\n ![\"Claudia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/claudia-buckenmaier-105.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nNach nicht mal einer Woche im Amt steht der deutsche Au\u00dfenminister vor seiner bisher schwierigsten Reise: Von Samstagabend bis Sonntagabend weilt er in Israel. Nach einem Besuch in Yad Vashem wird Johann Wadephul Au\u00dfenminister Gideon Sa\u2019ar und Premierminister Benjamin Netanjahu treffen, um dann aber auch nach Ramallah zu fahren. Dort wird er mit dem Ministerpr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, Mohammed Mustafa, sprechen und sich israelische Siedlungen zeigen lassen.<\/p>\n
\nDer neue deutsche Au\u00dfenminister will beide Seiten kennenlernen, ihnen zuh\u00f6ren, von ihnen lernen. Das sagt er bei seinem ersten Termin. In einem Hotel in Tel Aviv trifft er Angeh\u00f6rige von Geiseln. Wadephul will sich erst einmal ein eigenes Bild machen, unvoreingenommen und immer in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz. Das, was die deutsche Au\u00dfenpolitik k\u00fcnftig pr\u00e4gen soll, dass Kanzleramt und Ausw\u00e4rtiges Amt mit einer Stimme sprechen, das gilt auch bei seinem Besuch in Israel.<\/p>\n
Wadephul steht f\u00fcr Kontinuit\u00e4t<\/p>\n
\nWann immer sich Wadephuls Vorg\u00e4ngerin Annalena Baerbock zu Israel ge\u00e4u\u00dfert hat, vor allem nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, finden sich Reaktionen auf die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin von Wadephul in seiner Funktion als Au\u00dfenpolitiker der Union. Oft hat er Baerbock kritisiert, vor allem nachdem Deutschland sich bei einer von Jordanien eingebrachten UN-Resolution zu Gaza enthalten hat, anstatt dagegen zu stimmen. „Wir haben Israel im Stich gelassen“, sagte er damals, im November 2023.<\/p>\n
\nNur Monate sp\u00e4ter \u00e4nderte sich der Ton. Immer wieder lobte er Baerbocks diplomatischen Einsatz und sieht sich jetzt viel st\u00e4rker als vor zwei Jahren in der Kontinuit\u00e4t der bisherigen Israel-Politik. Wadephul will deutlich machen, dass Deutschland zu seinem Bekenntnis steht: Existenz und Sicherheit Israels seien auch f\u00fcr die neue Bundesregierung Staatsr\u00e4son.<\/p>\n
Deutschland setzt auf europ\u00e4ische Abstimmung<\/p>\n
\nUnd doch wird auch er Fragen haben, gerade angesichts der sich drastisch verschlechternden humanit\u00e4ren Lage in Gaza. Auch er wird wissen wollen, was genau sich hinter dem von der Regierung Netanjahu angek\u00fcndigten ver\u00e4nderten milit\u00e4rischen Strategie verbirgt. M\u00f6glicherweise wird er im Ton verbindlicher sein – norddeutsch zur\u00fcckhaltend, wie es seit vielen Jahren in der Politik seine Art ist -, aber offen ist, ob er wirklich ein bequemerer Gespr\u00e4chspartner sein wird.<\/p>\n
\nDenn Wadephul wei\u00df auch, dass sich die Stimmung unter den Europ\u00e4ern ver\u00e4ndert. Die Niederlande, die bisher immer unverr\u00fcckbar an der Seite Israels standen, haben j\u00fcngst das europ\u00e4isch-israelische Assoziationsabkommen, ein Handelsabkommen, in Frage gestellt. Die Kritik an der israelischen Milit\u00e4rf\u00fchrung wird immer deutlicher, die Frage nach Verletzung des V\u00f6lkerrechts dr\u00e4ngender. Deutschland \u00fcbernimmt zunehmend eine Sonderrolle.<\/p>\n
\nDabei setzt Wadephul in au\u00dfenpolitischen Fragen auf europ\u00e4ische Abstimmung, auf gemeinsames Vorgehen. Er wei\u00df, Israels Vorgehen in Gaza wird beziehungsweise ist bereits eine Herausforderung f\u00fcr die Einheit der Europ\u00e4er. Diesen diplomatischen Spagat zu bew\u00e4ltigen, zu vermitteln, wird er auch als eine Aufgabe der deutschen Au\u00dfenpolitik sehen. Und da scheint er nicht so weit von Baerbock entfernt zu sein.\u00a0<\/p>\n
Internationales Recht als Richtschnur<\/p>\n
\nEs kam \u00fcberraschend, als Friedrich Merz – wie es schien, ohne Not – in einem Interview sagte, man werde f\u00fcr den Fall einer Einreise Netanjahus eine juristische L\u00f6sung finden. Als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs m\u00fcsste Deutschland Netanjahu eigentlich festnehmen, wenn er einreisen sollte. Tut es das nicht, w\u00fcrde die Regierung ihr Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht infrage stellen und damit die Internationale Strafgerichtsbarkeit, die 125 Staaten unterzeichnet haben, schw\u00e4chen.<\/p>\n
\nOb Au\u00dfenminister Wadephul zu dieser Frage Stellung nehmen muss, ob Netanjahu in darauf ansprechen wird, ist nicht gesagt, aber es k\u00f6nnte den neuen Au\u00dfenminister in eine schwierige Situation bringen. In einer Presseerkl\u00e4rung zu seiner Reise nach Israel bezieht Wadephul Stellung: Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Staatsr\u00e4son m\u00fcsse man neu interpretieren, und zwar „immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind“.<\/p>\n
\nEr betont also das internationale Recht als eine Art Richtschnur, die auch im Verh\u00e4ltnis zu Israel wichtig ist. Aber m\u00f6glicherweise muss er sich zu dem Thema gar nicht weiter verhalten, da es erst einmal nur um einen Antrittsbesuch des neuen Kanzlers gehen k\u00f6nnte. \u00a0\u00a0<\/p>\n
Hoffnung auf humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gaza<\/p>\n
\n„Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unertr\u00e4glich geworden“: Wadephul l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er dieses Thema ansprechen will – in Verbindung mit der Forderung, die Geiseln freizulassen. Auch da ist er ganz nah bei der Argumentation seiner Vorg\u00e4ngerin. Gerade in Bezug auf die Situation in Gaza wartet auf den neuen Au\u00dfenminister ein schwieriger Balanceakt.<\/p>\n
\nKritik m\u00fcsse m\u00f6glich sein, erkl\u00e4rt Wadephul. „In unseren beiden Demokratien geh\u00f6ren kritische Diskussionen \u00fcber die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu.“ Zugleich d\u00fcrfe Kritik aber nie f\u00fcr Antisemitismus missbraucht werden. Zu erwarten ist ein vorsichtiges Austarieren. Die ausgegebene Devise: mehr zuh\u00f6ren als selbst reden. Allerdings wird Wadephul mit Sicherheit mit gro\u00dfen Erwartungen auf der pal\u00e4stinensischen Seite konfrontiert.<\/p>\n
Zusammenarbeit im R\u00fcstungsbereich<\/p>\n
\nBeim Thema R\u00fcstung will Wadephul neue Akzente setzen. Er wird sich am Montagmorgen ein Abwehrsystem des Typs „Arrow 3“ ansehen. Die Bundeswehr hat Ende 2023 beschlossen, dieses Luftverteidgungssystem zu beschaffen. Gerade erst hat Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz die ersten Teile des Systems \u00fcbernommen.<\/p>\n
\nWadephul hat ein besonderes Interesse an Verteidigungsfragen, schon seit vielen Jahren. Anders als bei der fr\u00fcheren Au\u00dfenministerin ist bei ihm durchaus eine gr\u00f6\u00dfere Offenheit f\u00fcr eine deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik denkbar. Er hatte in der Opposition oft die Haltung gr\u00fcner Politiker gegen\u00fcber R\u00fcstungsexporten nach Israel kritisiert.<\/p>\n
\nIm Bundestag wurde im Oktober 2024 heftig dar\u00fcber debattiert, ob die gr\u00fcnen Minister verhindert haben, Waffen nach Israel zu schicken. Wadephul sagte damals, wenn es zutreffe, dass es Blockaden und Verz\u00f6gerungen bei Waffenlieferungen f\u00fcr Israel gegeben habe, dann habe sich die Bundesregierung gegen die zentrale deutsche Zusage an Israel vers\u00fcndigt. Im Bereich R\u00fcstungsexporte wird Israel zumindest bei den Unionspolitikern in der Regierung wohl auf offenere Ohren treffen.<\/p>\n
Ein bewusst gew\u00e4hlter erster Termin in Israel<\/p>\n
\nDie Gespr\u00e4che in Israel und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten sind eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr den Neuen als seine bisherigen Besuche in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Als Oppositionspolitiker konnte er Klartext sprechen, ohne Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Jetzt kann jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, und zwar von Beteiligten und Unbeteiligten.<\/p>\n
\nBei seinem Gespr\u00e4ch mit den Angeh\u00f6rigen von Geiseln hat Wadephul die Erwartungen an seinen Besuch selbst ged\u00e4mpft. Er wolle vor allem erst einmal zuh\u00f6ren, aber dass sein erster Termin ihnen gelte, sei kein Zufall, sondern bewusst gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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