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Die Aussenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland verst\u00e4ndigt. Die Einigung wurde nach dem Ende einer langen Blockade Ungarns m\u00f6glich. Vorbereitet werden auch Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Pal\u00e4stinensergebieten, wie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte.<\/p>\n
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EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas.Bild: keystone<\/p>\n
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verh\u00e4ngt. Zuletzt wurden weitere Strafmassnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschl\u00e4gt.<\/p>\n
Die Massnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschl\u00fcsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Verm\u00f6genswerte eingefroren werden m\u00fcssen. F\u00fcr Personen w\u00fcrde zus\u00e4tzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.<\/p>\n
\u00abViele Mitgliedstaaten haben dazu aufgerufen, dies voranzubringen\u00bb, sagte Kallas in einer Pressekonferenz. Man werde mit der Kommission daran arbeiten, Vorschl\u00e4ge zu dem Thema vorzulegen.<\/p>\n
Auch die Bundesregierung hat sich gegen solche Massnahmen ausgesprochen. Sie k\u00f6nnten aber auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil es keine klassischen Sanktionen, sondern Handelsmassnahmen sind.<\/p>\n
Minister sind nicht betroffen<\/p>\n
Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekanntgegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie urspr\u00fcnglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. F\u00fcr diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hiess es.<\/p>\n
EU will Zeichen setzen<\/p>\n
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von \u00abj\u00fcdischem Terror\u00bb die Rede.<\/p>\n
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Die Gewalt israelischer Siedler hat zugenommen.Bild: IMAGO \/ Middle East Images<\/p>\n
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Pal\u00e4stinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse f\u00fcr internationale Bem\u00fchungen um eine langfristige Friedensl\u00f6sung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligi\u00f6sen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Pal\u00e4stinensern im besetzten Westjordanland, um dort l\u00e4ngerfristig eine weitere Landnahme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Israel kritisiert \u00abunertr\u00e4gliche Gleichsetzung\u00bb mit Hamas<\/p>\n
Israel wies die Sanktionspl\u00e4ne am Montag entschieden zur\u00fcck. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Aussenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unertr\u00e4gliche Gleichsetzung zwischen israelischen B\u00fcrgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Aussenminister auch neue Strafmassnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.<\/p>\n
Die israelische Organisation Peace Now, die sich f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts mit den Pal\u00e4stinensern einsetzt, begr\u00fcsste unterdessen die Entscheidung. \u00abDies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europ\u00e4ische Union setzt\u00bb, hiess es in der Mitteilung. \u00abDie ausufernde Gewalt von Siedlern in den besetzten Gebieten, die von der Regierung gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt wird, f\u00fchrt Israel in einen moralischen Abgrund und beschmutzt sein Ansehen.\u00bb (hkl\/sda\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"11.05.2026, 20:1311.05.2026, 20:13 Die Aussenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1012066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1012065","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116558657376213791","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1012065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1012065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1012065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1012066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1012065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1012065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1012065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}