{"id":100643,"date":"2025-05-10T22:38:12","date_gmt":"2025-05-10T22:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/100643\/"},"modified":"2025-05-10T22:38:12","modified_gmt":"2025-05-10T22:38:12","slug":"laesst-trump-demokratische-abgeordnete-verhaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/100643\/","title":{"rendered":"L\u00e4sst Trump demokratische Abgeordnete verhaften?"},"content":{"rendered":"

Newsblog zur US-Politik <\/p>\n

L\u00e4sst Trump demokratische Abgeordnete verhaften?<\/p>\n

Aktualisiert am 11.05.2025 – 00:01 UhrLesedauer: 20 Min.<\/p>\n

\"Donald\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office: Wer das Angebot zur „Selbstabschiebung“ nicht annimmt, muss mit drastischen Strafen rechnen. (Archivbild) (Quelle: Kent Nishimura)<\/p>\n

Die US-Regierung erh\u00f6ht den Druck auf Einwanderer. Elon Musk darf nicht einfach US-Beamte entlassen, sagt eine Richterin. Alle Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n

Nach Protesten gegen die Verhaftung eines B\u00fcrgermeisters in Newark durch die Immigrationsbeh\u00f6rde ICE k\u00f6nnten auch demokratische Abgeordnete festgenommen werden. Diese hatten sich vor einer Einrichtung der ICE mit Beamten eine Auseinandersetzung geliefert. Die Beh\u00f6rde sagte jetzt dem Online-Portal „Axios“, eine Festnahme sei nicht ausgeschlossen. Den Kongressabgeordneten Bonnie Watson Coleman, Rob Menendez und LaMonica McIver wird vorgeworfen, die Beamten t\u00e4tlich angegriffen zu haben. Diese sagen jedoch, von Beamten angegangen und an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit als Abgeordnete gehindert worden zu sein.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem Einwanderer ohne g\u00fcltige Papiere zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur „Selbstabschiebung“ ermutigen solle, verk\u00fcndete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social<\/a>. Wer dennoch in den USA<\/a> bleibe, m\u00fcsse mit Sanktionen wie „erheblichen Haftstrafen, enormen Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und der Pf\u00e4ndung<\/a> s\u00e4mtlicher L\u00f6hne“ rechnen, warnte der US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n

„An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“, schrieb Trump. Sich illegal im Land aufhaltenden Ausl\u00e4ndern werde es so einfach wie m\u00f6glich gemacht, das Land zu verlassen, jeder von ihnen k\u00f6nne sich „einfach an einem Flughafen<\/a> melden“. Der kostenlose Flug k\u00f6nne auch direkt \u00fcber eine Handy-App gebucht werden. „Solange es nicht hier ist, k\u00f6nnen Sie gehen, wohin Sie wollen“, sagte Trump. Zus\u00e4tzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.<\/p>\n

Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angek\u00fcndigt, illegalen Einwanderern in den USA 1.000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu \u00fcbernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten f\u00fcr die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der „Selbstabschiebungen“ lie\u00dfen sich die Kosten um „rund 70 Prozent senken“ \u2013 trotz \u00dcbernahme der Reisekosten und des Handgeldes.<\/p>\n

Im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien<\/a> und Pakistan<\/a> haben sich beide Seiten nach Angaben der USA auf eine Waffenruhe verst\u00e4ndigt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen zwischen beiden Atomm\u00e4chten gekommen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Im Streit um die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat eine US-Richterin einen vorl\u00e4ufigen Stopp erwirkt. „Das Gericht ist der Ansicht, dass der Pr\u00e4sident f\u00fcr die von ihm angestrebten \u00c4nderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss“, erkl\u00e4rte Kaliforniens Bundesrichterin Susan Illston . Mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung setzte sie Entlassungen von Staatsbediensteten in mehreren Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr zwei Wochen aus.<\/p>\n

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Pr\u00e4sident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federf\u00fchrend damit betraut ist die Abteilung f\u00fcr staatliche Effizienz (Doge) unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk<\/a>.<\/p>\n

Donald Trump hatte es per Dekret verf\u00fcgt. Die Umbenennung des Golfs von Mexiko<\/a> in Golf von Amerika. So ist das Gew\u00e4sser nun auch auf Google Maps<\/a> ausgewiesen. Dagegen geht Mexiko jetzt juristisch vor. Die Klage zielt gegen den US-Konzern. Und auch gegen Donald Trump. Mexikos Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum erkl\u00e4rte, die US-Regierung habe „daf\u00fcr \u00fcberhaupt nicht die Befugnis.“ Trump regte inzwischen auch an, den Persischen Golf umzubenennen in Arabischen Golf. Hier folgte Kritik aus Teheran. Mehr zum Thema lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Newsblog zur US-Politik L\u00e4sst Trump demokratische Abgeordnete verhaften? Aktualisiert am 11.05.2025 – 00:01 UhrLesedauer: 20 Min. US-Pr\u00e4sident Donald…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":100644,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[1217,326,7797,522,414,331,332,25048,106,444,980,8194,13,2229,699,4045,208,14,29076,15,3129,10670,40198,12,14575,36319,3111,4017,4018,4016,64,4019,4020,40197],"class_list":{"0":"post-100643","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-1217","9":"tag-326","10":"tag-7797","11":"tag-522","12":"tag-abschiebung","13":"tag-aktuelle-nachrichten","14":"tag-aktuelle-news","15":"tag-claudia-sheinbaum","16":"tag-donald-trump","17":"tag-elon-musk","18":"tag-festnahme","19":"tag-google-inc","20":"tag-headlines","21":"tag-ice","22":"tag-indien","23":"tag-konflikt","24":"tag-mexiko","25":"tag-nachrichten","26":"tag-newark","27":"tag-news","28":"tag-newsblog","29":"tag-pakistan","30":"tag-rob-menendez","31":"tag-schlagzeilen","32":"tag-scott-bessent","33":"tag-selbstabschiebung","34":"tag-truth-social","35":"tag-united-states","36":"tag-united-states-of-america","37":"tag-us","38":"tag-usa","39":"tag-vereinigte-staaten","40":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","41":"tag-watson-coleman"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114485939873405193","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100643\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}