\u201eMittelfristig werden die EU-Vorgaben im Rahmen der nationalen Haushaltsregeln nicht mehr erf\u00fcllt sein, und eine nachhaltige Entwicklung der Schuldenquote ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet\u201c, sagte Thiess Buettner, Vorsitzender des Rates, am Montag in einer von Bloomberg<\/a> zitierten Stellungnahme.<\/p>\n Der Rat prognostizierte, dass das Haushaltsdefizit Deutschlands in diesem Jahr auf 4,25 % des j\u00e4hrlichen BIP steigen werde \u2013 deutlich \u00fcber der EU-Grenze von 3 %. Er prognostizierte zudem, dass die Schuldenquote Berlins auf 66,5 % steigen werde, womit sie weiter \u00fcber die EU-Obergrenze von 60 % hinausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n \u201eZunehmende wirtschaftliche Probleme\u201c: Die Eurozone schrumpft zum ersten Mal in 16 Monaten<\/p>\n \n\t\t\t\t\tNeuen Daten zufolge ist die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Eurozone im April zum ersten Mal seit\u2026\t\t\t\t<\/p>\n \n\t\t\t\t\t3 Minuten\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Deutschland entging im vergangenen Jahr knapp einem Verfahren wegen eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits, nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die prognostizierte \u00dcberschreitung der 3-Prozent-Grenze ausschlie\u00dflich auf einen Anstieg der Verteidigungsausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n Im vergangenen Jahr war Deutschland der erste der 17 EU-Mitgliedstaaten, der die sogenannte nationale Ausnahmeregelung<\/a> aktivierte<\/a>: eine Bestimmung in den EU-Vertr\u00e4gen, die es den Hauptst\u00e4dten erlaubt, bis zu 1,5 % des j\u00e4hrlichen BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben, ohne gegen die Haushaltsregeln der Union zu versto\u00dfen.<\/p>\n In diesem Jahr jedoch l\u00e4sst sich Deutschlands \u00dcberschreitung der 3-Prozent-Grenze m\u00f6glicherweise nicht allein durch Verteidigungsausgaben erkl\u00e4ren, sagten die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.<\/p>\n Geringere Steuereinnahmen und h\u00f6here Staatsausgaben<\/strong><\/p>\n Vielmehr k\u00f6nnten geringere Steuereinnahmen<\/a> als prognostiziert und h\u00f6here Staatsausgaben als erwartet \u2013 teilweise motiviert durch die Notwendigkeit, B\u00fcrger und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs<\/a> zu sch\u00fctzen \u2013 die Einleitung eines Defizitverfahrens rechtfertigen, f\u00fcgten sie hinzu.<\/p>\n Auf Anfrage \u00e4u\u00dferte sich die Kommission nicht speziell zu Deutschland, erkl\u00e4rte jedoch, dass ihre Empfehlungen am 3. Juni auf den derzeit verf\u00fcgbaren EU-Daten und den von den Hauptst\u00e4dten prognostizierten Defiziten f\u00fcr 2026 basieren w\u00fcrden.<\/p>\n Das deutsche Finanzministerium hatte bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.<\/p>\n (bw)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission erw\u00e4gt, Deutschland wegen seines stark ansteigenden Haushaltsdefizits offiziell zu ermahnen \u2013 ein Schritt, der die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1014254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-1014253","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116563524323167910","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1014253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1014254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1014253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1014253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1014253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\u201eZunehmende](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/BT2-6-800x534.jpg\")
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