{"id":1016271,"date":"2026-05-13T15:36:27","date_gmt":"2026-05-13T15:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1016271\/"},"modified":"2026-05-13T15:36:27","modified_gmt":"2026-05-13T15:36:27","slug":"duma-erlaubt-gefangenenbefreiung-von-russen-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1016271\/","title":{"rendered":"Duma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im Ausland"},"content":{"rendered":"

Kampf gegen westliche JustizDuma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im Ausland\"Russian-President-Vladimir-Putin-listens-to-Russian-Human-Rights-ombudsman-Tatyana-Moskalkova-during-their-meeting-at-the-Kremlin-in-Moscow-Tuesday-May-12-2026\"\/Sollte Russlands Pr\u00e4sident Putin im Ausland inhaftiert werden, darf seine Armee mit einem Milit\u00e4reinsatz reagieren. (Foto: AP)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Von geltendem EU-Recht h\u00e4lt Russland wenig. Um seine Staatsb\u00fcrger davor zu „sch\u00fctzen“, \u00e4ndert der Kreml nun das Gesetz: K\u00fcnftig kann Russlands Milit\u00e4r Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist auch f\u00fcr Kreml-Chef Putin von Vorteil.<\/p>\n

Die russischen Streitkr\u00e4fte d\u00fcrfen k\u00fcnftig mit Erlaubnis von Kremlchef Wladimir Putin auch im Ausland inhaftierte Staatsb\u00fcrger des Landes befreien. Das russische Parlament verabschiedete eine bereits im M\u00e4rz angek\u00fcndigte Gesetzes\u00e4nderung<\/a>, wie Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte. „Die westliche ‚Justiz‘ hat sich zu einer Repressionsmaschine entwickelt, die gegen diejenigen vorgeht, die mit den von EU-Beamten aufgezwungenen Entscheidungen nicht einverstanden sind“, begr\u00fcndete er die Initiative. „Unter diesen Umst\u00e4nden ist es wichtig, alles zu tun, damit unsere B\u00fcrger im Ausland gesch\u00fctzt sind.“<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Milit\u00e4reinsatz zur Befreiung eines B\u00fcrgers w\u00e4re ein Befehl Putins. Er muss die Gesetzes\u00e4nderungen noch absegnen. Das wird als Formalie betrachtet. Putin verschafft sich so selbst auch einen besseren Schutz.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident ist wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Sollten Putin oder andere B\u00fcrger des Landes aus Sicht des Moskauer Machtapparats zu Unrecht verurteilt und inhaftiert werden, ist k\u00fcnftig ein Armeeeinsatz zu ihrer Befreiung m\u00f6glich.<\/p>\n

Gesetz soll der Abschreckung dienen<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige russische Juristen sehen die \u00c4nderungen in dem Gesetz „\u00dcber die Staatsb\u00fcrgerschaft der Russischen F\u00f6deration“ und „\u00dcber die Verteidigung“ als Abschreckung. Sie erwarten keine tats\u00e4chliche Anwendung. Russland presst B\u00fcrger bisher auch immer wieder im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei.<\/p>\n

Schon l\u00e4nger erlaubt Moskaus Milit\u00e4rdoktrin den Einsatz der Streitkr\u00e4fte zum dort so bezeichneten Schutz eigener B\u00fcrger im Ausland. Nach 2014 gab Russland P\u00e4sse im Osten der Ukraine aus und legitimierte mit diesem Schritt seine Vollinvasion ab Februar 2022, nachdem es Kiew vorgeworfen hatte, russische Staatsb\u00fcrger im Donbass angegriffen zu haben. Nun soll der „Schutz“ auch f\u00fcr jene gelten, die aufgrund von Entscheidungen ausl\u00e4ndischer Gerichte oder internationaler Justizbeh\u00f6rden ohne Beteiligung Russlands festgenommen, verhaftet oder anderweitig verfolgt werden.<\/p>\n

In der Konfrontation mit dem Westen hatte Putin zudem ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Urteile ausl\u00e4ndischer Gerichte nicht umgesetzt werden, wenn diese den Interessen Russlands widersprechen. So h\u00e4lt sich Russland zum Beispiel nach seinem Zerw\u00fcrfnis mit dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Auch den Strafgerichtshof in Den Haag erkennt Russland nicht als juristische Instanz an.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, nbr\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kampf gegen westliche JustizDuma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im AuslandSollte Russlands Pr\u00e4sident Putin im Ausland inhaftiert werden, darf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1016272,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,548,30962,854,13,498,1015,5020,3286,14,15,10565,16,4043,4044,850,307,12,306],"class_list":{"0":"post-1016271","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europaeischer-gerichtshof","12":"tag-gesetz","13":"tag-headlines","14":"tag-internationaler-strafgerichtshof","15":"tag-justiz","16":"tag-kreml","17":"tag-militaereinsaetze","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-parlament","21":"tag-politik","22":"tag-russia","23":"tag-russian-federation","24":"tag-russische-foederation","25":"tag-russland","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116568011086225232","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1016271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1016271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1016271\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1016272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1016271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1016271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1016271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}