{"id":1015695,"date":"2026-05-13T10:21:17","date_gmt":"2026-05-13T10:21:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1015695\/"},"modified":"2026-05-13T10:21:17","modified_gmt":"2026-05-13T10:21:17","slug":"bundesregierung-steuer-arbeitsmarkt-rente-mit-dieser-sms-informiert-spahn-ueber-ergebnisse-des-koalitionsausschusses-liveticker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1015695\/","title":{"rendered":"Bundesregierung: ++ Steuer, Arbeitsmarkt, Rente \u2013 Mit dieser SMS informiert Spahn \u00fcber Ergebnisse des Koalitionsausschusses ++ Liveticker"},"content":{"rendered":"<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in der Krise: Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht, das Projekt der Entlastungspr\u00e4mie ist im Bundesrat gescheitert. Bei einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend fassen die Spitzen der Koalition keine gro\u00dfen Beschl\u00fcsse, einigen sich aber auf einen Reform-\u201eFahrplan\u201c.<\/p>\n<p><b>Lesen Sie die aktuellen Ereignisse zur Koalition im Liveticker.<\/b><\/p>\n<p>11:20 Uhr \u2013 Kraftwerksstrategie und K.o.-Tropfen \u2013 die anderen Beschl\u00fcsse im Bundeskabinett<\/p>\n<p>Wer unter Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll k\u00fcnftig mit mindestens f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschlie\u00dft. Mit der Gesetzesversch\u00e4rfung soll demnach der besonderen Gef\u00e4hrlichkeit Rechnung getragen werden, die von K.o.-Tropfen ausgeht.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem bringt das Bundeskabinett den Bau neuer Kraftwerke auf den Weg, die als Erg\u00e4nzung zu Wind- und Sonnenenergie die Stromversorgung sichern sollen. Das Kabinett beschlie\u00dft einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der die Einf\u00fchrung eines Kapazit\u00e4tsmarktes vorsieht. Betreiber von Kraftwerken oder Speichern sollen k\u00fcnftig nicht nur f\u00fcr gelieferten Strom, sondern auch f\u00fcr das Bereithalten von Leistung eine Verg\u00fctung erhalten. Damit sollen die Weichen f\u00fcr die Zeit nach dem Kohleausstieg gestellt werden.<\/p>\n<p>In der Praxis beg\u00fcnstigt das Gesetz zun\u00e4chst den Bau moderner Gaskraftwerke. Ab 2026 sollen in mehreren Runden neue, steuerbare Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt zw\u00f6lf Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden. Davon sind allein zehn Gigawatt f\u00fcr neue Kraftwerke vorgesehen, die in der Lage sein m\u00fcssen, f\u00fcr mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom zu liefern. Diese Anforderung k\u00f6nnen viele Speicher nicht erf\u00fcllen. Die neuen Gaskraftwerke m\u00fcssen auf einen Betrieb mit Wasserstoff umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen und nach 2045 vollst\u00e4ndig treibhausgasneutral laufen. Emissionsintensive Anlagen wie Kohlekraftwerke sind von den Ausschreibungen ausgeschlossen.<\/p>\n<p>11:17 Uhr \u2013 Bundeskabinett beschlie\u00dft Heizungsgesetz<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das neue Heizungsgesetz von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden m\u00fcssen. <\/p>\n<p>10:10 Uhr \u2013 Steuer, Arbeitsmarkt, Rente: Mit dieser SMS informiert Spahn \u00fcber Ergebnisse des Ausschusses<\/p>\n<p>Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Angaben der Unionsfraktion beim Koalitionsausschuss auf folgendes Vorgehen bei den weiteren Reformen geeinigt: <\/p>\n<ul>\n<li>Anfang Juni will Kanzler Merz die Sozialpartner wie die Gewerkschaften ins Kanzleramt einladen.<\/li>\n<li>Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause soll es eine L\u00f6sung in einem gro\u00dfen Paket geben, anstatt Reformen Schritt f\u00fcr Schritt zu beschlie\u00dfen. Genannt werden: Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und B\u00fcrokratieabbau. Man wolle \u201eim Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen\u201c.<\/li>\n<li>Das Vorhaben der 1000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie soll nicht weiter verfolgt werden.<\/li>\n<li>Au\u00dferdem habe man sich darauf verst\u00e4ndigt, den CO\u2082-Preis angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht zu erh\u00f6hen, der entsprechende gesetzliche Mechanismus werde ausgesetzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das teilten Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer SMS an die Unionsfraktion, die WELT vorliegt, mit. Die letzte Sitzungswoche im Bundestag ist vom 6. bis 10. Juli. Nach der Sommerpause kommt das Parlament wieder am 7. September zusammen.<\/p>\n<p>Das Heizungsgesetz und das Gaskraftwerkegesetz w\u00fcrden au\u00dferdem heute im Bundeskabinett beschlossen, teilten Spahn und Hoffmann mit.<\/p>\n<p>09:50 Uhr \u2013 \u201eSo kann man einfach nicht arbeiten\u201c \u2013 Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus<\/p>\n<p>Nach seinem letzten Arbeitstag als baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident holt Winfried Kretschmann kr\u00e4ftig und kritisch gegen die schwarz-rote Bundesregierung aus. \u201eSo kann man einfach nicht arbeiten, das ist schlechtes Handwerk\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker in der ZDF-Talkshow \u201eMarkus Lanz\u201c unter anderem \u00fcber das \u00f6ffentliche Auftreten der Koalition in Berlin. Regieren sei auch in weiten Teilen eine handwerkliche Aufgabe, sagte Kretschmann. \u201eGutes Handwerk hei\u00dft, das ist auch Aufgabe des Regierungschefs, man streitet nicht dauernd \u00f6ffentlich rum. Man stellt keine Forderungen auf, von denen man wei\u00df, dass der Koalitionspartner das gar nicht machen wird.\u201c <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich d\u00fcrfe auch zu sp\u00fcren sein, dass unterschiedliche Parteien miteinander koalierten. \u201eAber Du kannst nicht im Dauermodus Dinge fordern, die dann der andere sofort einsammelt.\u201c Man m\u00fcsse das \u201ehinter den Kulissen machen\u201c. Auch einen Vergleich mit der stark kritisierten Berliner Vorg\u00e4ngerregierung scheute der 77-J\u00e4hrige im ZDF nicht: \u201eJetzt dachten alle, wie schlimm die Ampel ist, und jetzt sieht man: Es geht grad so weiter.\u201c <\/p>\n<p>09:45 Uhr \u2013 Gr\u00fcne: SPD im Bundestag muss bei neuem Heizgesetz \u00c4nderungen erreichen<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, wesentliche \u00c4nderungen an den Reformpl\u00e4nen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz zu erreichen. Der Gr\u00fcnen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa: \u201eIch z\u00e4hle jetzt darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Schlimmste im parlamentarischen Verfahren verhindert und die Fehler ihrer Minister ausb\u00fcgelt.\u201c Mit dem Gesetzentwurf sei das Klimaziel 2045 nicht erreichbar. In Zeiten von Krieg um \u00d6l werde Deutschlands fossile Abh\u00e4ngigkeit verl\u00e4ngert. <\/p>\n<p>08:07 Uhr \u2013 Kabinett soll heute neues Heizungsgesetz beschlie\u00dfen<\/p>\n<p>Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur grundlegenden \u00dcberarbeitung des Heizungsgesetzes geeinigt. Dieser soll heute im Kabinett beschlossen werden, wie die Regierung mitteilte. Es wird damit gerechnet, dass sich Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Anschluss \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Bisherigen Angaben zufolge soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden m\u00fcssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- und \u00d6lheizungen ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu m\u00fcssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bio\u00f6l beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.<\/p>\n<p>Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits einger\u00e4umt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher auf eine st\u00e4rkere Kostenbeteiligung von Vermietern verst\u00e4ndigt, wenn sie neue Gas- oder \u00d6lheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten f\u00fcr den CO\u2082\u2011Preis sowie die Gasnetzentgelte h\u00e4lftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll f\u00fcr die Preisaufschl\u00e4ge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.<\/p>\n<p>07:52 Uhr \u2013\u00a0Gr\u00fcnen-Politiker Kellner: \u201eSo ein Elend kann man ja nicht drei Jahre lang weiter anschauen\u201c<\/p>\n<p>Der wirtschaftspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf. \u201eSo ein Elend kann man ja nicht drei Jahre lang weiter anschauen\u201c, sagte er im Gespr\u00e4ch mit WELT TV auf die Frage, ob er sich Neuwahlen w\u00fcnsche. \u201eDas erinnert mich sehr an die Endphase der Ampel.\u201c Die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition sei nach einem Jahr noch vergleichsweise gut gewesen. \u201eDas ist die Verantwortung der Parteivorsitzenden zu \u00fcberlegen: K\u00f6nnen sie es, oder k\u00f6nnen sie es nicht? Momentan machen sie nicht den Eindruck, dass sie es k\u00f6nnen.\u201c Was bisher aus dem Koalitionsausschuss dringe, klinge d\u00fcnn. \u201eDie Aufgaben sind gro\u00df. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht drei Jahre lang nichts tun.\u201c<\/p>\n<p>06:04 Uhr \u2013 Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschl\u00fcsse \u2013 Union und SPD vereinbaren \u201eArbeitsprozess\u201c f\u00fcr Reformen<\/p>\n<p>Konkrete Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss sind nicht bekannt. Der Ausschuss sei sich \u201eeinig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den n\u00e4chsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen\u201c, hie\u00df es in der Nacht aus Koalitionskreisen gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Daf\u00fcr sei ein \u201eArbeitsprozess vereinbart\u201c worden. Die Beratungen h\u00e4tten \u201ein guter, vertrauensvoller Atmosph\u00e4re\u201c stattgefunden.<\/p>\n<p>Die Koalition will erste Entscheidungen f\u00fcr den Haushalt 2027 gefasst haben. So soll dieser trotz der milliardenschweren L\u00fccke ohne R\u00fcckgriff auf die R\u00fccklage im Haushalt aufgestellt werden, sagten Koalitionsvertreter nach Ende des Treffens. Die R\u00fccklage umfasst rund zehn Milliarden Euro, sie ist aber eigentlich f\u00fcr den Haushalt 2028 vorgesehen. Detailregelungen zum Haushalt sind unklar.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die stark gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs will die Regierung den CO\u2082\u2011Preis auf Sprit, Heiz\u00f6l oder Gas 2027 auf dem Niveau von 2026 stabilisieren. Derzeit betr\u00e4gt er f\u00fcr einen Liter Kraftstoff zwischen 17 und 20 Cent. Allerdings war auf EU-Ebene bereits beschlossen worden, von einer weiteren Erh\u00f6hung abzusehen.<\/p>\n<p>00:29 Uhr \u2013 Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet<\/p>\n<p>Nach rund sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. \u00dcber die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurde vorerst nichts bekannt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach fr\u00fcheren Spitzenrunden, verzichten die Koalition\u00e4re dem Vernehmen nach diesmal. Es ist aber eine schriftliche Information geplant. <\/p>\n<p>Dienstag, 12. Mai19:30 Uhr \u2013 Koch und Steinbr\u00fcck loben \u201eRasenm\u00e4her-Methode\u201c<\/p>\n<p>Die ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbr\u00fcck (SPD) rufen ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau \u00fcber alle Bereiche hinweg auf. \u201eIch halte viel von der Rasenm\u00e4her-Methode. K\u00fcrzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur\u201c, sagte Steinbr\u00fcck dem \u201eHandelsblatt\u201c. Koch sagte: \u201eEs ist sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder k\u00fcrzt, ohne sich f\u00fcr jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<p>17:05 Uhr \u2013 Spitzenpolitiker treffen am Kanzleramt ein<\/p>\n<p>Die Spitzen von Union und SPD kommen am Bundeskanzleramt an, um \u00fcber Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, \u00fcber den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. <\/p>\n<p>16:30 Uhr \u2013 Bas erh\u00e4lt beim DGB saure Pommes \u2013 \u201eKann ich f\u00fcr heute Abend gebrauchen\u201c<\/p>\n<p>15:55 Uhr \u2013 Wegner f\u00fcr Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer, um Mittelschicht zu entlasten<\/p>\n<p>Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner spricht sich f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuer aus. \u201eNat\u00fcrlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Verm\u00f6gensteuer etwas zu tun\u201c, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Menschen, die deutlich mehr Geld h\u00e4tten, m\u00fcssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.<\/p>\n<p>\u201eEs kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der B\u00e4ckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt\u201c, sagte Wegner. \u201eDas ist nicht richtig, sondern wir m\u00fcssen da schauen, wo wir wirklich hohe Verm\u00f6gen haben bei Menschen, die m\u00fcssen sich st\u00e4rker in diesem System miteinbringen.\u201c<\/p>\n<p>Die Verm\u00f6gensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellte: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldverm\u00f6gen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Wiedereinf\u00fchrung m\u00fcsste auch diesen Punkt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>14:48 Uhr \u2013 CDA-Chef: \u201eEinen Bundeskanzler pfeift man nicht aus\u201c<\/p>\n<p>Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels kritisiert die Pfiffe und Buhrufe gegen Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress scharf. \u201eEinen Bundeskanzler pfeift man nicht aus\u201c, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. \u201eMan streitet in der Sache \u2013 hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt geh\u00f6rt zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress.\u201c<\/p>\n<p>14:35 Uhr \u2013 Bas wirft AfD wegen Frage im Bundestag \u201eschmutzige politische Gesch\u00e4fte\u201c vor<\/p>\n<p>Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hat auf dem DGB-Bundeskongress ihre Aussage in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche eingeordnet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Frage sei von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt worden, sagte Bas. \u201eIch habe versucht kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung nicht so viel Zeit hat. Ich sage, leider zu kurz.\u201c<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrte dann vor den DGB-Mitgliedern aus: \u201eDamit das klar ist: Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum Menschen, die aus guten Gr\u00fcnden in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkr\u00e4fte in diesem Land dringend gebraucht werden (sic!). Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem R\u00fccken ihrer schmutzigen politischen Gesch\u00e4fte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.\u201c<\/p>\n<p>Nach einem Zwischenapplaus r\u00e4umte sie ein, dass es auch Sozialleistungsmissbrauch gebe. Auf die Einwanderung in die Sozialsysteme ging sie nicht n\u00e4her ein. \u201eUnd eins sage ich auch klar, das geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir nat\u00fcrlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bek\u00e4mpfen.\u201c Sie sei bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dagegen vorgegangen, betonte Bas.<\/p>\n<p>13:47 Uhr \u2013 Klingbeil offen f\u00fcr Spahns K\u00fcrzungsvorschlag<\/p>\n<p>Spitzenpolitiker der SPD sind grunds\u00e4tzlich bereit, wie von Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen Subventionen pauschal zu k\u00fcrzen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in Leipzig, er sehe \u201eEinsparpotenziale\u201c im Bundeshaushalt \u2013 \u201eund deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegen\u00fcber\u201c.<\/p>\n<p>Letztlich m\u00fcsse die Koalition aber \u201esehr konkret verabreden\u201c, was derartige K\u00fcrzungen bedeuten w\u00fcrden, sagte Klingbeil weiter. \u201eDazu bin ich jederzeit bereit &#8211; und glaube auch, dass uns da was gelingen kann\u201c. Gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste, ob ein solcher Schritt auch Programme betreffe, \u201ewo es schon F\u00f6rderzusagen gibt und wo dann vielleicht der Abbruch konkret erfolgen m\u00fcsste\u201c.<\/p>\n<p>Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionsk\u00fcrzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Das \u201ePrinzip Gie\u00dfkanne\u201c sei aber \u201eimmer ein schlechter Ratgeber, sowohl bei Auszahlungen als auch bei K\u00fcrzungen\u201c. Die Koalition m\u00fcsse hier mit \u201eSachverstand und Augenma\u00df\u201c vorgehen und insbesondere klimasch\u00e4dliche Subventionen in den Blick nehmen.<\/p>\n<p>13:34 Uhr \u2013 Klingbeil d\u00e4mpft Erwartungen<\/p>\n<p>Finanzminister Klingbeil d\u00e4mpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss. \u201eDas wird eine Arbeitssitzung\u201c, sagte der Vizekanzler. \u201eDie letzten Wochen h\u00e4tten besser laufen m\u00fcssen f\u00fcr die Koalition.\u201c Es gehe um die Aufarbeitung des j\u00fcngsten Streits als auch den Blick nach vorne auf Reformen.<\/p>\n<p>12:20 Uhr \u2013 Kubicki: \u201eSPD betrachtet die Dem\u00fctigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg\u201c<\/p>\n<p>Der fr\u00fchere Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki kritisiert das Fehlen eines \u201egemeinsamen Zieles\u201c bei der Regierung auf X. Die SPD sabotiere die Reformkraft weiterhin \u00f6ffentlich und halte die Dem\u00fctigung des Koalitionspartners f\u00fcr einen politischen Erfolg. \u201eMerz hat dem nichts entgegenzusetzen. Er agiert wie ein politischer Amateur.\u201c<\/p>\n<p>11:30 Uhr \u2013 \u201eEr hat den DGB-Beteiligten sehr viel zugemutet\u201c, sagt DIW-Pr\u00e4sident Fratzscher<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, findet die Rede von Bundeskanzler Merz (CDU) beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei \u201emutig\u201c gewesen. \u201eDer zentrale Punkt des Bundeskanzlers war: Wir alle werden verzichten m\u00fcssen. Wir alle werden einen Beitrag leisten m\u00fcssen, damit Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftsf\u00e4hig wird\u201c, zitiert ihn <a class=\"is-link c-block-items__link is-external c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-dgb-rede-buhrufe-fratzscher-wirtschaft-100.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"nofollow noopener\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-dgb-rede-buhrufe-fratzscher-wirtschaft-100.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">ZDFheute<\/a>. Merz h\u00e4tte immer wieder betont, dass Priorit\u00e4ten gesetzt werden m\u00fcssten. <\/p>\n<p>Mit seiner Rede habe er den Gewerkschaftsvertretern \u201eein klares Angebot gemacht\u201c, so Fratzscher: \u201eEr hat immer wieder betont, alle m\u00fcssen sich beteiligen \u2013 auch der DGB.\u201c Trotz der <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a02cf54c7b823fd84bdff1f\/friedrich-merz-das-alles-ist-keine-boesartigkeit-von-mir-sagt-der-kanzler-und-wird-ausgebuht.html\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a02cf54c7b823fd84bdff1f\/friedrich-merz-das-alles-ist-keine-boesartigkeit-von-mir-sagt-der-kanzler-und-wird-ausgebuht.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Unruhe im Saal <\/a>habe der Kanzler den Austausch gesucht, so der Experte. \u201eEr hat den DGB-Beteiligten (\u2026) sehr viel zugemutet &#8211; und das hat man an der Tonlage dort im Saal geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n<p>10:08 Uhr \u2013 Wie will der Kanzler Reformen schaffen?<\/p>\n<p>Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) f\u00fcr tiefgreifende Sozialreformen geworben und daf\u00fcr Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. \u201eWie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird? Welche k\u00fcnftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?\u201c, fragt Journalist Robin Alexander <a class=\"is-link c-block-items__link is-external c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/x.com\/robinalexander_\/status\/2054111525795660083\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"nofollow noopener\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/x.com\/robinalexander_\/status\/2054111525795660083&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">auf X<\/a>.<\/p>\n<p>doa\/AFP\/Reuters\/jm\/sebe\/ceb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in der Krise: Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht, das Projekt der&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1015696,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,81173,21,31,3364,29,50098,69884,183,30,13,12100,188,182,14,15,110,12,184,45,3552],"class_list":{"0":"post-1015695","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brantner","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-energiepreise-ks","16":"tag-franziska","17":"tag-friedrich-cdu","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-kubicki","21":"tag-liveticker","22":"tag-merz","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-newsteam","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-spd","28":"tag-texttospeech","29":"tag-wolfgang"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116566772159063266","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1015695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1015696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1015695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1015695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1015695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}