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Die Linke-Politiker*innen Elif Eralp und Niklas Schenker wollen Berlin bezahlbar machen \u2013 und daf\u00fcr ein kommunales Wohnungsbauprogramm aufsetzen.<\/p>\n
Foto: nd\/David Rojas Kienzle<\/p>\n
\u00bbEs gibt viele, die eine Wohnung suchen, aber daran verzweifeln\u00ab, sagt Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl, bei einem Pressetermin am Dienstag. Neben hohen und steigenden Mieten ist der Mangel an Wohnraum eines der dr\u00e4ngendsten Probleme f\u00fcr viele Berliner*innen. Man m\u00fcsse auf jeden Fall im Wohnungsbestand regulierend eingreifen, so Eralp. \u00bbAber nat\u00fcrlich brauchen wir mehr neue Wohnungen und mehr Wohnungsneubau.\u00ab<\/p>\n
Auch wenn man in Berlin viele Baustellen sehe, w\u00fcrden dort oft \u00bbLuxuslofts\u00ab und hochpreisige Wohnanlagen<\/a> gebaut, so Eralp. \u00bbDas kann sich kein Mensch in Berlin leisten. Vor allem nicht die, die die Stadt am Laufen halten.\u00ab Die L\u00f6sung, die der Linken vorschwebt: ein \u00f6ffentliches Bauprogramm \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren. J\u00e4hrlich sollen so 7500 Wohnungen entstehen, mit einer durchschnittlichen Miete von acht Euro pro Quadratmeter.<\/p>\n Dass es notwendig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist offensichtlich. Aufgrund ihres Einkommens hat mehr als eine Million Berliner*innen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein<\/a>. Doch es gibt zurzeit nurmehr 90\u2009000 Sozialwohnungen. Und diese Zahl wird auch noch weiter sinken. Bis 2031 werden weitere 36\u2009500 aus der Sozialbindung fallen und k\u00f6nnen dann frei auf dem Markt und damit teurer vermietet werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bauen zwar neue Wohnungen. Aber der geplante Neubau gleiche den Verlust nicht aus, sagt Eralp.<\/p>\n Hohe Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind nicht nur ein Problem f\u00fcr die vielen Berliner*innen, die direkt davon betroffen sind. Auch die \u00f6ffentliche Hand ist durch die Kosten f\u00fcr Wohngeld und die Unterbringung von Wohnungslosen<\/a> zunehmend belastet. Seit 2015 h\u00e4tten sich die Unterbringungskosten auf mittlerweile 362 Millionen Euro versechsfacht, so die Linke. \u00bbMit \u00f6ffentlichen Geldern werden die Gewinne der Immobilienbranche finanziert\u00ab, emp\u00f6rt sich Eralp.<\/p>\n Dem Konzept der Linken zufolge sollen die LWU zentrale Akteure f\u00fcr den Wohnungsneubau bleiben, allerdings unter ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen. \u00bbWir haben sechs landeseigene Wohnungsunternehmen, die alle sechs parallel Wohnungsbau betreiben\u00ab, f\u00fchrt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, aus. Bisher verg\u00e4ben die LWU die Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Neubau an Generalunternehmer<\/a>, \u00bbdie die Preise diktieren k\u00f6nnen\u00ab, so Schenker. Um Synergieeffekte zu nutzen und die Baukosten zu senken, will die Linke einen \u00f6ffentlichen Projektentwickler aufbauen. Die Partei schl\u00e4gt vor, Organisation, Planung und Erschlie\u00dfung von Bauland von einer Tochtergesellschaft aller LWU <\/a>abwickeln zu lassen. So k\u00f6nne man die \u00bbMarktmacht\u00ab der LWU nutzen. 50 Mitarbeiter*innen soll diese Gesellschaft haben.<\/p>\n
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<\/p>\n \u00bbWir wollen den Neubau von den Mieteinnahmen der Landeseigenen entkoppeln.\u00ab<\/p>\n
<\/p>\n Auch bei der Finanzierung will die Linke umsteigen. Bislang entstehen Sozialwohnungen \u00fcber F\u00f6rderung mittels Darlehen und Zusch\u00fcssen. Die H\u00e4lfte der Wohnungen, die von den LWU gebaut werden, wird so gef\u00f6rdert. Die andere H\u00e4lfte wird frei finanziert \u2013 teilweise \u00fcber Mieterh\u00f6hungen bei den 400\u2009000 Mieter*innen der LWU. \u00bbWir wollen den Neubau von den Mieteinnahmen der Landeseigenen entkoppeln\u00ab, sagt Eralp.<\/p>\n Um das zu erreichen, will die Linke den LWU Eigenkapitalzusch\u00fcsse in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 1,6 Milliarden Euro geben. Daf\u00fcr will die Partei Transaktionskredite aufnehmen. \u00bbWerthaltige Investitionen\u00ab in kommunale Unternehmen erlauben es dem Fiskus, trotz Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Die bisherige Wohnungsbauf\u00f6rderung hingegen, f\u00fcr die derzeit j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Euro bereitstehen, soll zur\u00fcckgefahren werden. Nur noch ein kleineres F\u00f6rderprogramm vor allem f\u00fcr Genossenschaften solle bestehen bleiben, so Schenker. \u00bbWir steigen gewisserma\u00dfen aus der F\u00f6rderung aus und stellen den Unternehmen direkt Geld zur Verf\u00fcgung.\u00ab Dadurch sollen die neu gebauten Wohnungen dann auch dauerhaft und nicht wie nach F\u00f6rderung auf 30 Jahre befristet Sozialwohnungen bleiben.<\/p>\n Auch r\u00e4umlich soll es Ver\u00e4nderungen geben. Man wolle sich auf \u00bbdie gro\u00dfen Quartiere\u00ab, die verkehrlich gut angebunden seien, konzentrieren, sagt Spitzenkandidatin Eralp. \u00bbWir wollen nicht die Innenh\u00f6fe zubetonieren.\u00ab<\/p>\n F\u00fcr Schenker ist aber auch klar: \u00bbEs gibt nicht das eine Instrument, das alle Probleme l\u00f6st.\u00ab Dementsprechend ist das Neubauprogramm nur ein Baustein der mietenpolitischen Agenda der Linken. Neben der Anwendung bestehender Gesetze ist ein weiterer Punkt das von der Partei vorgeschlagene Sicher-Wohnen-Gesetz<\/a>, das \u00fcber eine Sozialquote f\u00fcr 17\u2009500 weitere Sozialwohnungen j\u00e4hrlich sorgen soll. Und auch die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen<\/a>, wie 2021 per Volksentscheid beschlossen, brauche es auf jeden Fall, so Schenker. \u00bbEs geht um die Steuerung des Wohnungsmarktes\u00ab, sagt der wohnungspolitische Sprecher. Man brauche eine kritische Masse an Wohnungen im \u00f6ffentlichen und gemeinwohlorientierten Segment, um so auf den Wohnungsmarkt zu wirken, dass man viele Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne. Schenker fasst zusammen: \u00bbDie \u00d6ffentlichen steuern, die Gro\u00dfen enteignen, die Kleinen regulieren.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Linke-Politiker*innen Elif Eralp und Niklas Schenker wollen Berlin bezahlbar machen \u2013 und daf\u00fcr ein kommunales Wohnungsbauprogramm aufsetzen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1014611,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,536,30,7134,1940,1938,1463],"class_list":{"0":"post-1014610","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-germany","15":"tag-mieten","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116564294639364251","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1014610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1014610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1014611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1014610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1014610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1014610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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