Rund 2000 Menschen sind laut Veranstalter am Samstag im Stuttgarter Schlossgarten f\u00fcr die sogenannte „PR\u00dcF“-Demonstration zusammengekommen. Zwischen Redebeitr\u00e4gen und Musik- und Comedyeinlagen, forderten sie eine Pr\u00fcfung rechtsextremer Parteien und Gruppierungen auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich.<\/p>\n
Initiative rund um den Komiker Nico Semsrott<\/p>\n
„Pr\u00fcf, pr\u00fcf, pr\u00fcf“ rufen die Teilnehmenden der Demonstration nach einem Redebeitrag auf der B\u00fchne. „PR\u00dcF“ ist hier nicht nur eine Aufforderung, sondern auch ein K\u00fcrzel f\u00fcr „Pr\u00fcfung Rettet \u00dcbrigens Freiheit“, das Motto der Veranstaltung. Die Initiative dahinter wurde vom Komiker Nico Semsrott gegr\u00fcndet und von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen.<\/p>\n
Zwei von ihnen sind Tanja und Michael, sie geh\u00f6ren zum Kernteam der Initiative f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. „Der Pr\u00fcfungsprozess muss vom Bundesverfassungsgericht gestartet werden“, erkl\u00e4rt Tanja. „Und wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat mit ihrer Stimme daf\u00fcr einzusetzen.“ <\/p>\n
Zwischen Seifenblasen und Plakaten: friedliche Demo im Schlossgarten<\/p>\n
Daf\u00fcr ist auch Annegret in den Schlossgarten gekommen: „Ich sehe es als meine B\u00fcrgerpflicht an hier zu sein und mich dagegen zu wehren, dass rechtsextreme Parteien in Deutschland wieder so viel Macht kriegen – ich m\u00f6chte sagen k\u00f6nnen: ‚ich habe was getan‘.“ Ein St\u00fcckchen weiter Richtung B\u00fchne steht Meike: „Wenn ich mit meinen Freunden dar\u00fcber spreche, wie es in Deutschland gerade so l\u00e4uft, ist da viel Frustration dabei. Da gibt es schon Hoffnung, dass heute so viele Menschen hier sind.“<\/p>\n
Was braucht es f\u00fcr ein Verbotsverfahren einer Partei?<\/p>\n
Nach einem Pr\u00fcfverfahren rechtsextremer Parteien, k\u00f6nnte danach ein Verbotsverfahren folgen, das h\u00e4ufig im Kontext der AfD diskutiert wird.<\/a> F\u00fcr ein Parteienverbot verlangt das Bundesverfassungsgericht zwei Dinge. Zum einen verfassungsfeindliche Ziele: Die Partei muss anstreben die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Zum anderen braucht es „planvolles Handeln“ von Parteimitgliedern oder Parteianh\u00e4ngern, um diese verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. <\/p>\n Eine politische Partei kann in Deutschland letztendlich nur das Bundesverfassungsgericht verbieten.<\/a> Den Antrag f\u00fcr ein Verbot muss wiederum die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Ob das geschieht, ist also auch immer eine politische Entscheidung.<\/p>\n Stuttgart<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n![\"Rund](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1771084984912,demo-pruefung-rechtsextremer-parteien-100~_v-1x1@2dXS_-9a91314e681c924f29ec89ca45e4e12.jpeg\")
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