Berlin (dpa) – Nach dem Veto des Bundesrates sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer doch noch kommt. CSU-Chef Markus S\u00f6der sieht keine Zukunft mehr f\u00fcr sie. Auch die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), r\u00e4t der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.<\/p>\n
Bundesrat stoppte Pr\u00e4mie<\/p>\n
Vorgesehen war urspr\u00fcnglich, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten bis 30.\u00a0Juni\u00a02027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen k\u00f6nnen. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen k\u00f6nnen, somit w\u00e4re der Staat zumindest zum Teil an der Pr\u00e4mie beteiligt.\u00a0Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur 4 von 16 L\u00e4ndern stimmten zu. Die L\u00e4nder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Pr\u00e4mie gegeben.<\/p>\n
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag d\u00fcrfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. \u00c4u\u00dferungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen d\u00fcrfte.<\/p>\n
\u00abGut gemeinte Idee\u00bb – aber Widerstand in der Wirtschaft<\/p>\n
S\u00f6der, der auch bayerischer Regierungschef ist, sagte am Sonntag im ARD-\u00abBericht aus Berlin\u00bb zur Entlastungspr\u00e4mie: \u00abIch glaube, die ist vom Tisch.\u00bb Sie sei eine \u00abgut gemeinte Idee\u00bb gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf gro\u00dfen Widerstand gesto\u00dfen. Der Steuerausfall w\u00e4re nach seinen Worten bei fast allen L\u00e4ndern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. \u00abMein Rat ist dringend, davon abzulassen.\u00bb Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.\u00a0<\/p>\n
Auch Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Pr\u00e4mie weiterzuverfolgen. \u00abAlso ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen gro\u00dfen Wurf zu machen\u00bb, sagte sie in der ARD-Sendung \u00abCaren Miosga\u00bb. Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten w\u00fcrde. Dabei w\u00e4re die Entlastung dauerhaft und w\u00fcrde auch bei allen ankommen.\u00a0<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pl\u00e4ne und Details daf\u00fcr liegen aber noch nicht vor.<\/p>\n
\u00d6zdemir redet der Bundesregierung ins Gewissen<\/p>\n
Der designierte Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. \u00abWir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte sch\u00f6n mit einer Stimme sprechen\u00bb, sagte er in der ARD.\u00a0<\/p>\n
Auf die Frage, wie so eine Einkommensteuerreform gelingen solle, wenn die L\u00e4nder nicht bereit seien, auf eigene Einnahmen zu verzichten, sagte \u00d6zdemir: \u00abKlar, man muss die Situation der Kommunen betrachten. Die sind mit dem R\u00fccken an der Wand. Dar\u00fcber wird man mit Berlin auch reden m\u00fcssen.\u00bb Aber breite Schichten der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der Mittelstand, br\u00e4uchten eine Entlastung. Die m\u00fcsse vern\u00fcnftig gegenfinanziert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach dem Veto des Bundesrates sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1009547,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,772,296,1937,1173,29,1721,30,44,1940,1938,2149],"class_list":{"0":"post-1009546","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-bayern","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-deutschland","15":"tag-finanzen","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116552761803046490","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1009546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009546\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1009547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1009546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1009546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1009546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}