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Das Kanzleramt in Berlin (dpa \/ Fabian Sommer)<\/p>\n
Nachdem der Bundesrat die Entlastungspr\u00e4mie \u00fcberraschend abgelehnt hat, diskutieren die Spitzen der Koalitionsparteien derzeit m\u00f6gliche Alternativen. Eine Option ist die geplante Steuerreform – dort gibt es allerdings noch Differenzen zwischen CDU\/CSU und den Sozialdemokraten.<\/p>\n
Die Entlastungspr\u00e4mie sah vor, dass Arbeitgeber bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen konnten. Damit sollte man ihnen entgegenkommen, weil der Irankrieg seit Wochen die Energiepreise in die H\u00f6he treibt. Der Bundesrat lehnte die Pr\u00e4mie jedoch ab, nur vier von 16 L\u00e4ndern stimmten zu.\u00a0Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie \u00fcber den Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss mit den L\u00e4ndern suchen will oder den Plan der Pr\u00e4mie verwirft. CSU-Chef S\u00f6der sprach sich in der ARD f\u00fcr die zweite Option aus, auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig (SPD) lehnte eine Neuauflage der Pr\u00e4mie ab.<\/p>\n
Alternativen zur abgelehnten Entlastungspr\u00e4mie<\/p>\n
Als Alternative zur Pr\u00e4mie stehen jetzt Ma\u00dfnahmen wie eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer zur Debatte. Finanzminister Klingbeil sprach sich aber auch noch einmal f\u00fcr die geplante Reform der Einkommenssteuer aus. Sie soll vor allem Menschen entlasten, deren monatliches Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat liegt.<\/p>\n
Klingbeil sagte gestern vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine solche Steuerreform k\u00f6nne angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen“. Klingbeil hatte dabei bereits zuvor von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Geh\u00e4ltern gesprochen. Er erg\u00e4nzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.<\/p>\n
Spahn: Pauschale K\u00fcrzung von Subventionen zur Gegenfinanzierung<\/p>\n
Der SPD-Finanzpolitiker Marvi bekr\u00e4ftigte heute im Deutschlandfunk, die Grenze f\u00fcr den Spitzensteuersatz m\u00fcsse verschoben werden und Reiche m\u00fcssten einen h\u00f6heren Beitrag leisten. Es k\u00f6nne keine Steuerreform auf Pump geben. Zur Finanzierung schl\u00e4gt Marvi verschiedene Ma\u00dfnahmen vor, von Subventionsabbau, \u00fcber ein Auslaufen des Ehegattensplittings, bis zur prozentualen K\u00fcrzung bei allen Ministerien.<\/p>\n
Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bleibt umstritten. Unionsfraktionschef Spahn lehnte im Podcast des Medienhauses Table eine Finanzierung ausschlie\u00dflich \u00fcber h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener ab. Er pl\u00e4dierte stattdessen f\u00fcr eine pauschale K\u00fcrzung von Subventionen und Verg\u00fcnstigungen. F\u00fcnf Prozent pauschale K\u00fcrzungen seien ein richtiger Weg, sagte Spahn – besser, als einzelne Subventionen auf jeweils angepasste K\u00fcrzungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Spahn schlug au\u00dferdem vor, kleine F\u00f6rderprogramme im Haushalt zu streichen. Das habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, erg\u00e4nzte Spahn, es sei nur noch nicht umgesetzt worden.<\/p>\n
Bilger ruft zu Kompromissbereitschaft auf<\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union, Bilger, rief seine Fraktion indes zu Kompromissbereitschaft auf. Bilger sagte im ZDF, CDU und CSU seien grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge der SPD, Spitzenverdiener h\u00f6her zu belasten. Zugleich d\u00fcrfe die Steuerreform nicht nur von Wenigen finanziert werden. Bereits jetzt sei Deutschland ein – Zitat – Hochsteuerland, das dennoch hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte gewinnen wolle. Der CDU-Politiker f\u00fchrte aus, zur Finanzierung der Steuerreform m\u00fcsse deshalb auch auf die Ausgabenseite geschaut werden. Im Bundeshaushalt gebe es noch viel Einsparpotenzial, sagte Bilger.<\/p>\n
Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Schulze fordert mehr Mitsprache der L\u00e4nder<\/p>\n
Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Schulze, ebenfalls CDU, dr\u00e4ngte auf mehr Mitsprache der L\u00e4nder bei etwaigen Entlastungen. Wenn der Bund etwas beschlie\u00dfe und andere sollten die Kosten \u00fcbernehmen, dann werde es das nicht geben, sagte Schulze im MDR-H\u00f6rfunk. Es sei notwendig, dass die Bundesl\u00e4nder bei solchen Entscheidungen mitgenommen w\u00fcrden. K\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten B\u00fcrgern und Unternehmen sp\u00fcrbar helfen, statt Betriebe zus\u00e4tzlich zu belasten. Er warb erneut daf\u00fcr, den Tankrabatt zu verl\u00e4ngern, sollten die Spritpreise hoch bleiben.<\/p>\n
Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Kanzleramt in Berlin (dpa \/ Fabian Sommer) Nachdem der Bundesrat die Entlastungspr\u00e4mie \u00fcberraschend abgelehnt hat, diskutieren die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":861491,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-1014201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116563410270944955","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1014201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/861491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1014201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1014201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1014201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}