{"id":1012007,"date":"2026-05-11T23:24:23","date_gmt":"2026-05-11T23:24:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1012007\/"},"modified":"2026-05-11T23:24:23","modified_gmt":"2026-05-11T23:24:23","slug":"niederlage-vorm-supreme-court-droht-trump-teilt-gegen-richter-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1012007\/","title":{"rendered":"Niederlage vorm Supreme Court droht: Trump teilt gegen Richter aus"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 11.05.2026, 21:25 Uhr<\/p>\n

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    Uns auf Google folgen<\/a>\"DonaldDonald Trump l\u00e4uft nach seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2026 an John Roberts, Brett Kavanaugh und Amy Comey Barrett vorbei. Mit allen drei konservativen Richtern des Supreme Court liegt der US-Pr\u00e4sident mittlerweile \u00fcber Kreuz. \u00a9\u00a0afp<\/p>\n

    Pr\u00e4sident Donald Trump prophezeit seine eigene Niederlage im Streit \u00fcber das Geburtsrecht in der Frage der Staatsb\u00fcrgerschaft und kritisiert prophylaktisch den Supreme Court.<\/p>\n

    Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat den Supreme Court<\/a> erneut scharf in den sozialen Medien kritisiert. Er sagte voraus, die Richter w\u00fcrden in der Frage der Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft gegen ihn entscheiden, und warf Mitgliedern der konservativen Mehrheit \u2013 von denen drei von ihm nominiert wurden \u2013 vor, seine wirtschaftspolitische Agenda zu untergraben, indem sie seine Z\u00f6lle kassierten. \u201eEine negative Entscheidung zur Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft, zus\u00e4tzlich zu der j\u00fcngsten Zoll-Katastrophe des Supreme Court, ist wirtschaftlich nicht tragf\u00e4hig f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika!\u201c schrieb Trump in einem langen Beitrag auf Truth Social.<\/p>\n

    Der Supreme Court bereitet sich darauf vor, im Fall \u201eTrump vs. Barbara\u201c zu entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob die von der US-Regierung erlassene Durchf\u00fchrungsverordnung namens \u201eExecutive Order 14160\u201c verfassungsrechtlich ist. Die Verordnung zielt darauf ab, Kindern die Staatsb\u00fcrgerschaft zu verweigern, die auf amerikanischem Boden von Eltern geboren werden, wenn diese sich illegal oder nur vor\u00fcbergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten. Der Fall wurde am 1. April verhandelt. Eine Entscheidung \u2013 die mehr als ein Jahrhundert US-Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht best\u00e4tigen oder ver\u00e4ndern k\u00f6nnte \u2013 wird bis zum Fr\u00fchsommer erwartet.<\/p>\n

    Trump hat bereits signalisiert, dass er mit einer Niederlage rechnet, und dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts vom Februar verwiesen. Damals hatten die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court Trumps weitreichende Z\u00f6lle, die er unter Notstandsbefugnissen verh\u00e4ngt hatte, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt \u2013 eine Entscheidung, die ein umfangreiches bundesweites Erstattungsprogramm f\u00fcr Importeure ausl\u00f6ste.<\/p>\n

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    Sie wurden von mir ernannt und haben unserem Land dennoch so sehr geschadet.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Der Pr\u00e4sident hob insbesondere die Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett hervor, die der Republikaner<\/a> in seiner ersten Amtszeit nominierte, und schrieb am Sonntag: \u201eSie wurden von mir ernannt und haben unserem Land dennoch so sehr geschadet.\u201c Trump sagte au\u00dferdem, sie h\u00e4tten es vers\u00e4umt, zu verhindern, dass untere Gerichte die US-Regierung zur R\u00fcckzahlung von Z\u00f6llen verpflichten, indem sie in ihrem Urteil einen \u201ewinzigen\u201c Satz ausgelassen h\u00e4tten: \u201eJegliches von anderen an die Vereinigten Staaten gezahlte Geld muss nicht zur\u00fcckgezahlt werden.\u201c Newsweek hat das Presseb\u00fcro des Supreme Court \u00fcber ein Online-Kontaktformular um eine Stellungnahme gebeten.<\/p>\n

    Trump will Recht auf US-Staatsb\u00fcrgerschaft einschr\u00e4nken<\/p>\n

    Im Zentrum des Konflikts zwischen Trump und dem Supreme Court steht \u201eExecutive Order 14160\u201c<\/a> mit dem Titel \u201eSchutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c. Trump unterzeichnete die Durchf\u00fchrungsverordnung am 20. Janaur 2025, dem ersten Tag nach seiner R\u00fcckkehr ins Amt. Die Anordnung weist Bundesbeh\u00f6rden an, die US-Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Kinder nicht anzuerkennen, die mehr als 30 Tage nach Inkrafttreten der Order geboren wurden, wenn ihre Eltern nur vor\u00fcbergehende Besucher sind \u2013 etwa mit einem Studenten-, Arbeits- oder Touristenvisum \u2013 oder sich rechtswidrig im Land aufhalten.<\/p>\n

    Trumps Anordnung, die rasch rechtliche Anfechtungen nach sich zog, wurde von Bundesgerichten blockiert. Ein Bezirksrichter erlie\u00df eine landesweit geltende einstweilige Verf\u00fcgung, die das Inkrafttreten der Order verhinderte. Trump und die Republikaner haben argumentiert, dass die Staatsb\u00fcrgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels f\u00fcr ehemals Versklavte und ihre Kinder gedacht gewesen sei. Sie solle deshalb nicht f\u00fcr Kinder von vor\u00fcbergehenden Besuchern oder Menschen gelten, die sich rechtswidrig in den USA aufhalten. So argumentierte der Anwalt der Trump-Regierung bei der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Supreme Court im vergangenen Monat.<\/p>\n

    Donald Trumps Orbit: Einfl\u00fcsterer, Berater und Vertraute des Pr\u00e4sidenten\"JeffFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Mehrere konservative Richter nahmen den Anwalt der Regierung ins Kreuzverh\u00f6r. Der oberste Richter des Supreme Court, \u201eChief Justice\u201c John Roberts, sagte, die Abst\u00fctzung der Regierung auf enge Ausnahmen von der Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft \u2013 etwa die Kinder von Diplomaten oder von Invasionsarmeen \u2013 rechtfertige nicht eindeutig den Ausschluss \u201eeiner ganzen Klasse illegaler Ausl\u00e4nder\u201c. Justice Brett Kavanaugh \u2013 ein weiterer von Trump und den Republikanern nominierter Richter \u2013 stellte der Regierung ebenfalls kritische Fragen zu ihrer Berufung auf Einwanderungsgesetze von 1940 und 1952. Kavanaugh fragte, wo der US-Kongress eine derart weitreichende Neuinterpretation der Staatsb\u00fcrgerschaftsklausel autorisiert habe.<\/p>\n

    Die Beschwerdegegner, unterst\u00fctzt von B\u00fcrgerrechtsgruppen und mehr als 20 Bundesstaaten, verweisen auf den Wortlaut des 14. Zusatzartikels und die Entscheidung des Supreme Court von 1898 im Fall \u201eUnited States vs. Wong Kim Ark\u201c. Sie argumentieren, dass praktisch jeder, der auf US-Boden geboren wird, Staatsb\u00fcrger ist \u2013 mit engen Ausnahmen. Diese Sichtweise findet sich wiederkehrend in Schrifts\u00e4tzen und Entscheidungen unterer Gerichte.<\/p>\n

    Trump wohnte der m\u00fcndlichen Verhandlung bei<\/a> und wurde damit der erste amtierende Pr\u00e4sident, der dies tat. Sp\u00e4ter schrieb der Republikaner in den sozialen Medien, die Vereinigten Staaten seien \u201edas einzige Land der Welt\u201c mit Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft \u2013 eine Behauptung, die er in seinem Truth-Social-Beitrag am Sonntag wiederholte. W\u00e4hrend bedingungslose Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft nicht weltweit verbreitet ist, erkennen sie mehr als 30 L\u00e4nder an. Diese L\u00e4nder liegen \u00fcberwiegend auf dem amerikanischen Kontinent und umfassen Kanada, Mexiko, Argentinien und Brasilien.<\/p>\n

    Trump schie\u00dft nach Entscheidung des Supreme Courts gegen eigene Richter<\/p>\n

    Im Februar entschied der Supreme Court mit 6 zu 3 Stimmen, dass Trump keine klare gesetzgeberische Erm\u00e4chtigung nach dem \u201eInternational Emergency Economic Powers Act\u201c besa\u00df, um weitreichende Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen. Das Oberste Gericht der USA schr\u00e4nkte damit die Zollbefugnisse des Pr\u00e4sidenten ein. Trump bezeichnete die Entscheidung als \u201eSchande\u201c. Sp\u00e4ter f\u00fcgte er hinzu, er werde alternative Vorgehensweisen verfolgen. Seiner Meinung nach m\u00fcssten bereits vereinnahmte Zolleinnahmen nicht zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

    Nach dem Urteil richtete die US-Zollbeh\u00f6rde (CBP) ein Online-Portal zur Abwicklung von R\u00fcckerstattungen ein, mit rund 127 Milliarden Dollar, die in Phase 1 erstattungsf\u00e4hig sind, und gesch\u00e4tzten insgesamt 166 Milliarden Dollar, die mehr als 330.000 Importeuren f\u00fcr \u00fcber 53 Millionen Lieferungen zustehen. Laut CBP sollen die ersten elektronischen R\u00fcckzahlungen bereits ab dem 12. Mai beginnen.<\/p>\n

    Trump hat seine Angriffe auf konservative Richter versch\u00e4rft, w\u00e4hrend der Beginn der Zollerstattungen und die Entscheidung zur Geburtsortsstaatsb\u00fcrgerschaft n\u00e4her r\u00fccken. Er warf den auf Initiative der Republikaner ernannten Richtern vor, \u201eschwach\u201c zu sein. \u201eBestimmte \u201arepublikanische\u2018 Richter sind einfach schwach, dumm und schlecht geworden und verletzen v\u00f6llig das, wof\u00fcr sie \u201aangeblich\u2018 standen\u201c, schrieb Trump im April.<\/p>\n

    Unterdessen hat der demokratische Senator Cory Booker aus New Jersey das Gericht wegen einer separaten Entscheidung kritisiert. Der Vertreter der Demokraten sagte, die j\u00fcngste Entscheidung zur Einschr\u00e4nkung von Abschnitt 2 des Wahlrechtsgesetzes k\u00e4me einer vors\u00e4tzlichen Diskriminierung gleich und habe die Nation \u201ein der Zeit zur\u00fcckgeworfen\u201c.<\/p>\n

    Wie es im Streit zwischen Trump und dem Supreme Court \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerschaft weitergeht<\/p>\n

    Der Supreme Court wird seine Entscheidung zum Geburtsrecht auf Staatsb\u00fcrgerschaft voraussichtlich bis zum Sommer verk\u00fcnden. Das Oberste Gericht wird damit festlegen, ob der Pr\u00e4sident die Staatsb\u00fcrgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels einschr\u00e4nken kann und wie Beh\u00f6rden den Status von in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern nichtstaatsangeh\u00f6riger Eltern behandeln m\u00fcssen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 11.05.2026, 21:25 Uhr DruckenTeilen Uns auf Google folgenDonald Trump l\u00e4uft nach seiner Rede zur Lage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1012008,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-1012007","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116558526520846661","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1012007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1012007"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1012007\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1012008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1012007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1012007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1012007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}