Der FDP-Politiker Helmut Metzner und sein Partner sind in Berlin-Charlottenburg beleidigt, angegriffen und verletzt worden. Die Polizei teilt mit, ein Unbekannter mit Hund habe die beiden M\u00e4nner im Schustehruspark mit volksverhetzenden und homophoben \u00c4u\u00dferungen beschimpft. Einer der beiden sei zu Boden gesto\u00dfen worden; als der andere ein Foto vom T\u00e4ter machte, sei auch er zu Boden gesto\u00dfen, getreten und geschlagen worden. Der T\u00e4ter entkommt, der Staatsschutz ermittelt.<\/p>\n
Metzner schreibt auf Facebook: \u201eDie Tat steckt uns noch immer in den Knochen.\u201c Er schildert, sein Partner und er seien am Donnerstagabend kurz nach 19 Uhr auf dem Heimweg als \u201eSchwuchteln\u201c beschimpft worden. Als er ank\u00fcndigte, die Polizei zu rufen, sei es zu dem Angriff gekommen. Der T\u00e4ter habe seinem Partner zudem gedroht: \u201eWenn ich Dich alleine treffe, bringe ich Dich um.\u201c Metzner ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die der Diskriminierung queerer Menschen entgegenwirken will.\u00a0<\/p>\n
Themen des zweit\u00e4gigen Besuchs sollen eine vertiefte Kooperation unter anderem bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, in der R\u00fcstung und bei k\u00fcnstlicher Intelligenz sein. Klingbeil will au\u00dferdem bei kanadischen Firmen f\u00fcr Investitionen werben. Deutschland sei ein innovativer Standort, der durch Investitionsanreize und Reformen jetzt noch attraktiver werde, sagte er.<\/p>\n Die Minister besuchten gemeinsam ein Werk des Flugzeugbauers Bombardier. Der kanadische Ressortchef Champagne betonte, die engere Kooperation geschehe nicht zuf\u00e4llig. Die europ\u00e4ischen Partner wollten eine starke transatlantische Perspektive. Der deutsche Vizekanzler nannte Kanada einen \u201eWertepartner\u201c.<\/p>\n Er verwies auf den Koalitionsausschuss am n\u00e4chsten Dienstag. Dort gebe es die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber zu beraten. Klingbeil gestand ein, dass die Pr\u00e4mie auf Widerstand gesto\u00dfen war. „Die Kritik war in den letzten Wochen da, das darf man nicht verhehlen“, sagte er.<\/p>\n Die schwachen Werte spiegeln die tiefe Frustration vieler Deutscher \u00fcber die ausbleibende Umsetzung zentraler Wahlversprechen wider, insbesondere zur Belebung der schw\u00e4chelnden Wirtschaft. Die Bem\u00fchungen werden durch Streit innerhalb der Koalition sowie durch externe Faktoren erschwert. Dazu z\u00e4hlt der US-israelische Krieg gegen Iran, der die Energiepreise in die H\u00f6he getrieben hat, w\u00e4hrend Experten ihre Wachstumsprognosen senken und vor steigender Inflation warnen.<\/p>\n Die Werte liegen sogar unter denen seines Vorg\u00e4ngers Olaf Scholz (SPD), der gegen Ende seiner Amtszeit ebenfalls nur geringe Unterst\u00fctzung genoss. Scholz erreichte seinen Tiefpunkt im September 2024 mit 18 Prozent, kurz bevor seine Dreierkoalition mit den Gr\u00fcnen und der FDP zerbrach.<\/p>\n Die Pr\u00e4mie \u200bist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets der Bundesregierung, um die Belastungen durch \u200bdie stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Geplant war, dass Arbeitgeber \u200cihren Besch\u00e4ftigten die Pr\u00e4mie steuer- und abgabenfrei auszahlen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Reaktionen auf das Scheitern der 1000-Euro-Pr\u00e4mie\u00a0Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspr\u00e4mie gestimmt. Die Reaktionen:<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dr\u00f6ge,<\/strong> bezeichnet das Scheitern der Pr\u00e4mie als \u201eFiasko\u201c f\u00fcr die Regierung und Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. Dieser m\u00fcsse nun eine Antwort darauf geben, \u201ewie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. <\/p>\n Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) <\/strong>sagte im Bundesrat, es brauche nun ein Gesamtkonzept f\u00fcr Entlastungen und Reformen. \u201eEinzelma\u00dfnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter.\u201c Schwesig kritisierte, dass die Entlastungspr\u00e4mie vor allem in den ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern bei den Betroffenen nicht ankommen w\u00fcrde. Viele kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der \u00f6ffentliche Dienst sagten, dass sie die Pr\u00e4mie gar nicht zahlen k\u00f6nnten. Deshalb m\u00fcsse man \u00fcberlegen, ob es andere M\u00f6glichkeiten der Entlastung gebe. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU)<\/strong> sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eIch denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch \u00fcber andere Ma\u00dfnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung.“ Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespr\u00e4ch. \u201eWir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zus\u00e4tzliche Belastungen\u201c, erkl\u00e4rte G\u00fcnther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat \u201efolgerichtig\u201c gewesen.<\/p>\n Bundestag beschlie\u00dft elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr T\u00e4ter h\u00e4uslicher Gewalt\u00a0Der Bundestag hat die elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr T\u00e4ter h\u00e4uslicher Gewalt beschlossen. Die neue Regelung wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Abgeordneten von Union, SPD, AfD und Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr das Gesetz. Die Linke enthielt sich, weil sie einen eigenen, weitergehenden Antrag eingebracht hatte. <\/p>\n K\u00fcnftig kann damit ein T\u00e4ter nach einem Ann\u00e4herungsverbot von einem Gericht zum Tragen des Ger\u00e4ts verpflichtet werden. Kommt er zu nahe, wird das Opfer \u00fcber ein Empfangsger\u00e4t gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen. Gesch\u00fctzt werden damit vor allem Frauen. Denn bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. \u201eGewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf unseren Rechtsstaat\u201c, sagte die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n Vor allem die Zahl von Femiziden soll sinken \u2013 also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist f\u00fcr 2024 insgesamt 328 T\u00f6tungsdelikte an M\u00e4dchen und Frauen aus. Wegge betonte, die Fu\u00dffessel warne in Echtzeit. \u201eSo kann die Polizei eingreifen, bevor es zu sp\u00e4t ist.\u201c Vorbild dieser sogenannten elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung ist Spanien. Dort sei seit Einf\u00fchrung dieser Option 2009 kein Opfer mehr get\u00f6tet worden, wenn es das Empfangsger\u00e4t bei sich trug, hei\u00dft es im Gesetz.<\/p>\n Die Option Fu\u00dffessel ist aber nur ein Teil der Reform des Gewaltschutzgesetzes. Weiterer Teil der beschlossenen Rechtsnorm ist, dass Familiengerichte T\u00e4ter nach einer K\u00f6rperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpr\u00e4ventionsberatung verpflichten k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch solle der Strafrahmen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gewaltschutzgesetz erh\u00f6ht werden: von einer Geldstrafe oder h\u00f6chstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. SPD-Politikerin Wegge sagte: \u201eEs reicht, von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder h\u00f6ren zu m\u00fcssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Wir liefern jetzt und \u00e4ndern das. Der Staat muss unzweifelhaft an der Seite von Betroffenen von Gewalt stehen.\u201c<\/p>\n Hier erfahren Sie mehr \u00fcber das neue Gesetz und die weiteren Schritte, die Justizministerin\u00a0Hubig angek\u00fcndigt hat:<\/p>\n 1000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie scheitert im BundesratDer Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspr\u00e4mie gestimmt. Der Plan war, dass Unternehmen ihren Besch\u00e4ftigten im Laufe dieses Jahres 1000 Euro steuerfrei auszahlen d\u00fcrfen. Verbraucher sollten so wegen der steigenden Preise an Tankstellen und anderswo entlastet werden. Zuvor hatte der Bundestag f\u00fcr die Ma\u00dfnahme gestimmt. Dass der Bundesrat den Gesetzentwurf jetzt ablehnt, ist eine herbe Niederlage f\u00fcr die schwarz-rote Koalition im Bund.<\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder kritisierten, dass sie und die Kommunen den Gro\u00dfteil der Kosten tragen m\u00fcssten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte im Bundesrat betont, insgesamt w\u00e4re mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber \u200cmit der fr\u00fcheren Erh\u00f6hung der \u200cTabaksteuer nur f\u00fcr sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er f\u00fcr einen Ausgleich f\u00fcr die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.\u00a0 Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.<\/p>\n JU-Chef: Union braucht mehr eigene Konzepte in der KoalitionDer Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner Partei in der schwarz-roten Koalition. \u201eIch bin mir nicht sicher, ob \u00f6ffentliche Ansagen an den Koalitionspartner wirklich hilfreich sind\u201c, sagte Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Mahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD.<\/p>\n \u201eEs geht mir eher darum, in internen Verhandlungen St\u00e4rke zu zeigen. Und daf\u00fcr braucht die Union mehr eigene Konzepte\u201c, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Junge Union und junge Abgeordnete in der Unionsfraktion versuchten, solche zu erarbeiten.<\/p>\n \u00c4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen \u00fcber einen m\u00f6glichen vorzeitigen Koalitionsbruch kritisierte Winkel. \u201eWir sollten rhetorisch abr\u00fcsten. Es wirkt nicht gerade souver\u00e4n, in Panik zu verfallen.\u201c Die Koalition m\u00fcsse seri\u00f6s Politik machen und gemeinsam arbeiten.<\/p>\n Der neue Wehrdienst der Bundeswehr wurde zum Jahreswechsel eingef\u00fchrt. Seit Mitte Januar bis zum 24. April wurden 194 000 M\u00e4nner und Frauen angeschrieben, die gerade 18 geworden sind. Sie erhielten einen QR-Code, der zu einem Online-Fragebogen f\u00fchrt. Die M\u00e4nner m\u00fcssen ihn ausf\u00fcllen, Frauen k\u00f6nnen es freiwillig tun. Die Bundeswehr will so Motivation und Eignung f\u00fcr den Dienst in den Streitkr\u00e4ften ermitteln.<\/p>\n Nach Informationen des Spiegel <\/a>haben bisher 86 Prozent der angeschriebenen M\u00e4nner den Fragebogen innerhalb der ersten Frist von vier Wochen nach Erhalt beantwortet. Weitere f\u00fcnf Prozent h\u00e4tten den Bogen nach einer ersten Mahnung ausgef\u00fcllt. „Gut die H\u00e4lfte der M\u00e4nner, die den Fragebogen ausf\u00fcllten, hat zumindest Interesse am neuen Wehrdienst bekundet, dieses muss auf einer Skala von eins bis zehn angegeben werden“, schreibt das Magazin.\u00a0<\/p>\n Wenn der Fragebogen zwei Wochen nach der zweiten Mahnung nicht ausgef\u00fcllt wird, kann Pl\u00e4nen des Ministeriums nach ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, das zur Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds f\u00fchren kann.<\/p>\n Das Verteidigungsministerium hat auch die Standorte f\u00fcr die 24 Musterungszentren festgelegt, in denen junge Leute von Mitte 2027 an auf k\u00f6rperliche, psychische und intellektuelle Eignung f\u00fcr die Bundeswehr untersucht werden sollen. An 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr sollen solche Zentren au\u00dferhalb der Liegenschaften der Streitkr\u00e4fte eingerichtet werden: Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, N\u00fcrnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sollen acht weitere Musterungszentren in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und W\u00fcrzburg entstehen. Das erste Zentrum soll nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.\u00a0<\/p>\n AfD \u00fcberholt Union in der ARD-Sonntagsfrage\u00a0Die AfD liegt im neuen ARD-\u201eDeutschlandtrend\u201c erstmals vor der Union<\/a>. Die Partei kommt in der Umfrage von infratest dimap auf 27 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang April. Die Union verschlechtert sich im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent. Auch in den Umfragen anderer Forschungsinstitute hatte die AfD zuletzt CDU und CSU als st\u00e4rkste Kraft erstmals \u00fcberholt.<\/p>\n Die SPD bleibt im \u201eDeutschlandtrend\u201c unver\u00e4ndert bei zw\u00f6lf Prozent im Vergleich zum April. Die Gr\u00fcnen verbessern sich leicht um einen Prozentpunkt, w\u00e4hrend die Linke bei zehn Prozent stehen bleibt.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausg\u00e4nge. F\u00fcr den \u201eDeutschlandtrend\u201c befragte Infratest dimap 1303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland von Montag bis Mittwoch dieser Woche zuf\u00e4llig telefonisch und online. Die Umfrage gilt den Herausgebern zufolge als repr\u00e4sentativ. Die Ergebnisse k\u00f6nnen um 2 bis 3 Prozentpunkte abweichen.\u00a0<\/p>\n Das PKGr \u00fcberwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abh\u00f6rsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, m\u00fcssen aber auch im Bundestag gew\u00e4hlt werden. Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium dabei, die Linke hingegen schon. Sie hatte im vergangenen Sommer erfolglos die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek aufgestellt. B\u00fcnger fiel bei einem Versuch im November schon einmal durch.<\/p>\n Gericht: Bundestag muss AfD-Spende nicht zur\u00fcckzahlenDie Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in H\u00f6he von 2,3 Millionen Euro nicht zur\u00fcckzahlen. Es handle sich um eine unzul\u00e4ssige Zuwendung an die Partei, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. <\/p>\n Die 2,3 Millionen Euro d\u00fcrften eine der gr\u00f6\u00dften Spenden in der Geschichte der AfD gewesen sein. Doch das Bundestagsverwaltung hatte das Geld wegen Verdachts auf eine sogenannte Strohmann-Spende eingezogen. Dagegen zog die AfD vor Gericht \u2013 und hat verloren.\u00a0 <\/p>\n Gegenstand des Streits sind Plakate, mit denen die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 als \u201eb\u00fcrgerliche Alternative\u201c zu anderen Parteien warb. Finanziert worden sein soll die Kampagne vom \u00d6sterreicher Gerhard Dingler. Recherchen des Spiegel und des \u00f6sterreichischen Standard<\/a> legen aber nahe, dass hinter dem Geld der Milliard\u00e4r Henning Conle steckt. Conle hatte die AfD bereits fr\u00fcher unterst\u00fctzt. Sein Verm\u00f6gen hat der 81-j\u00e4hrige mit Immobiliengesch\u00e4ften gemacht. <\/p>\n Als die AfD die Spende angenommen habe, habe keine Klarheit \u00fcber den Spender bestanden, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Erna Viktoria Xalter in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung. Infrage kommen demnach zwei Personen. Laut Gericht gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Conle hinter der Zuwendung steht.<\/p>\n \u00dcber den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin berichtet Tim Frehler:<\/p>\n![\"Tobias](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6237424b4f90b2e88280e7df-64525a14796424148ab2f6a7.webp\")
<\/a>Klingbeil: Kanada idealer Partner f\u00fcr Weg aus Abh\u00e4ngigkeitenBundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und der Rolle der USA eine noch engere Partnerschaft mit Kanada an. Es zeige sich, dass man aus Abh\u00e4ngigkeiten heraus und an der Resilienz und Souver\u00e4nit\u00e4t Europas arbeiten m\u00fcsse, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Fran\u00e7ois-Philippe Champagne in Toronto. \u201eUnd daf\u00fcr ist Kanada ein sehr idealer Partner.\u201c<\/p>\n![\"Bastian](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5b339dcbe4b020e26590be9f-621a9b0d4a61d19a8e381c56.webp\")
<\/a>Nach Patzer im Bundesrat: Klingbeil warnt, sich nicht „im Klein-Klein“ zu zerlegenNachdem die Bundesl\u00e4nder die sogenannte 1000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie der Bundesregierung abgelehnt haben, bem\u00fcht sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um Schadensbegrenzung. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil in Toronto. Stattdessen m\u00fcsse die Politik jetzt schnell ein Signal an die B\u00fcrger senden, dass sie unterst\u00fctzt w\u00fcrden. „Mit den L\u00e4ndern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften zusammen muss eine L\u00f6sung gefunden werden“, sagte Klingbeil.\u00a0<\/p>\n![\"Franziska](\"https:\/\/cdn.tickaroo.com\/iconpack\/icon_profile_user_gray.svg\"){kind=icon}
<\/a>Umfrage: Nur jeder Sechste ist mit Merz zufriedenDie Popularit\u00e4t von Friedrich Merz (CDU) hat laut einer Umfrage einen historischen Tiefstand f\u00fcr deutsche Bundeskanzler erreicht. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommt Merz im Deutschlandtrend von Infratest Dimap f\u00fcr die ARD auf lediglich 16 Prozent Zustimmung zu seiner Arbeit als Bundeskanzler. Das ist der niedrigste Wert, der seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997 f\u00fcr einen amtierenden deutschen Regierungschef gemessen wurde. Zugleich bedeutet dies einen R\u00fcckgang um 5 Prozentpunkte gegen\u00fcber April. Zudem gaben 83 Prozent der Befragten an, unzufrieden mit Merz zu sein, ein Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat.<\/p>\n![\"Nadja](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6363d62eb7aac7433c7a6f58-6374f5ce5838e183e46a7f5d.webp\")
<\/a>Bundesregierung h\u00e4lt an Entlastungspr\u00e4mie festDie Bundesregierung bedauert die Ablehnung der geplanten Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1000 Euro f\u00fcr die hohen Energiekosten \u2013 h\u00e4lt aber an ihrem Plan fest. Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter entlastet werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Dazu m\u00fcssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die L\u00e4nder. \u201e\u00dcber die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.\u201c Es w\u00fcrden dazu \u201esicherlich auch weitere Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern\u201c gef\u00fchrt. Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachverhandlungen zu erm\u00f6glichen, lie\u00df Meyer offen.<\/p>\n
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar <\/strong>erkl\u00e4rte hingegen, die 1000-Euro-Pr\u00e4mie w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr die Entlastung von Millionen Menschen gewesen. Viele Betriebe seien bereit gewesen, ihre Besch\u00e4ftigten aktiv zu entlasten. \u201eUmso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstm\u00f6glich Realit\u00e4t werden\u201c, betonte Esdar. <\/p>\n
\u00a0
Bundesl\u00e4nder und Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten die Entlastungspr\u00e4mie zuvor kritisiert. Die Einmalzahlung sei \u201enicht zielgenau\u201c, sagte etwa Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Viele Gruppen gingen komplett leer aus \u2013 etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Selbst\u00e4ndige oder Studierende.<\/p>\n![\"Juri](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\")
<\/a>Wehrdienst-Abfrage: M\u00e4nnern, die nicht antworten, soll Bu\u00dfgeld drohenDas Verteidigungsministerium will junge M\u00e4nner, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht ausf\u00fcllen, mit einem Bu\u00dfgeld von 250 Euro belegen. Entsprechende Pl\u00e4ne best\u00e4tigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der Spiegel dar\u00fcber berichtet hatte.<\/p>\n<\/a>AfD und Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium gew\u00e4hltDie Linke und die AfD sind bei Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten ebenso wenig die n\u00f6tige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara B\u00fcnger. Damit bleibt es dabei, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition vertreten ist, n\u00e4mlich der Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.<\/p>\n