![\"Markus](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/soeder-888.jpg\" "\\"Markus")
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\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der h\u00e4lt die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr tot und erwartet von der Regierung, dass sie endlich Ergebnisse liefert. Im Bericht aus Berlin \u00e4u\u00dfert er sich auch zu Putins abgespeckter Milit\u00e4rparade, in der er ein Zeichen sieht. <\/strong>\n <\/p>\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat die hohen Zustimmungswerte f\u00fcr die AfD in Umfragen als Warnsignal bezeichnet und von der Regierung jetzt Einigkeit und gute Arbeit verlangt. Diese Regierung m\u00fcsse erfolgreich sein. „Wir d\u00fcrfen jetzt nicht m\u00fcde und \u00e4ngstlich werden, sondern m\u00fcssen unsere Arbeit machen, m\u00fcssen endlich Ergebnisse liefern“, sagte S\u00f6der in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Weimarer Republik sei nicht wegen der St\u00e4rke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der Schw\u00e4che der Demokraten.<\/p>\n Pr\u00e4mie war gut gemeinte Idee<\/p>\n Die vom Bundesrat gestoppte Entlastungspr\u00e4mie von 1.000 Euro h\u00e4lt S\u00f6der f\u00fcr tot. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Politiker. „Es war eine gut gemeinte Idee.“ Es habe sich dann aber in den Tagen danach gezeigt, dass sie in der Wirtschaft auf gro\u00dfen Widerstand gesto\u00dfen ist. Sein Rat sei dringend davon abzulassen, und dann lieber alles „in eine wirklich gute Einkommensteuerreform“ zu stecken. Davon h\u00e4tten alle was.<\/p>\n Hier zeigte er seine Bereitschaft zu Kompromissen bei den „ganz gro\u00dfen Einkommen“. Da k\u00f6nne man aus sozialer Gerechtigkeit durchaus Bewegung zeigen. Zugleich kritisierte er den Begriff Spitzensteuersatz als verwirrend. Der trete ja ab 70.000 Euro ein und treffe Handwerker und Mittelst\u00e4ndler.<\/p>\n Seltene Einigkeit herrschte bei dem Thema mit Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig. In der ARD-Sendung Caren Miosga riet sie der Bundesregierung ebenfalls, die Pr\u00e4mie „vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen gro\u00dfen Wurf zu machen“. Darunter stellt sich Schwesig eine Einkommensteuerreform vor, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten w\u00fcrde.<\/p>\n Russland im Moment schw\u00e4cher als alle glauben<\/p>\n Zum Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der als m\u00f6glichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, \u00e4u\u00dferte sich S\u00f6der zur\u00fcckhaltend. Er habe es beeindruckend gefunden, dass die diesj\u00e4hrige Milit\u00e4rparade in Moskau „nicht richtig funktioniert hat“, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj quasi gebeten wurde, keine Angriffe auszuf\u00fchren. „Mein Eindruck ist, dass Russland im Moment schw\u00e4cher ist, als wir es alle glauben.“ Und deswegen sollte man die Chancen nutzen f\u00fcr Gespr\u00e4che – „ob Gerhard Schr\u00f6der jetzt der Richtige ist, das m\u00f6gen andere beurteilen“.<\/p>\n Der designierte baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir kritisierte in der Sendung, dass die Bundesregierung beim Thema Einkommenssteuer kein abgestimmtes Konzept habe. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bittesch\u00f6n mit einer Stimme sprechen: Ich kriege einen Vorschlag von Herrn Klingbeil, da gibt es einen Vorschlag von der CDU, so arbeiten wir in Baden-W\u00fcrttemberg nicht“, so \u00d6zdemir.<\/p>\n Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungspr\u00e4mie von 1.000 Euro w\u00e4re Geld, das man „zum Fenster rausgeschmissen“ h\u00e4tte. Es sei kein Mehrwert erkennbar, sagte \u00d6zdemir. \u00dcber die Verl\u00e4ngerung des Tankrabatts m\u00fcsse man reden. Insgesamt m\u00fcsse der Bund die Menschen \u00fcberraschen, dass Demokratie Probleme l\u00f6sen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.05.2026 \u2022 02:33 Uhr Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der h\u00e4lt die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr tot und erwartet von der Regierung,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1009847,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[29474,29,30,13,14,15,49975,12,13212,10,8,9,11],"class_list":["post-1009846","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-bericht-aus-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-oezdemir","tag-schlagzeilen","tag-soeder","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116553532730098313","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1009846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1009846\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1009847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1009846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1009846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1009846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}