Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Korruption<\/p>\n
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Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy wegen mutma\u00dflich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag dessen Verurteilung wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. „Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi“, betonte Staatsanwalt Damien Brunet am zweiten Tag des Pl\u00e4doyers. Die Forderung des Strafma\u00dfes wird erst sp\u00e4ter erwartet.<\/p>\n
Sarkozy<\/a> und sein Mitarbeiter Claude Gu\u00e9ant h\u00e4tten sich demnach „als Gegenzug f\u00fcr libysche Gelder“ um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdallah Senoussi bem\u00fchen sollen, erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft. Gaddafis Schwager, damals Nummer zwei der libyschen F\u00fchrung, war in Frankreich wegen eines Anschlags auf ein Flugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilt worden.\u00a0<\/p>\n „Sarkozy hat seine Wahlkampfkonten genutzt, um seine korrupten Machenschaften mit dem libyschen Regime zu verschleiern“, sagte Brunet. Damit verlangt die Staatsanwaltschaft<\/a> wie in der ersten Instanz Schuldspr\u00fcche in allen Anklagepunkten. Bereits am Vortag hatte sie einen Schuldspruch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gefordert.\u00a0<\/p>\n Die Richter der ersten Instanz hatten Sarkozy 2025 der Korruption<\/a> freigesprochen, ihn aber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu f\u00fcnf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Sarkozy wurde damit der erste ehemalige Staatschef eines EU-Mitgliedslandes, der ins Gef\u00e4ngnis kam. Nach drei Wochen wurde er vorzeitig entlassen.<\/p>\n Der 71 Jahre alte konservative Ex-Pr\u00e4sident weist weiterhin alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Im Berufungsverfahren<\/a> hatten sich allerdings erstmals Widerspr\u00fcche zwischen Sarkozy und seinem fr\u00fcheren Vertrauten Gu\u00e9ant gezeigt. Der fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r des Pr\u00e4sidialamtes, der aus Gesundheitsgr\u00fcnden nicht vor Gericht erschien, hatte in schriftlicher Form erkl\u00e4rt, dass Sarkozy ihn sehr wohl beauftragt habe, sich um den Fall von Senoussi zu k\u00fcmmern.<\/p>\n W\u00e4hrend des Prozesses waren auch Angeh\u00f6rige der Opfer des Anschlags zu Wort gekommen. Sie zeigten sich von Sarkozys Erkl\u00e4rungen nicht \u00fcberzeugt. Die Vorstellung, dass franz\u00f6sische Politiker mit dem „M\u00f6rder ihrer Eltern“ verhandelten, sei f\u00fcr sie „unertr\u00e4glich“, sagte der Anwalt Dan Hazan.<\/p>\n