Die Europ\u00e4ische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der EU-Au\u00dfenminister Sanktionen verh\u00e4ngt werden. Benjamin Netanjahu \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik.<\/p>\n
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europ\u00e4ischen Union auf neue Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler im Westjordanland als \u201emoralischen Bankrott\u201c kritisiert. <\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend Israel und die USA \u201aEuropas Drecksarbeit erledigen\u2018, indem sie im Iran und anderswo f\u00fcr die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige k\u00e4mpfen, hat die Europ\u00e4ische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen B\u00fcrgern und Hamas-Terroristen herstellt\u201c, erkl\u00e4rte Netanjahus B\u00fcro am Montag im Onlinedienst X.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas.<\/p>\n
Die geplanten Sanktionsbeschl\u00fcsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Verm\u00f6genswerte eingefroren werden m\u00fcssen. F\u00fcr Personen w\u00fcrde zus\u00e4tzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. <\/p>\n
Den Angaben zufolge werden allerdings nicht, wie urspr\u00fcnglich in Erw\u00e4gung gezogen, auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. F\u00fcr diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hie\u00df es.<\/p>\n
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von \u201ej\u00fcdischem Terror\u201c die Rede.<\/p>\n
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Pal\u00e4stinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse f\u00fcr internationale Bem\u00fchungen um eine langfristige Friedensl\u00f6sung im Nahost-Konflikt. <\/p>\n
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verh\u00e4ngt. Zuletzt wurden weitere geplante Ma\u00dfnahmen allerdings von Ungarn blockiert. Die politische Einigung in Br\u00fcssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort an diesem Wochenende m\u00f6glich.<\/p>\n
Israel wies die Sanktionspl\u00e4ne am Montag entschieden zur\u00fcck. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Au\u00dfenminister Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unertr\u00e4gliche Gleichsetzung zwischen israelischen B\u00fcrgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Au\u00dfenminister auch neue Strafma\u00dfnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.<\/p>\n
dpa\/AFP\/doli<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1016083,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[926,10579,7736,13,411,4750,50387,14,975,15,110,12,96919,45,10,8,9,11,103,12184,104],"class_list":{"0":"post-1016082","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-benjamin","10":"tag-europaeische-union-eu","11":"tag-headlines","12":"tag-israel","13":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","14":"tag-israel-palaestina-konflikt-ab-2000-geo-isr-pal-ks","15":"tag-nachrichten","16":"tag-netanjahu","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-siedlungspolitik","21":"tag-texttospeech","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-welt","27":"tag-westjordanland","28":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116567602266297955","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1016082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1016082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1016082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1016083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1016082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1016082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1016082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}