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Erst Spitzenkandidat, jetzt Landeschef: Die SPD hat Steffen Krach (Mitte) zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt, gemeinsam mit Bettina K\u00f6nig (links).<\/p>\n
Foto: dpa\/Annette Riedl<\/p>\n
Eine gewagte Prognose: \u00bbDas, was wir versprechen, das werden wir zu hundert Prozent umsetzen. Darauf k\u00f6nnen sich die Berliner verlassen\u00ab, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei. Dabei d\u00fcrfte ein Umstand diesen Anspruch st\u00fctzen: Die SPD geht reichlich unambitioniert in den Abgeordnetenhauswahlkampf. In dem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm wiederholen die Sozialdemokraten vor allem schon bekannte Forderungen und bedienen sich gro\u00dfz\u00fcgig an der Programmatik anderer Parteien.<\/p>\n
Der Schwerpunkt liegt dabei \u2013 das d\u00fcrfte wenig \u00fcberraschen \u2013 auf Mietenpolitik. \u00bbIch h\u00f6re, dass wir hier der Linken hinterherhinken. Nein, das ist unser Thema\u00ab, sagte Krach bei der Vorstellung des Wahlprogramms. <\/p>\n
Dass sich die Sozialdemokraten zumindest etwas von der Linken inspirieren haben lassen, l\u00e4sst sich indes nur schwer abstreiten. \u00c4hnlich wie in dem vor zwei Wochen beschlossenen Wahlprogramm der Linkspartei setzt die SPD auf ein kommunales Bauprogramm, mit dem j\u00e4hrlich 10\u2009000 neue landeseigene Wohnungen entstehen sollen. Zuletzt war das ausgegebene Ziel 6500. Investoren, die Grundst\u00fccke unbebaut lassen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden \u2013 auch das findet sich so bei den Sozialisten. Und schlussendlich will man einen neuen Anlauf f\u00fcr den Mietendeckel starten, den 2021 das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlins f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte. Mit einer Bundesratsinitiative soll nun eine L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel beschlossen werden. Die w\u00fcrde Berlin genau diese Kompetenz geben. Tim Kl\u00fcssendorf, Generalsekret\u00e4r der Bundes-SPD, signalisierte in einem Gru\u00dfwort Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorhaben.<\/p>\n
Enteignung bleibt au\u00dfen vor<\/p>\n
Einen entscheidenden Unterschied zur Linkspartei gibt es allerdings. \u00bbBauen, regulieren, deckeln\u00ab sei der magische Dreisatz, sagte Krach und lie\u00df damit einen anderen Punkt bewusst weg: Enteignen. Der nun schon f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegende Volksentscheid zur Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne findet nicht nur im Wahlprogramm keine Erw\u00e4hnung \u2013 auch auf der B\u00fchne wird die Frage nur angedeutet. Man brauche \u00bbkeine Experimente\u00ab, sagte Krach, ohne konkreter zu werden.<\/p>\n
Im Wahlprogramm kann man sogar Gegenteiliges lesen. Der Wohnungsankauf m\u00fcsse \u00bbfokussiert\u00ab, vulgo reduziert, werden, hei\u00dft es dort. Zuk\u00fcnftig solle sich die Landeshand darauf beschr\u00e4nken, nur noch Wohnungen anzukaufen, die aktuellen Energiestandards gen\u00fcgen. So k\u00f6nnten die Wohnungen direkt vermietet werden. \u00c4ltere Best\u00e4nde sollten dagegen nur noch in Quartieren mit niedrigem kommunalen Anteil hinzugekauft werden.<\/p>\n
Mit einem im Hinterzimmer in das Wahlprogramm aufgenommenen \u00c4nderungsantrag konnte die Jugendorganisation Jusos noch einbringen, dass \u00bballe rechtlichen M\u00f6glichkeiten\u00ab genutzt w\u00fcrden, die die Verfassung hergebe. Gem\u00fcnzt ist das auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden grunds\u00e4tzlich erlaubt. Dass es nicht konkreter wird, d\u00fcrfte Kalk\u00fcl sein. Dadurch, dass sich die Partei in der Frage nicht festlegt, bleibt sie nach links und rechts koalitionsf\u00e4hig. Dabei hat die Linkspartei die Enteignungsfrage zur Voraussetzung f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis gemacht, auch die Gr\u00fcnen wollen das Thema nicht mehr l\u00e4nger aufschieben.<\/p>\n
Wird Krach der lachende Dritte?<\/p>\n
Diese Zur\u00fcckhaltung zieht sich auch durch andere Kapitel des Wahlprogramms. Tats\u00e4chlich liegt Krach nicht falsch damit, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil des Programms am Ende auch umgesetzt werden d\u00fcrfte. Denn dass die Partei dem n\u00e4chsten Senat angeh\u00f6ren wird, steht bereits jetzt fest \u2013 weitgehend unabh\u00e4ngig davon, wie die Wahl am Ende ausgeht. Nach derzeitigen Umfragen d\u00fcrfte es nach der Abgeordnetenhauswahl im September nur zwei m\u00f6gliche Koalitionen geben: Eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition oder ein schwarz-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis. Ohne die seit 30 Jahren im Senat vertretene SPD, das ist absehbar, wird es also nicht gehen.<\/p>\n
Vielleicht l\u00e4uft es f\u00fcr die SPD sogar noch besser. In Umfragen ist zuletzt der Vorsprung der CDU, die aktuell mit der SPD gemeinsam den Senat bildet, geschmolzen. 20 Prozent der Wahlberechtigten wollen ihr der letzten Umfrage zufolge die Stimme geben. Dahinter folgen dicht aufeinander die AfD mit 17 Prozent und Gr\u00fcne, SPD und Linke mit jeweils 16 Prozent. Die Hoffnung, die in den Reihen der Delegierten an diesem Wochenende immer wieder zu vernehmen ist: Wie Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021 k\u00f6nnte Krach von der Polarisierung zwischen CDU, Gr\u00fcnen und Linken profitieren \u2013 und am Ende als lachender Dritter dastehen.<\/p>\n
Statt des am Wochenende immer wieder beschworenen \u00bbMuts\u00ab gibt man sich da lieber vorsichtig. Und f\u00e4llt sogar hinter schon gefasste Beschl\u00fcsse zur\u00fcck: Eine auf einer Klausurtagung der Fraktion im Januar beschlossene Sozialquote f\u00fcr private Vermieter<\/a> taucht im Wahlprogramm nicht mehr auf, ebenso wenig der dort beschlossene Deckel f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen bei Wohnungskonzernen.<\/p>\n Bei den Delegierten kam das Programm trotzdem gut an. Als \u00bbeines der progressivsten Wahlprogramme ever\u00ab lobte ein Redner das Papier. Dabei liest sich das Programm \u00fcber weite Teile weder links noch rechts, sondern vor allem unkonkret. \u00bbWir bauen Strukturen f\u00fcr faire \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung aus\u00ab, hei\u00dft es etwa unter dem Stichwort \u00bbGute Arbeit\u00ab, ohne auf Details einzugehen. Trotz einer lobenswerten K\u00fcrze von 60 Seiten hat es auch die ein oder andere Kuriosit\u00e4t in die SPD-Agenda geschafft. So erf\u00e4hrt man, dass die Sozialdemokraten einen \u00bbTiny Forest\u00ab auf dem Vorplatz des Bahnhofs Gesundbrunnen errichten wollen.<\/p>\n Traumergebnisse f\u00fcr Landesspitze<\/p>\n Das f\u00fcr alle Interpretationen offene Programm sorgt immerhin daf\u00fcr, dass sich niemand auf den Schlips getreten f\u00fchlt<\/a>. Bereits am Freitag hatten sich die Delegierten \u2013 mit nach den Turbulenzen der vergangenen zwei Jahre durchaus \u00fcberraschender Deutlichkeit \u2013 hinter die neue Doppelspitze von Spitzenkandidat Steffen Krach und der Reinickendorfer Abgeordneten Bettina K\u00f6nig gestellt. Selbstverst\u00e4ndlich war das nicht: K\u00f6nig und Krach \u00fcbernahmen im Dezember vergangenen Jahres gesch\u00e4ftsf\u00fchrend den Landesvorsitz, nachdem ihre Vorg\u00e4nger Martin Hikel und Nicola B\u00f6cker-Giannini \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten waren.<\/p>\n Die Amtszeit des Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeisters und der ehemaligen Staatssekret\u00e4rin in der Innenverwaltung war, freundlich umschrieben, gl\u00fccklos verlaufen. In einem Mitgliedervotum hatten sich die zwei Vertreter des rechten SPD-Fl\u00fcgels 2024 \u00fcberraschend durchgesetzt \u2013 w\u00e4hrend der Landesparteitag ihnen einen von linken Kr\u00e4ften dominierten Landesvorstand an die Seite stellte.<\/p>\n Die Zweckehe verlief erwartbar chaotisch. Immer wieder eckten Hikel und B\u00f6cker-Giannini mit ihren Vorschl\u00e4gen an. Etwa im Sommer vergangenen Jahres, als B\u00f6cker-Giannini in einem Interview mit dem \u00bbTagesspiegel\u00ab ein Ende der Geb\u00fchrenfreiheit in Kitas forderte \u2013 f\u00fcr viele Sozialdemokraten ein Herzensthema. Im Dauerstreit verlor der SPD-Landesvorstand schnell an Bedeutung. Das sozialdemokratische Kommunikationszentrum verschob sich auf die vom umtriebigen Strippenzieher Raed Saleh dominierte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hikel beendete das Trauerspiel schlie\u00dflich nach einem mauen Ergebnis beim Neuk\u00f6llner Kreisparteitag mit einem R\u00fccktritt, dem sich B\u00f6cker-Giannini anschloss<\/a>.<\/p>\n Entsprechend k\u00fchl fiel die Verabschiedung aus. Nicht mal Blumen gab es am Ende f\u00fcr die scheidenden Vorsitzenden. Stattdessen \u00fcbergaben ihnen die neuen Landesvorsitzenden K\u00f6nig und Krach in einer f\u00fcr alle Beteiligten sichtbar unangenehmen Zeremonie B\u00fcschel aus D\u00fcnengr\u00e4sern. Reden durften die zwei ungeliebten Ex-Vorsitzenden nicht mehr, die Delegierten klatschten verhalten.<\/p>\n Das neue F\u00fchrungsduo darf sich \u00fcber mehr R\u00fcckenwind freuen. Mit 95 Prozent (Krach) und 86 Prozent (K\u00f6nig) erhielten beide Ergebnisse, die Kandidaten f\u00fcr den Landesvorsitz seit Jahren nicht mehr einfahren konnten. Vor allem Krach sorgte daf\u00fcr, dass bei den sonst eher dr\u00f6gen Sozialdemokraten zwischenzeitlich so etwas wie Euphorie aufkam. \u00bbWenn man sich das Rote Rathaus anguckt, dann kommen einem die Tr\u00e4nen\u00ab, schoss Krach gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede in Richtung des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU). <\/p>\n Gut kam Krach auch mit Kritik an der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz an. Die hatte zuletzt K\u00fcrzungen beim Wohngeld angek\u00fcndigt, um den Sparvorgaben auf Bundesebene gerecht zu werden. Das sei \u00bbunverantwortlich\u00ab, kritisierte Krach \u2013 was von den Delegierten mit gro\u00dfem Applaus bedacht wurde. Auch sonst konzentrierte er sich in seiner Rede auf bundespolitische Themen und \u00fcberlie\u00df seiner Ko-Vorsitzenden K\u00f6nig landespolitische Eckpunkte \u2013 was Spekulationen, er k\u00f6nnte im Fall einer Wahlniederlage die Hauptstadt wieder verlassen, nicht gerade unterbinden d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erst Spitzenkandidat, jetzt Landeschef: Die SPD hat Steffen Krach (Mitte) zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt, gemeinsam mit Bettina K\u00f6nig (links).…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1007959,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938,184,1463],"class_list":{"0":"post-1007958","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin","16":"tag-spd","17":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116549010525541360","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1007958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1007958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1007958\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1007959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1007958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1007958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1007958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}