{"id":1009711,"date":"2026-05-11T00:38:21","date_gmt":"2026-05-11T00:38:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1009711\/"},"modified":"2026-05-11T00:38:21","modified_gmt":"2026-05-11T00:38:21","slug":"midterms-2026-urteil-verschafft-trumps-republikanern-vorteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1009711\/","title":{"rendered":"Midterms 2026: Urteil verschafft Trumps Republikanern Vorteil"},"content":{"rendered":"
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    Stand: 10.05.2026, 21:04 Uhr<\/p>\n

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    In den USA werden die Wahlkreise immer wieder neu zugeschnitten. Vor den Zwischenwahlen geraten die Demokraten dabei ins Hintertreffen.<\/p>\n

    Donald Trump<\/a> und die Republikaner<\/a> haben am Freitag einen wichtigen Erfolg im Kampf um die Wahlkreiszuschnitte erzielt, nachdem der Oberste Gerichtshof von Virginia eine von den W\u00e4hlern gebilligte Karte der Kongresswahlkreise aufgehoben hat, die den Demokraten<\/a> zugutegekommen w\u00e4re. Das Urteil beschleunigt eine rasche Kehrtwende im Redistricting-Kampf zur Mitte des Jahrzehnts und st\u00e4rkt den Einfluss der Republikaner nur wenige Monate vor den Midterms 2026.<\/p>\n

    \"GouverneurswahlGericht erkl\u00e4rt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia f\u00fcr ung\u00fcltig. (Archivbild). \u00a9\u00a0Stephanie Scarbrough\/AP\/dpa<\/p>\n

    Zusammen mit neuen Vorst\u00f6\u00dfen der Republikaner f\u00fcr Wahlkreiskarten in Tennessee und Alabama k\u00f6nnte die Entscheidung vor dem Urnengang in mehrere zus\u00e4tzliche Sitze im US-Repr\u00e4sentantenhaus<\/a> m\u00fcnden. \u201eDieser Versto\u00df verunreinigt die daraus resultierende Volksabstimmung unheilbar und hebt ihre rechtliche Wirksamkeit auf\u201c, schrieb Richter D. Arthur Kelsey f\u00fcr die Mehrheit und verwies auf Verfahrensm\u00e4ngel bei der Art und Weise, wie die Abgeordneten in Virginia die Verfassungs\u00e4nderung den W\u00e4hlern vorgelegt hatten.<\/p>\n

    Midterms 2026: Republikaner und Demokraten wollen Wahlkreise neu zuschneiden<\/p>\n

    Die Serie von Niederlagen stellt eine dramatische Wende gegen\u00fcber der Lage noch vor sechs Monaten dar, als Trumps Wahlsieg 2025 und die aggressive Haltung der Republikaner beim Neuzuschnitt die Demokraten dazu veranlassten, eigene Neuaufteilungen zur Mitte des Jahrzehnts zu versuchen. Kalifornien, Utah und Virginia verfolgten alle Pl\u00e4ne, um die Zugewinne der Republikaner abzufedern.<\/p>\n

    Nun brechen diese Bem\u00fchungen unter rechtlichem und politischem Druck zusammen, sodass die Republikaner in der Lage sein k\u00f6nnten, vor den Midterms im November landesweit sechs bis sieben zus\u00e4tzliche Sitze im US-Repr\u00e4sentantenhaus zu gewinnen.<\/p>\n

    Pomp\u00f6s und protzig: Trump l\u00e4sst Wei\u00dfes Haus komplett umgestalten\"BallsaalFotostrecke ansehen<\/a>Der Schock von Virginia vor den Midterms 2026<\/p>\n

    Die W\u00e4hler in Virginia hatten die neue Karte am 21. April knapp gebilligt, ein Ergebnis, das lokale Demokraten als Vergeltung f\u00fcr republikanische Taktiken in Texas, Missouri und North Carolina anpriesen. Die Demokraten hofften, unter der neuen Konfiguration alle bis auf einen der 11 Kongresssitze des Bundesstaates zu gewinnen. Die Entscheidung des Gerichts<\/a> machte diese Abstimmung bedeutungslos.<\/p>\n

    Die Mehrheit des h\u00f6chsten Gerichts, das mit 4 zu 3 Stimmen entschied, konzentrierte sich nicht auf die parteipolitischen Auswirkungen der Karten, sondern auf den Zeitplan der Legislative. Das Gericht stellte fest, dass die Abgeordneten die Verfassungs\u00e4nderung erstmals im Oktober 2025 gebilligt hatten, w\u00e4hrend die vorzeitige Stimmabgabe f\u00fcr die allgemeine Wahl 2025 bereits lief. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Virginia schreiben vor, dass die Abgeordneten eine Verfassungs\u00e4nderung in zwei getrennten Legislaturperioden verabschieden m\u00fcssen, mit einer Wahl dazwischen. Zum Zeitpunkt der ersten Abstimmung der Legislative waren bereits mehr als 1,3 Millionen Stimmzettel abgegeben \u2013 rund 40 Prozent der insgesamt in dieser Wahl abgegebenen Stimmen.<\/p>\n

    Chefjustiziarin Cleo Powell argumentierte in ihrem Minderheitsvotum, die Begr\u00fcndung des Gerichts schaffe einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. \u201eDie Definition der Mehrheit schafft eine unendliche Wahlspirale, die offenbar keinen festgelegten Anfang hat\u201c, schrieb sie, \u201enur ein definitives Ende: den Wahltag.\u201c Don Scott, der demokratische Sprecher des Abgeordnetenhauses von Virginia, zeigte sich frustriert. \u201eSie haben mit JA gestimmt, weil sie sich gegen den Machtgriff von Trump wehren wollten\u201c, sagte er \u00fcber die W\u00e4hler, die die Verfassungs\u00e4nderung gebilligt hatten. \u201eWir respektieren die Auffassung des Gerichts\u201c, f\u00fcgte er hinzu, beklagte jedoch, dass sie den Willen der W\u00e4hlerschaft aushebele.<\/p>\n

    Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, kritisierte das Urteil und warf den \u201enicht gew\u00e4hlten Richtern am Obersten Gerichtshof von Virginia\u201c vor, \u201eparteipolitische Interessen \u00fcber den Willen des Volkes\u201c zu stellen, indem sie das Referendum aufhoben und \u201edie Stimmen von Millionen von Einwohnern Virginias\u201c zur\u00fcckwiesen.<\/p>\n

    \u201eSeien Sie sicher: Die Demokraten werden sich nicht geschlagen geben, w\u00e4hrend die Republikaner unsere Demokratie untergraben, um ihre Macht zu zementieren. Das ist noch nicht vorbei. Die Demokraten werden jedes uns zur Verf\u00fcgung stehende Mittel einsetzen \u2013 die Gerichte, den Kongress und die \u00f6ffentliche Meinung \u2013, um im Namen der Amerikaner zur\u00fcckzuschlagen, die faire Wahlen, demokratische Repr\u00e4sentation und das Wahlrecht unterst\u00fctzen\u201c, schrieb er.<\/p>\n

    Unterdessen wies die Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Suzan DelBene, die Auffassung zur\u00fcck, das Urteil werde ihre Partei entmutigen. \u201eIm November werden sie es tun, und sie werden die Demokraten zur Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus tragen\u201c, sagte sie am Freitag in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

    Die Welle im S\u00fcden<\/p>\n

    Tennessee handelte am Freitag am schnellsten: Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus des Bundesstaates billigten eine Karte der Kongresswahlkreise, die den Shelby County \u2013 Heimat von Memphis und einer gro\u00dfen schwarzen Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u2013 in drei getrennte Distrikte aufteilen w\u00fcrde. Das Man\u00f6ver w\u00fcrde voraussichtlich den Sitz des demokratischen Abgeordneten Steve Cohen im 9. Distrikt abschaffen und die Delegation des Bundesstaates im Repr\u00e4sentantenhaus vollst\u00e4ndig republikanisch machen. Im Plenarsaal brach Protest aus. Die Demokraten verlie\u00dfen den Saal. Die Staatspolizei r\u00e4umte die Besuchertrib\u00fcne, nachdem Beobachter so laut wurden, dass sie die Ausz\u00e4hlung st\u00f6rten.<\/p>\n

    Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Tennessee, Cameron Sexton, verteidigte die Karte in ausdr\u00fccklich parteipolitischen Begriffen. \u201eDer Supreme Court hat erkl\u00e4rt, dass Redistricting, ebenso wie das Justizsystem, farbenblind sein sollte \u2013 die Entscheidung machte deutlich, dass Bundesstaaten wie Tennessee Wahlkreise auf der Grundlage parteipolitischer Erw\u00e4gungen neu zuschneiden k\u00f6nnen\u201c, sagte Sexton in einer Erkl\u00e4rung. \u201eDie Neuaufteilung der Wahlkreise in Tennessee wird das Risiko k\u00fcnftiger rechtlicher Anfechtungen verringern und zugleich soliden und strategischen Konservatismus f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

    Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, hatte wenige Stunden zuvor ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das jahrzehntealte Verbot von Redistricting zur Mitte des Jahrzehnts aufgehoben wurde und der Weg f\u00fcr die Sondersitzung am Donnerstag freigemacht wurde. Republikanische Abgeordnete in Tennessee, darunter der Abgeordnete Justin Pearson, bezeichneten die neuen Distrikte als \u201erassistische Werkzeuge der wei\u00dfen Vorherrschaft\u201c, obwohl Pearson zuvor Cohen in einer demokratischen Vorwahl herausgefordert und das Redistricting als parteipolitisch und nicht rassenbasiert charakterisiert hatte.<\/p>\n

    Alabama folgte am Freitag. Gouverneurin Kay Ivey k\u00fcndigte f\u00fcr den 4. Mai eine Sondersitzung der Legislative an, um neue Karten der Kongresswahlkreise zu erarbeiten. Alabama unterliegt derzeit einer Anordnung eines Bundesgerichts, die neue Karten bis 2030 untersagt, doch republikanische Vertreter haben den Obersten Gerichtshof der USA um eine Eilentscheidung gebeten.<\/p>\n

    Florida hat unter Gouverneur Ron DeSantis bereits neue Wahlkreise verabschiedet, die bis zu vier zus\u00e4tzliche, den Republikanern zuneigende Sitze schaffen k\u00f6nnten. Louisiana setzte seine Vorwahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus nach dem Urteil zum Voting Rights Act aus, um den Abgeordneten Zeit zur Neuzeichnung der Distrikte zu geben, auch wenn das Verfahren weiterhin rechtlich umstritten ist. Das Repr\u00e4sentantenhaus von South Carolina verabschiedete eine Verfassungs\u00e4nderung, die es den Abgeordneten erm\u00f6glicht, zur\u00fcckzukehren und Karten neu zu zeichnen, die den einzigen von den Demokraten gehaltenen Sitz des Bundesstaates, vertreten durch Jim Clyburn, abschaffen k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Die Hoffnungen der Demokraten<\/p>\n

    Die Entscheidung des Supreme Court in der vergangenen Woche in Louisiana v. Callais schr\u00e4nkte drastisch ein, wann Bundesstaaten rassenbewusste Wahlkreiseinteilungen vornehmen d\u00fcrfen, um dem Voting Rights Act zu gen\u00fcgen. In einer 6:3-Entscheidung befand die konservative Mehrheit des Gerichts, dass Louisiana gegen die Equal Protection Clause versto\u00dfen habe, als es zur Einhaltung der Schutzbestimmungen von Section 2 gegen Verw\u00e4sserung von Stimmen einen zweiten \u00fcberwiegend schwarzen Kongresswahlkreis geschaffen hatte.<\/p>\n

    Das Urteil veranlasste republikanische Gouverneure im gesamten S\u00fcden, die Parlamente aufzufordern, angesichts des neuen rechtlichen Rahmens eine Neuzeichnung der Karten in Betracht zu ziehen. Binnen weniger Tage setzten sich neue Karten in Bewegung. Wahlrechtsaktivisten erkl\u00e4rten, dies stelle die bedeutendste Schw\u00e4chung der Schutzmechanismen des Voting Rights Act seit Jahrzehnten dar und berge das Risiko des gr\u00f6\u00dften R\u00fcckgangs schwarzer Repr\u00e4sentanz im Kongress seit einer Generation.<\/p>\n

    Vor dem Urteil zum Voting Rights Act lagen die Republikaner in dem durch Trumps Dr\u00e4ngen im Jahr 2025 ausgel\u00f6sten Redistricting-Wettr\u00fcsten zur Mitte des Jahrzehnts knapp vorn. Die Republikaner standen kurz davor, durch aggressive Neuaufteilungen in Texas, Florida, Missouri, North Carolina und Ohio m\u00f6glicherweise zwei bis drei Sitze zu gewinnen. Die pro-demokratischen Bem\u00fchungen in Kalifornien und Utah boten nur begrenzten Ausgleich.<\/p>\n

    Die Entscheidung des Supreme Court, kombiniert mit der erneuten Welle der Neuaufteilung im S\u00fcden, k\u00f6nnte diesen Zugewinn der Republikaner verdoppeln. Politische Analysten sch\u00e4tzen, dass die Republikaner nun damit rechnen k\u00f6nnen, bis 2026 sechs bis sieben zus\u00e4tzliche Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus zu gewinnen, sofern die Karte von Virginia aufgehoben bleibt und demokratische Gegeninitiativen in anderen Bundesstaaten ausbleiben.<\/p>\n

    Strategen der Demokraten verwiesen auf historische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, die nahelegen, dass selbst erhebliche \u00c4nderungen an den Karten selten mehr als zwei bis drei Sitze verschieben \u2013 und dies nur in Verbindung mit breiteren Wellen, die einer Partei insgesamt zugutekommen. Doch die Kombination aus rechtlichen Erfolgen der Republikaner und der Entscheidung des Supreme Court zum Voting Rights Act hat traditionelle Annahmen auf den Kopf gestellt.<\/p>\n

    \u201eAuch wenn sechs Monate in der Politik eine lange Zeit sind, w\u00e4re ich weitaus lieber Demokrat als Republikaner, wenn wir auf die Zwischenwahlen zugehen\u201c, sagte der demokratische Stratege Doug Gordon gegen\u00fcber Newsweek.<\/p>\n

    Die Hoffnungen der Partei ruhen nun auf der W\u00e4hlerschaft im November. Ob die Stimmung der W\u00e4hler die strukturellen Vorteile \u00fcberwinden kann, die sich die Republikaner durch Gerichtsverfahren und Redistricting gesichert haben \u2013 genau jenes Ergebnis, das die Demokraten noch vor wenigen Tagen selbst zu erreichen hofften \u2013, bleibt die zentrale Frage mit Blick auf die Zwischenwahlen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 10.05.2026, 21:04 Uhr DruckenTeilen Uns auf Google folgen In den USA werden die Wahlkreise immer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1009712,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-1009711","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116553155329858145","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1009711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009711\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1009712"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1009711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1009711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1009711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}