Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki \u00fcberrascht das wenig. Die Gr\u00fcnen-Chefin spricht bei der gescheiterten 1000-Euro-Pr\u00e4mie von einem \u201eArmutszeugnis\u201c.<\/p>\n
Es ist das erste Treffen des wichtigen Entscheidungsgremiums der Koalition nach den Beratungen in der Villa Borsig vor einem Monat, die inzwischen als Tiefpunkt der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD gelten. Damals wurde eine steuerfreie Pr\u00e4mie von 1.000 Euro f\u00fcr Arbeitnehmer als Ausgleich f\u00fcr die hohen Energiekosten beschlossen, die inzwischen wegen des Neins des Bundesrats wieder auf der Kippe steht. Au\u00dferdem soll es um das weitere Vorgehen bei den Steuer- und Sozialreformen gehen.<\/p>\n
Lesen Sie die aktuellen Ereignisse zum Koalitionsausschuss am fr\u00fchen Abend im Live-Ticker.<\/b><\/p>\n
17:05 Uhr \u2013 Spitzenpolitiker treffen am Kanzleramt ein<\/p>\n
Die Bundesspitzen von Union und SPD am Bundeskanzleramt an, um \u00fcber Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, \u00fcber den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. <\/p>\n
16:30 Uhr \u2013 Bas erh\u00e4lt beim DGB saure Pommes \u2013 \u201eKann ich f\u00fcr heute Abend gebrauchen\u201c<\/p>\n
15:55 Uhr \u2013 Wegner f\u00fcr Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer, um Mittelschicht zu entlasten<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner spricht sich f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuer aus. \u201eNat\u00fcrlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Verm\u00f6gensteuer etwas zu tun\u201c, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und n\u2011tv. Menschen, die deutlich mehr Geld h\u00e4tten, m\u00fcssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.<\/p>\n
\u201eEs kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der B\u00e4ckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt\u201c, sagte Wegner. \u201eDas ist nicht richtig, sondern wir m\u00fcssen da schauen, wo wir wirklich hohe Verm\u00f6gen haben bei Menschen, die m\u00fcssen sich st\u00e4rker in diesem System miteinbringen.\u201c<\/p>\n
Die Verm\u00f6gensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, das einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldverm\u00f6gen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Wiedereinf\u00fchrung m\u00fcsste auch diesen Punkt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
14:48 Uhr \u2013 CDA-Chef: \u201eEinen Bundeskanzler pfeift man nicht aus\u201c<\/p>\n
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels kritisiert die Pfiffe und Buhrufe gegen Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress scharf. \u201eEinen Bundeskanzler pfeift man nicht aus\u201c, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. \u201eMan streitet in der Sache \u2013 hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt geh\u00f6rt zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress.\u201c<\/p>\n
14:35 Uhr \u2013 Bas wirft AfD wegen Frage im Bundestag \u201eschmutzige politische Gesch\u00e4fte\u201c vor<\/p>\n
Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hat auf dem DGB-Bundeskongress ihre Aussage in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche eingeordnet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Frage sei von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt worden, sagte Bas. \u201eIch habe versucht kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung nicht so viel Zeit hat. Ich sage, leider zu kurz.\u201c<\/p>\n
Sie f\u00fchrte dann vor den DGB-Mitgliedern aus: \u201eDamit das klar ist: Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum Menschen, die aus guten Gr\u00fcnden in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkr\u00e4fte in diesem Land dringend gebraucht werden (sic!). Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem R\u00fccken ihrer schmutzigen politischen Gesch\u00e4fte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.\u201c<\/p>\n
Nach einem Zwischenapplaus r\u00e4umte sie ein, dass es auch Sozialleistungsmissbrauch gebe. Auf die Einwanderung in die Sozialsysteme ging sie nicht n\u00e4her ein. \u201eUnd eins sage ich auch klar, das geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir nat\u00fcrlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bek\u00e4mpfen.\u201c Sie sei bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dagegen vorgegangen, betonte Bas.<\/p>\n
13:47 Uhr \u2013 Klingbeil offen f\u00fcr Spahns K\u00fcrzungsvorschlag<\/p>\n
Spitzenpolitiker der SPD sind grunds\u00e4tzlich bereit, wie von Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen Subventionen pauschal zu k\u00fcrzen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in Leipzig, er sehe \u201eEinsparpotenziale\u201c im Bundeshaushalt \u2013 \u201eund deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegen\u00fcber\u201c.<\/p>\n
Letztlich m\u00fcsse die Koalition aber \u201esehr konkret verabreden\u201c, was derartige K\u00fcrzungen bedeuten w\u00fcrden, sagte Klingbeil weiter. \u201eDazu bin ich jederzeit bereit – und glaube auch, dass uns da was gelingen kann\u201c. Gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste, ob ein solcher Schritt auch Programme betreffe, \u201ewo es schon F\u00f6rderzusagen gibt und wo dann vielleicht der Abbruch konkret erfolgen m\u00fcsste\u201c.<\/p>\n
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionsk\u00fcrzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Das \u201ePrinzip Gie\u00dfkanne\u201c sei aber \u201eimmer ein schlechter Ratgeber, sowohl bei Auszahlungen als auch bei K\u00fcrzungen\u201c. Die Koalition m\u00fcsse hier mit \u201eSachverstand und Augenma\u00df\u201c vorgehen und insbesondere klimasch\u00e4dliche Subventionen in den Blick nehmen.<\/p>\n
13:34 Uhr \u2013 Klingbeil d\u00e4mpft Erwartungen<\/p>\n
Finanzminister Klingbeil d\u00e4mpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss. \u201eDas wird eine Arbeitssitzung\u201c, sagte der Vizekanzler. \u201eDie letzten Wochen h\u00e4tten besser laufen m\u00fcssen f\u00fcr die Koalition.\u201c Es gehe um die Aufarbeitung des j\u00fcngsten Streits als auch den Blick nach vorne auf Reformen.<\/p>\n
12:20 Uhr \u2013 Kubicki: \u201eSPD betrachtet die Dem\u00fctigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg\u201c<\/p>\n
Der fr\u00fchere Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki kritisiert das Fehlen eines \u201egemeinsamen Zieles\u201c bei der Regierung auf X. Die SPD sabotiere die Reformkraft weiterhin \u00f6ffentlich und halte die Dem\u00fctigung des Koalitionspartners f\u00fcr einen politischen Erfolg. \u201eMerz hat dem nichts entgegenzusetzen. Er agiert wie ein politischer Amateur.\u201c<\/p>\n
11:30 Uhr \u2013 \u201eEr hat den DGB-Beteiligten sehr viel zugemutet\u201c, sagt DIW-Pr\u00e4sident Fratzscher<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, findet die Rede von Bundeskanzler Merz (CDU) beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei \u201emutig\u201c gewesen. \u201eDer zentrale Punkt des Bundeskanzlers war: Wir alle werden verzichten m\u00fcssen. Wir alle werden einen Beitrag leisten m\u00fcssen, damit Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftsf\u00e4hig wird\u201c, zitiert ihn ZDFheute<\/a>. Merz h\u00e4tte immer wieder betont, dass Priorit\u00e4ten gesetzt werden m\u00fcssten. <\/p>\n Mit seiner Rede habe er den Gewerkschaftsvertretern \u201eein klares Angebot gemacht\u201c, so Fratzscher: \u201eEr hat immer wieder betont, alle m\u00fcssen sich beteiligen \u2013 auch der DGB.\u201c Trotz der Unruhe im Saal <\/a>habe der Kanzler den Austausch gesucht, so der Experte. \u201eEr hat den DGB-Beteiligten (\u2026) sehr viel zugemutet – und das hat man an der Tonlage dort im Saal geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n 10:08 Uhr \u2013 Wie will der Kanzler Reformen schaffen?<\/p>\n Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) f\u00fcr tiefgreifende Sozialreformen geworben und daf\u00fcr Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. \u201eWie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird? Welche k\u00fcnftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?\u201c, fragt Journalist Robin Alexander auf X<\/a>.<\/p>\n 9:55 Uhr \u2013 \u201eDa kriegt man doch die Krise. Das ist entsetzend\u201c, r\u00fcgt Brantner<\/p>\n Die Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen, Franziska Brantner, teilt gegen den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) aus. Dieser m\u00fcsse \u201emental\u201c bei sich \u201eaufr\u00e4umen\u201c, sagt sie im Interview mit WELT TV mit Blick auf die gescheiterte Entlastungspr\u00e4mie. Unter anderem hatte Bayern sich im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Pr\u00e4mie gestellt. \u201eEr hatte ja im Koalitionsausschuss diesem Paket zugestimmt, um es dann im Bundesrat mit zu Fall zu bringen. Also da ist auch die Frage, was ist eigentlich bei ihm in der Zeit passiert?\u201c<\/p>\n Besonders scharf kritisiert Brantner die Unionsparteien: \u201eDas ist fast entsetzend zu sehen.\u201c Bei der CDU habe man immer gedacht, sie k\u00f6nne im Zweifel regieren. \u201eAuch da ein Fragezeichen hintendran\u201c, f\u00fchrt Brantner aus und sieht eine St\u00e4rkung der R\u00e4nder durch die aktuelle Regierungsarbeit. Bezogen auf den Streit innerhalb der Koalition sagt sie: \u201eDa kriegt man doch die Krise, wenn man die sich gegenseitig nur beleidigen sieht.\u201c<\/p>\n 06:17 Uhr \u2013 Spahn macht radikalen Sparvorschlag<\/p>\n Jens Spahn hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale K\u00fcrzung von Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. \u201eIch pers\u00f6nlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale K\u00fcrzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen um f\u00fcnf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden\u201c, sagte der Unionsfraktionschef im Podcast des Portals \u201eTable.Briefings\u201c.<\/p>\n Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich \u201eeine h\u00f6here Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten\u201c, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform m\u00fcsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.<\/p>\n doa\/AFP\/Reuters\/jm\/sebe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki \u00fcberrascht das wenig. 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