„Europa hat das Potenzial, Weltmacht zu sein. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt genau ist der Moment, das unter Beweis zu stellen“, sagte Meinl-Reisinger. Den Weg dorthin weisen soll ein „Neun-Punkte-Plan“, den die Au\u00dfenministerin im Wien Museum vor rund 150 geladenen G\u00e4sten vorstellte, darunter auch mehrere ihrer Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger, Ex-Bundespr\u00e4sident Heinz Fischer, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Sch\u00fcssel (\u00d6VP) Diplomatinnen und Diplomaten sowie junge Menschen.<\/p>\n
Inhaltlich gab sich die Au\u00dfenministerin stark als Chefin der kleinsten Regierungspartei zu erkennen. F\u00fcr die Forderung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gibt es n\u00e4mlich innerhalb der Dreier-Koalition keinen erkl\u00e4rten Konsens, wie Meinl-Reisinger selbst in ihrer Rede einr\u00e4umte. Fraglich ist auch, ob die beiden gr\u00f6\u00dferen Regierungspartner die Vision der NEOS-Chefin f\u00fcr eine „integrierte europ\u00e4ische Verteidigung“ teilen.<\/p>\n
Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ist der erste Punkt ihres Plans. Meinl-Reisinger spricht sich f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich aus, von gemeinsamer Beschaffung \u00fcber eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie bis hin zu einer integrierten Verteidigungsstruktur. „Wir m\u00fcssen uns verteidigen k\u00f6nnen – nicht, um Kriege zu f\u00fchren, sondern um sie zu verhindern“, betonte sie. Die vorschl\u00e4ge von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, der auch gemeinsame stehende Truppen der EU vorgeschlagen hatte, bezeichnete die Au\u00dfenministerin als „wichtige Vision, um Europa stark zu machen“.<\/p>\n
„Solidarit\u00e4t innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist kein Widerspruch zur Neutralit\u00e4t, sie ist deren Erweiterung“, betonte Meinl-Reisinger. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcsse k\u00fcnftig gelten „Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen“, zitierte sie das Motto der drei Musketiere. Diesbez\u00fcglich m\u00fcsse man auch die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42\/7 des EU-Vertrags „mit Leben erf\u00fcllen“. Meinl-Reisinger zitierte diesbez\u00fcglich auch Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP), der k\u00fcrzlich gesagt habe, dass \u00d6sterreich „kein blinder Fleck“ auf der Sicherheitslandkarte Europas sein d\u00fcrfe. „Wir m\u00fcssen von Anfang an dabei sein“, sagte die Au\u00dfenministerin.<\/p>\n
Meinl-Reisinger will \u00d6sterreich auch zum Vorreiter bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformation machen. Daf\u00fcr solle zun\u00e4chst eine internationale Konferenz mit Experten in Wien stattfinden, um danach ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung in Wien zu gr\u00fcnden.<\/p>\n
Wirtschaftspolitisch fordert Meinl-Reisinger die Schaffung einer Kapitalmarktunion, um Innovation, Talente und Investitionen in Europa zu halten. Mit einem „European Tech Race Fund“ soll die EU zudem „ein Wettrennen um die besten Technologien“ starten. Konkret soll die EU strategisch wichtige Technologiefelder definieren und Wettbewerbe zwischen Teams aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und \u00f6ffentlicher Hand organisieren. Zudem soll es auch im Energiebereich einen EU-Binnenmarkt geben, mit Fokus auf den „Freiheitsenergien“, also erneuerbaren Energietr\u00e4gern.<\/p>\n
Im Bereich der EU-Erweiterung greift die Au\u00dfenministerin einen Vorschlag ihres Vorg\u00e4ngers Alexander Schallenberg (\u00d6VP) auf, der sich f\u00fcr eine schrittweise EU-Integration der Kandidatenl\u00e4nder noch vor dem Vollbeitritt ausgesprochen hatte. „Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben: Sie muss schneller gehen, mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen“, betonte Meinl-Reisinger. „Das ist kein Abk\u00fcrzer, das ist ein Anreizsystem, das Reformen belohnt.“<\/p>\n
„Europa ist die einzige Macht, die es geschafft hat in den vergangenen Jahrzehnten sich zu erweitern, ohne einen einzigen Panzer, ohne eine einzige Bombe. Das ist unsere St\u00e4rke, und die m\u00fcssen wir ausbauen“, sagte Meinl-Reisinger. Sie will diesbez\u00fcglich auch au\u00dfereurop\u00e4isch die F\u00fchler nach Partnern ausstrecken, wobei sie insbesondere Kanada als Partner einer bereiten Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation nannte. 57 Prozent der Kanadier f\u00e4nden n\u00e4mlich, Kanada solle der EU beitreten. „Auf der anderen Seite des Atlantiks liegen weit mehr L\u00e4nder als die USA“, sagte sie unter dem Applaus des Publikums.<\/p>\n
In Bezug auf ihren eigentlichen Wirkungskreis in der Regierung schlug Meinl-Reisinger die Erstellung eines „strategischen Wei\u00dfbuchs“ f\u00fcr die EU-Au\u00dfenpolitik vor, das Reformoptionen und innovative Ideen enthalten soll. F\u00fcr mehr au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit brauche es auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Au\u00dfen und Sicherheitspolitik. „Der Zustand der Welt, die vielen Krisen, erfordern rasches, entschlossenes, gemeinsames Handeln. Ich bin davon \u00fcberzeugt: Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert das.“ \u00d6sterreich solle sich der Gruppe jener EU-Staaten – darunter Deutschland – anschlie\u00dfen, die f\u00fcr ein schrittweises Ende des nationalen Vetorechts eintreten, sagte Meinl-Reisinger, die daf\u00fcr den st\u00e4rksten Zwischenapplaus ihrer Rede erhielt. Sie wolle nun innerhalb \u00d6sterreichs und auch in der EU f\u00fcr diesen Vorschlag werben.<\/p>\n
Die \u00fcberzeugte Europ\u00e4erin, die zu Beginn ihrer Berufskarriere auch in der Europ\u00e4ischen Kommission und im Europaparlament gearbeitet hatte, schloss ihre Rede mit einer Liebeserkl\u00e4rung an Europa. „Eine starke EU ist in unserem Interesse. Aber nicht im Interesse unserer Gegner“, sagte sie in klarer Anspielung etwa an US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Diese Gegner w\u00fcrden unterst\u00fctzt „von falschen Patrioten und ihren nationalistischen Parolen, die Gift von au\u00dfen in unsere Gesellschaft hineintragen.“ Die einen wollten die EU von au\u00dfen zerschlagen, „weil sie verstehen, wie stark sie ist“. Die anderen „wollen sie von innen zerst\u00f6ren, weil sie nicht verstehen, wie stark sie ist“, so Meinl-Reisinger. „Und ausgerechnet die sind es, die sich gerne Patrioten nennen. Wirklicher Patriotismus ist stolz auf Europa und wir k\u00f6nnen selbstbewusst als Europa sein“, sagte die Au\u00dfenministerin an die Adresse der gr\u00f6\u00dften Parlamentspartei FP\u00d6. Den st\u00e4rksten Applaus der Veranstaltung bekam Song-Contest-Dritter C\u00e9sar Sampson, der zum Abschluss live seinen Erfolgssong „Nobody But You“ live vortrug.<\/p>\n
FP\u00d6-Au\u00dfenpolitiksprecherin Susanne F\u00fcrst warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, sie wolle „\u00d6sterreich abschaffen und durch einen zentralistischen EU-Staat ersetzen“. Die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sei untragbar und ein R\u00fccktrittsgrund. Gleichzeitig w\u00e4ren die „lauten Schreie nach einer Verteidigungsunion der n\u00e4chste Angriff auf unsere immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Europa hat das Potenzial, Weltmacht zu sein. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt genau…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1004467,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1004466","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116540831667191675","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1004466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1004466\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1004467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1004466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1004466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1004466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}