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig. <\/p>\n Kein einziges unionsgef\u00fchrtes Bundesland stimmt der 1000\u2011Euro-Pr\u00e4mie zu, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei zahlen und dann auch steuerlich geltend machen k\u00f6nnen: kein Ja aus Bayern, keines aus Nordrhein-Westfalen, keines aus dem Roten Rathaus von Berlin. Und so weiter. Klingbeil, so vielleicht ein erster Eindruck, k\u00f6nnte es sich jetzt leicht machen und mit dem Finger auf die Kanzlerpartei zeigen. Doch so einfach ist es nun auch wieder nicht. <\/p>\n Die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder stimmten keinesfalls geschlossen ab, was ungew\u00f6hnlich ist. Klingbeil legt Wert auf Koordinierung und Absprachen vor Abstimmungen in der L\u00e4nderkammer. Normalerweise nimmt der SPD-Chef und Finanzminister, wenn es irgendwie geht, selbst an den Beratungen der SPD-Ministerpr\u00e4sidenten am Vorabend von Bundesratssitzungen teil. Dieses Mal aber nicht. Grund: seine Kanada-Reise. <\/p>\n Dass etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg der Pr\u00e4mien-Idee aus der Villa Borsig nicht zustimmten, macht die Sache f\u00fcr Klingbeil nicht unbedingt einfacher. Die Koalition steht nun vor einer gro\u00dfen Herausforderung. F\u00fcr die Stimmung im Land h\u00e4ngt viel davon ab, wie die Sache jetzt gel\u00f6st wird. <\/p>\n Welche M\u00f6glichkeiten es nach dem Pr\u00e4mien-Aus gibt<\/p>\n Tats\u00e4chlich gibt es mehrere Szenarien, die in L\u00e4nderkreisen zirkulieren. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Verhandlungsl\u00f6sung, bei der die L\u00e4nder f\u00fcr Mindereinnahmen infolge der Steuerfreiheit der Zahlung entsch\u00e4digt werden. Eine andere Option k\u00f6nnte sein, die Pr\u00e4mien-Idee komplett einzustampfen und andere Entlastungswege zu suchen. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) schl\u00e4gt zum Beispiel eine Aussetzung der CO\u2082\u2011Steuer vor<\/a>. <\/p>\n Zur\u00fcck nach Kanada, zur\u00fcck nach Toronto. W\u00e4hrend in Deutschland schon Mittag ist, f\u00e4hrt Klingbeil vor an einem Bombardier-Flugzeugwerk. Die Sonne strahlt, der Himmel ist blau. Kanadas Finanzminister Fran\u00e7ois-Philippe Champagne wartet auch auf den Gast aus Deutschland. Er ruft: \u201eWir haben heute das sch\u00f6nste Wetter, das man sich vorstellen kann. Extra f\u00fcr Dich!\u201c <\/p>\n Klingbeil und Champagne schlendern durch die Fertigungshallen, vorbei an halbfertigen Jets. Sie machen Fotos mit Arbeitern. Doch dann geht es zur Pressekonferenz, in der Klingbeil an der Frage nach der ungeliebten Entlastungspr\u00e4mie nat\u00fcrlich nicht vorbeikommt. Es habe sich angedeutet, sagt er, dass es bei den L\u00e4ndern Debatten gibt. Und dass es zu dieser Entscheidung kommen k\u00f6nnte. <\/p>\n Es klingt in diesem Moment nicht unbedingt nach dem ganz gro\u00dfen Bedauern. Deutlich wird, dass sich Klingbeil nicht f\u00fcr die Pr\u00e4mie verk\u00e4mpfen m\u00f6chte. Und auch Alternativen nicht ausschlie\u00dft. Das jedenfalls kann man aus seinen Worten schlie\u00dfen, auch wenn er es so direkt nicht sagt. Er signalisiert Gespr\u00e4chsbereitschaft, h\u00e4lt sich Optionen offen. <\/p>\n \u201eF\u00fcr mich steht im Mittelpunkt die Frage, wie gehen wir mit Menschen um, die durch den Iran-Krieg gerade schwer belastet sind\u201c, sagt er. \u201eDas Leben ist teurer geworden. Das fordert die Menschen.\u201c Im Koalitionsausschuss am Dienstag solle beraten werden, wie es weitergehe. <\/p>\n Da hellt Klingbeils Stimmung auch nicht auf, dass sein kanadischer Counterpart ihn vor den Kameras fortw\u00e4hrend lobt. Er sei ein Aktivposten im Kreis der G-7-Finanzminister, so Champagne, ein Vordenker. \u201eIch kann mir keinen besseren Freund vorstellen als Lars\u201c, sagt der Kollege. \u201eMich hat Lars mit seinen Infrastruktur-Investitionen sehr beeindruckt.\u201c <\/p>\n Klingbeil wirkt in dem Moment, als sei er wohl eher beeindruckt von der verfahrenen Lage daheim, 6500 Kilometer entfernt von Toronto. Gleich geht es zum Dinner mit Obama und Carney. Sonntagfr\u00fch ist Klingbeil wieder in Berlin, zur\u00fcck bei den Problemen von Koalition und SPD, die dort auf ihn warten. <\/p>\n Rasmus Buchsteiner<\/a> ist Chief Correspondent Berlin bei \u201ePolitico\u201c Deutschland<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend sich in Berlin das Drama um das Bundesrats-Nein zur Entlastungspr\u00e4mie vollzieht, sitzt Lars Klingbeil im Regierungsflieger, unterwegs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1004381,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,190800,21619,23531,1940,1938,216600,45],"class_list":{"0":"post-1004380","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-iran-krieg-maerz-2026","15":"tag-klingbeil","16":"tag-lars","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-praemien-ks","20":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116540646913091470","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1004380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004380\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1004381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1004380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1004380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1004380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}