{"id":1015956,"date":"2026-05-13T12:42:14","date_gmt":"2026-05-13T12:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1015956\/"},"modified":"2026-05-13T12:42:14","modified_gmt":"2026-05-13T12:42:14","slug":"wiesbaden-buergermeisterin-christiane-hinninger-will-auf-fragen-des-revisionsausschusses-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1015956\/","title":{"rendered":"Wiesbaden: B\u00fcrgermeisterin Christiane Hinninger will auf Fragen des Revisionsausschusses antworten"},"content":{"rendered":"

In der Diskussion um Zahlungen des Wiesbadener Wirtschaftsdezernats an den Administrator der Facebook-Gruppe \u201eLust auf Wiesbaden<\/a>\u201c, Andreas Rolle, erh\u00f6ht die Politik den Druck auf den Magistrat der Landeshauptstadt. Einstimmig hat der Revisionsausschuss in seiner j\u00fcngsten Sitzung einen erweiterten Fragenkatalog beschlossen, der die Sache erhellen soll.<\/p>\n

Die F.A.Z. hatte im Februar dieses Jahres berichtet, dass das Dezernat von B\u00fcrgermeisterin Christiane Hinninger (Die Gr\u00fcnen) knapp 40.000 Euro f\u00fcr eine Kampagne gezahlt haben soll, in der die Dezernentin \u00fcberschw\u00e4nglich gelobt wurde. Hinninger weist die Vorw\u00fcrfe zum Vergabeverfahren strikt zur\u00fcck.<\/p>\n

Es geht um die Kampagne \u201eLust auf Wiesbaden Mindset\u201c. Die FDP-Fraktion hatte dazu in Zusammenarbeit mit Christian Hill (Pro Auto) einen Fragenkatalog erstellt. Die Antragsteller wollen unter anderem wissen, in welchem Zeitraum die Kampagne beauftragt wurde, in welcher Form der Auftrag ausgeschrieben wurde und wie hoch das Auftragsvolumen war.<\/p>\n

\u201ePosts nicht als beauftragte Kampagne zu erkennen\u201c<\/p>\n

Zudem m\u00f6chten Hill und die FDP in Erfahrung bringen, woher das Geld kam, welche Leistungen vereinbart wurden und warum der Magistrat nicht sichergestellt habe, dass \u201eentsprechende Posts in den sozialen Medien\u201c eindeutig als \u201eentgeltlich beauftragte Kampagnenkommunikation der Stadt gekennzeichnet wurden\u201c. \u201eWird der Magistrat k\u00fcnftig sicherstellen, dass st\u00e4dtisch finanzierte Social-Media-Kommunikation Dritter entsprechend \u00a7 22 Absatz 1 Medienstaatsvertrag nicht als scheinbar unabh\u00e4ngiger privater Beitrag erscheint?\u201c, fragen die Liberalen.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion hat weitere Fragen hinzugef\u00fcgt. Die Genossen m\u00f6chten wissen, warum die Kampagne von Mai bis Dezember 2025 lief, wie die Beitr\u00e4ge gekennzeichnet waren und ob ein Hashtag ausreiche, um einen Versto\u00df gegen den Medienstaatsvertrag auszuschlie\u00dfen. Die Kampagne habe vor den Kommunalwahlen<\/a> f\u00fcr \u201eIrritationen\u201c gesorgt. \u201eWir wollen das aufgekl\u00e4rt wissen\u201c, sagte ein Sprecher der SPD-Rathausfraktion.<\/p>\n

In der Kampagne waren zahlreiche Wiesbadener, darunter auch die B\u00fcrgermeisterin, vorgestellt worden. Zu Hinninger war dort unter anderem zu lesen: \u201eChristiane Hinninger \u2013 eine unerm\u00fcdliche Macherin f\u00fcr die Sache\u201c. In der Folge gab es Kritik an dem Lob. Das Thema wurde am 28. August 2025 von der damaligen Fraktion FWG\/Pro Auto aufgegriffen, die entsprechende Anfrage am 17. Dezember 2025 in der Stadtverordnetenversammlung jedoch von der Tagesordnung genommen.<\/p>\n

\u201eKampagnen m\u00fcssen f\u00fcr jeden B\u00fcrger frei zug\u00e4nglich sein\u201c<\/p>\n

Am 11. Februar dieses Jahres, also etwa einen Monat vor der Kommunalwahl im M\u00e4rz, wurde der Punkt abermals nicht aufgerufen. Gleichwohl gab es eine schriftliche Antwort des Finanzdezernats, laut der die Stadt und ihre Gesellschaften von 2023 bis 2025 mehr als eine Million Euro f\u00fcr Onlinepartnerschaften und die Beauftragung von Influencern gezahlt habe. \u00d6ffentliche Kritik gibt es jedoch nur an der Kooperation mit \u201eLust auf Wiesbaden\u201c.<\/p>\n

\u201eDiese Gruppe ist letztendlich nicht \u00f6ffentlich, weil Andreas Rolle alleine entscheidet, wer etwas lesen darf und wer nicht. Das ist eine Art von Zensur\u201c, sagte Hill im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z.: \u201eEs geht nicht an, dass die Stadt Wiesbaden mit Steuergeldern so etwas auch noch alimentiert.\u201c Hill fordert, dass von der Stadt finanzierte Kampagnen f\u00fcr jeden B\u00fcrger frei zug\u00e4nglich m\u00fcssten. \u201eDer sperrt die halbe Stadt, und auch die halbe Stadtverordnetenversammlung ist gesperrt\u201c, monierte Hill, der selbst kein Mitglied der Gruppe mehr ist. Grunds\u00e4tzlich ist die Gruppe allerdings \u00f6ffentlich und bei Facebook<\/a> angemeldete Nutzer k\u00f6nnen mitlesen, ohne Mitglied zu sein. Anders sieht es aus, wenn Mitglieder entfernt und geblockt werden.<\/p>\n

Laut Hill habe Katerina Garcia, Referentin von Hinninger, w\u00e4hrend der Ausschusssitzung \u201eindirekt\u201c best\u00e4tigt, dass f\u00fcr die \u201eLust auf Wiesbaden\u201c-Mindset-Kampagne 40.000 Euro gezahlt und der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Hinninger weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und sagte am Dienstag: \u201eDer Auftrag ist ordentlich vergeben worden. Wir haben uns an die Regeln gehalten.\u201c Die Vergabestelle der Stadt habe zudem auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass der Auftrag an Rolle vergeben werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Zum Beschluss des Revisionsausschusses sagte die Wirtschaftsdezernentin: \u201eIch begr\u00fc\u00dfe das. Jetzt k\u00f6nnen wir anhand von Zahlen, Daten und Fakten miteinander sprechen und nicht mehr anhand von Vermutungen und Unterstellungen.\u201c Hinninger k\u00fcndigte an, die Fragen zur n\u00e4chsten Sitzung des Revisionsausschusses am 19. August zu beantworten.<\/p>\n

Die Kritik rei\u00dft indes nicht ab. Christian Bachmann, Stadtverordneter der FWG, monierte: \u201eIch halte es f\u00fcr einen Skandal, dass die Stadt eine Kampagne bezahlt, die den Markennamen des Auftraggebers beinhaltet und damit promotet. Wir reden hier von Steuergeld.\u201c Bachmann wirft dem Administrator ebenfalls vor, Mitglieder aus der Gruppe willk\u00fcrlich zu entfernen, sobald sie sich kritisch \u00e4u\u00dferten. Er selbst sei aus der Gruppe geworfen worden. Zudem sieht der Stadtverordnete rechtliche Fragen und verweist auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, laut dem der gesch\u00e4ftliche Charakter einer Handlung kenntlich gemacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Rolle sendete auf Anfrage \u00fcber den Nachrichtendienst Whatsapp das Video mit Hinninger. Im beigef\u00fcgten Textteil wird zweimal darauf hingewiesen, dass es sich um Werbung handele. Weitere Fragen beantwortete der Administrator bis Redaktionsschluss nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Diskussion um Zahlungen des Wiesbadener Wirtschaftsdezernats an den Administrator der Facebook-Gruppe \u201eLust auf Wiesbaden\u201c, Andreas Rolle,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1015957,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-1015956","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116567326663074006","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1015956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1015956\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1015957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1015956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1015956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1015956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}