{"id":1014111,"date":"2026-05-12T19:15:18","date_gmt":"2026-05-12T19:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1014111\/"},"modified":"2026-05-12T19:15:18","modified_gmt":"2026-05-12T19:15:18","slug":"eu-aussenminister-stimmen-fuer-sanktionen-gegen-siedler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1014111\/","title":{"rendered":"EU-Au\u00dfenminister stimmen f\u00fcr Sanktionen gegen Siedler"},"content":{"rendered":"

BR\u00dcSSEL (inn) \u2013 Bei ihrem Monatstreffen haben die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union am Montag erneut f\u00fcr Sanktionen gegen \u201eextremistische Siedler und Einrichtungen\u201c gestimmt. Damit machte das Gremium den Weg frei f\u00fcr eine formelle Umsetzung; die Zustimmung des EU-Rates steht noch aus. Die EU hatte bereits im Juli 2024 f\u00fcnf Personen und drei Organisationen Sanktionen auferlegt<\/a>.<\/p>\n

Die Au\u00dfenbeauftragte des Staatenverbundes, die Estin Kaja Kallas, begr\u00fcndete den Schritt mit einem Anstieg der Siedlergewalt. Zugleich habe die EU neue Sanktionen gegen F\u00fchrungsfiguren der Terror-Organisation Hamas verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Blockade \u00fcberwunden<\/p>\n

Kallas erkl\u00e4rte, mit dem Schritt habe das Gremium eine politische Blockade \u00fcberwunden. Bislang hatte sich Ungarn unter Regierungschef Viktor Orb\u00e1n (Fidesz) dagegengestellt. Die neue Regierung von P\u00e9ter Magyar (Respekt- und Freiheitspartei) stimmte nun mit den anderen L\u00e4ndern. Kallas betonte: \u201eGewalt und Extremismus bringen Konsequenzen mit sich.\u201c<\/p>\n

Derweil erw\u00e4gt der Staatenverbund auch, den Handel mit Produkten aus Siedlungen zu begrenzen. Wie Kallas mitteilte, h\u00e4tten dies viele EU-Mitgliedsstaaten gefordert. \u201eWir arbeiten weiter mit der Kommission daran, Vorschl\u00e4ge vorzulegen.\u201c<\/p>\n

Siedlungsaktivisten betroffen<\/p>\n

Eine Liste der betroffenen Akteure hat Kallas nicht vorgelegt. Laut Medienberichten ist aber die Organisation Regavim sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Meir Deutsch betroffen. Ziel der Sanktionen ist demnach auch Daniella Weiss, eine der bekanntesten Siedleraktivistinnen in Israel, mitsamt ihrer Organisation Nachala (\u201eErbe\u201c). Gegen Weiss haben bereits Kanada und Gro\u00dfbritannien Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Betroffen sind auch Avichai Suissa und seine Organisation HaSchomer Josch (\u201eW\u00e4chter von Jud\u00e4a und Samaria\u201c), die nach eigenen Angaben Landwirte im Westjordanland besch\u00fctzt. Auf der Liste steht zudem die Organisation Amana (\u201eBund\u201c), die sich seit 1976 f\u00fcr den Siedlungsbau starkmacht.<\/p>\n

Israel: \u201eMoralischer Bankrott\u201c<\/p>\n

Israel kritisierte die Entscheidung der EU-Au\u00dfenminister scharf. Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) warf der EU \u201emoralischen Bankrott\u201c vor. Mit Blick auf das Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm sagte er, dass Israel und die USA die \u201eDrecksarbeit\u201c f\u00fcr Europa t\u00e4ten. Die EU verh\u00e4nge hingegen Sanktionen gegen Juden, weil sie in ihrem Heimatland \u2013 Jud\u00e4a und Samaria \u2013 lebten. Dies sei inakzeptabel.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Gideon Sa\u2019ar (Neue Hoffnung) warf der EU vor, sie habe die Sanktionen erhoben, weil ihr die politische Haltung der Betroffenen nicht passe. Indes werde Israel weiter f\u00fcr das Recht von Juden eintreten, in ihrem Heimatland zu wohnen. \u201eKein anderes Volk hat ein so lange zur\u00fcckgehendes und belegbares Recht auf sein Land wie die Juden hinsichtlich des Landes Israel.\u201c<\/p>\n

Ebenso wie Netanjahu kritisierte Sa\u2018ar die zugleich vorgenommene Sanktionierung von Hamas-Terroristen. Dies belege eine \u201ev\u00f6llig verzerrte moralische Gleichstellung\u201c seitens der EU.<\/p>\n

Die EU betrachtet Siedlungsbau als illegal und sieht die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c als einzigen Weg zum Frieden. Die Knesset hat sich im Juli 2024 infolge des Terrormassakers vom 7. Oktober jedoch gegen die Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates ausgesprochen<\/a>. Dabei steht die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die Terror-Organisation Hamas in einem solchen Staat die Macht ergreift und Angriffe auf Israel ver\u00fcbt, \u00e4hnlich wie es mit Blick auf den Gazastreifen der Fall war.<\/p>\n

Regavim: F\u00fcr uns eine Ehre<\/p>\n

Die Organisation Regavim gab sich in einer Reaktion auf die angek\u00fcndigten Sanktionen selbstbewusst: \u201eF\u00fcr uns ist es eine Ehre, dass die Europ\u00e4ische Union uns f\u00fcr die Liste herausragender Verteidiger des Landes Israel ausgew\u00e4hlt hat.\u201c<\/p>\n

Regavim erkl\u00e4rte weiter, sie weise seit zwei Jahrzehnten darauf hin, wie die EU Millionen Euro \u2013 das Steuergeld der Europ\u00e4er \u2013 f\u00fcr die \u201eErrichtung eines pal\u00e4stinensischen Terrorstaates\u201c ausgebe. Die EU f\u00f6rdere illegale Bauten auf Staatsland und unterst\u00fctze das pal\u00e4stinensische Bildungssystem, das aber Hass und Hetze gegen Juden verbreite.<\/p>\n

\u201eAufgebauschtes Ph\u00e4nomen\u201c<\/p>\n

In einem Bericht vom April 2025 befasste sich Regavim mit dem Vorwurf der Siedlergewalt. Darin betonte die Organisation: \u201eSiedlergewalt verdient Verurteilung und gerichtliche Befassung.\u201c Zugleich werde das Ph\u00e4nomen aufgebauscht und so getan, als seien alle Siedler gewaltt\u00e4tig. Da es sich um eine Kampagne handele, sei dies eine \u201emoderne Ritualmordlegende\u201c.<\/p>\n

Regavim beklagt in dem Bericht unter anderem, dass die Vereinten Nationen, auf deren Angaben sich viele st\u00fctzen, viele Vorf\u00e4lle falsch einstuften. So g\u00e4lten schon der Besuch des Tempelbergs durch Juden oder \u201eGebiets\u00fcbertretungen\u201c von Wanderern als \u201eGewaltakt\u201c. Zudem w\u00fcrden oftmals Araber als Opfer von Siedlergewalt gelistet, die die Vorf\u00e4lle selbst durch Angriffe provoziert h\u00e4tten.<\/p>\n

Wachsendes Problem<\/p>\n

Nichtsdestotrotz sehen Regierung und Armee Gewalt von Siedlern als wachsendes Problem. Die Armee r\u00e4umte<\/a> zu Jahresbeginn ein, dass sie es nicht hinreichend schaffe, Siedlergewalt einzud\u00e4mmen. Bereits im November betonte Regierungschef Netanjahu, Israel m\u00fcsse die T\u00e4ter mit aller H\u00e4rte verfolgen. Auch Rabbiner und Siedler<\/a> verurteilten zuletzt die Gewalt.<\/p>\n

Zu den Gewaltakten z\u00e4hlt etwa das Anz\u00fcnden einer Moschee<\/a> oder einer Fabrik<\/a> mitsamt Fahrzeugen. Auch zu Stra\u00dfenrandalen mit Todesfolge<\/a> ist es gekommen. (df)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"BR\u00dcSSEL (inn) \u2013 Bei ihrem Monatstreffen haben die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union am Montag erneut f\u00fcr Sanktionen gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1014112,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1014111","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116563209732487531","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1014111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1014112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1014111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1014111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1014111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}