Berlin (dpa) – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen \u00abArbeitsprozess\u00bb verst\u00e4ndigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den n\u00e4chsten Wochen auf den Weg zu bringen. N\u00e4here Einzelheiten dazu wurden nach der sechsst\u00fcndigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe \u00abin guter, vertrauensvoller Atmosph\u00e4re getagt\u00bb, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalition\u00e4re darauf fest, keine R\u00fccklagen in Milliardenh\u00f6he zum F\u00fcllen von L\u00fccken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hie\u00df. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.\u00a0<\/p>\n
Erstes Treffen seit Beratungen in der Villa Borsig<\/p>\n
Weitere Ergebnisse wurden zun\u00e4chst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweit\u00e4gigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.<\/p>\n
Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die gro\u00dfen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der \u00d6ffentlichkeit aber mau.\u00a0<\/p>\n
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren \u00fcblichen Tagungsort zur\u00fcck: ins Kanzleramt.<\/p>\n
Was wird aus der Entlastungspr\u00e4mie?\u00a0<\/p>\n
Unklar blieb nach der Sitzung zun\u00e4chst, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die M\u00f6glichkeit, eine Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Pr\u00e4mie hatte der Bundesrat am Freitag \u00fcberraschend gestoppt, weil der Gro\u00dfteil der L\u00e4nder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.\u00a0<\/p>\n
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und L\u00e4ndern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen \u00fcber die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.<\/p>\n
Wann kommt der Vorschlag f\u00fcr die Steuerreform?<\/p>\n
Wann ein erster Vorschlag f\u00fcr die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform m\u00fcsse nun \u00abschnellstm\u00f6glich an den Start gehen\u00bb, sagte er dem \u00abTagesspiegel\u00bb. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei \u00abin den n\u00e4chsten Wochen, vielleicht auch schon in den n\u00e4chsten Tagen\u00bb zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen \u00abArbeitsprozess\u00bb verst\u00e4ndigt, um die geplanten Sozial-…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1015106,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1173,3364,29,1721,30,44,1209,2149],"class_list":{"0":"post-1015105","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116565427269754072","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1015105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015105\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1015106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1015105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1015105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1015105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}