![\"Mitglieder](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/kabinett-314.jpg\" "\\"Mitglieder")
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eilmeldung<\/strong><\/p>\n \n Die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der F\u00fchrung der Unionsfraktion abger\u00e4umt. Das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt, hei\u00dft es in einem Schreiben. Zuvor hatte es massive Kritik an den Pl\u00e4nen gegeben.<\/strong>\n <\/p>\n Die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der F\u00fchrung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.<\/p>\n Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Pr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro zahlen k\u00f6nnen, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen h\u00e4tten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Harte Kritik aus Wirtschaft, L\u00e4ndern und Kommunen<\/p>\n Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben<\/a>. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch \u00f6ffentliche Arbeitgeber erkl\u00e4rten, dass sie in der gegenw\u00e4rtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Pr\u00e4mie zu zahlen. Die L\u00e4nder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mie zu fast zwei Dritteln h\u00e4tten zahlen sollen.<\/p>\n Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 L\u00e4ndern f\u00fcr die Pr\u00e4mie<\/a>. Um die Entlastungspr\u00e4mie zu retten, h\u00e4tte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen m\u00fcssen.<\/p>\n Termin mit Sozialpartnern geplant<\/p>\n Dem Schreiben zufolge wolle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt“ einladen. Dieser Termin solle Anfang Juni stattfinden. Unter den Sozialpartnern werden die organisierten Vertreter von Arbeitgebern (Arbeitgeberverb\u00e4nde) und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) verstanden.<\/p>\n Spahn und Hoffmann k\u00fcndigen zudem den weiteren Zeitplan an: „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und B\u00fcrokratier\u00fcckbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“ Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend hatten sich Union und SPD auf einen „Arbeitsprozess“ f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen geeinigt<\/a>.<\/p>\n Au\u00dferdem soll der CO2-Preis „angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht erh\u00f6ht und der entsprechende gesetzliche Mechanismus ausgesetzt“ werden. Das war bereits zuvor aus Teilnehmerkreisen der Spitzenrunde am Vorabend gedrungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"eilmeldung Stand: 13.05.2026 \u2022 11:43 Uhr Die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der F\u00fchrung der Unionsfraktion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1015645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1173,29,1764,30,13,14,15,12,14188,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-1015644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-deutschland","10":"tag-eilmeldung","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-schwarz-rot","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116566642626254771","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1015644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1015645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1015644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1015644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1015644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}